Redebeitrag zur finanziellen Situation des Landkreises und der Kommunen

Kreistagssitzung
22. Juli 2003

Alle reden vom Sparen, darum geht es längst nicht mehr. Sparen heißt Geld nicht auszugeben, das man hat. Gefordert ist vielmehr Verzicht, um zumindest das Fundament unseres Wohlstandes nicht auch noch zu gefährden.

Grundgesetz und Landesverfassung räumen den Kommunen als Grundlage unseres Staates eine herausragende Stellung ein. Für uns Freie Wähler stellt sich ganz schlicht und einfach die Frage: Wissen das auch unsere Bundes- und Landespolitiker?

Ein Staatswesen mit sozialer Marktwirtschaft ist eine Solidargemeinschaft. Ist das den Sozialpartnern, besonders den Gewerkschaften, angesichts von mehr als 4,5 Mio Arbeitslosen eigentlich noch wirklich im Bewusstsein?

Ich muss die dramatische Entwicklung des Kreishaushalts und die der Gemeindehaushalte nicht mehr mit Zahlen belegen. Jeder weiss es, die wenigsten glauben es – die laufenden Ausgaben übersteigen auf lange Sicht unsere Einnahmen, wir leben nur noch kurze Zeit von der Substanz, sie wird bald aufgezehrt sein. Der Landkreis als Umlagefinanzierer hat ohnehin keine, das Vermögen der Kommunen schmilzt wie Butter in der Sonne, die Schuldenberge aller öffentlicher Hände sind nicht mehr beherrschbar. Es geht nicht mehr darum, die Notbremse zu ziehen, der Karren ist bereits an der Wand.

Wer dies deutlich sagt, ist nicht besonders angesehen, denn der Überbringer schlechter Nachrichten wird fast noch für ihren Inhalt verantwortlich gemacht. Uns Freien Wählern sind die offenen Worte unseres Landrats lieber als in Watte verpackte Botschaften, die nicht stimmen. Wer in dieser Zeit noch über das Wünschenswerte diskutiert, statt Wege für das Notwendige zu suchen, dem ist nicht mehr zu helfen. Ein Grundübel sehen wir darin, dass die Bundes- und Landesgesetzgeber zwar stets klar in das Gesetz hineinschreiben, wer für Was wieviel Geld oder andere Leistungen erhalten soll, häufig aber darauf verzichten, die Finanzierung auf eine solide Basis zu stellen. Vor allem für den Gesamtbereich der sozialen Sicherung rühmt man ein hohes Niveau, bezahlen müssen es letztendlich die Kommunen, genauer gesagt deren BürgerInnen.
Die gegenwärtige Lage der öffentlichen Haushalte wird gerne als Katastrophe bezeichnet. Eine solche würde m.E. dann eintreten, wenn man selbst jetzt noch die Realitäten verleugnen würde. Die vielen Protestbriefe als Folge unserer Kürzungsbeschlüsse lassen allerdings eine gewisse Distanz zur Realität erkennen.

Das Finanzierungsproblem der öffentlichen Hand liegt in dem Umstand, dass es sich nicht mehr um einen temporären Engpass handelt, sondern dass die sich stetig ausdehnenden Deckungslücken zu einer Dauereinrichtung zu werden drohen.

Zwei in der Vergangenheit stets nahe liegende Lösungen scheiden für uns Freie Wähler aus:
• Kreditfinanzierung laufender Ausgaben, da wir kommenden Generationen zu einem unaufhaltsam wachsenden Aufgabenberg auch noch nicht mehr bezahlbare Zins- und Tilgungslasten aufbürden würden
• Steuererhöhungen, weil die volkswirtschaftlich und im internationalen Wettbewerb vertretbare Grenze bereits überschritten ist.

Denn eine Wirtschaft, die sich im Zeitalter der Globalisierung nicht behaupten kann, bedeutet: noch mehr Arbeitslosigkeit, Beschränkung der sozialen Sicherung, sinkende Renten, weniger Geld für Bildung und lebenswichtige Infrastruktureinrichtungen.

Was bleibt sind Ausgabenkürzungen, Verzicht auf öffentliche Leistungen. In vielen Bereichen sind es Reduzierungen im Bereich überhöhter Erwartungen, nicht selten von der Politik regelrecht aufgebaut. Es ist aber nicht zu bestreiten, dass der Rotstift nunmehr in Felder eingreifen muss, die für die Betroffenen überaus schmerzhaft sind. Wir müssen auch dort zurückfahren, wo dem Argument späterer Folgelasten nicht begegnet werden kann. Leider beschafft dieses Wissen nicht das gegenwärtig fehlende Geld. Ohnehin sind die Kommunen als die unterste Ebene nicht in der Lage die Ausgewogenheit und Gerechtigkeit öffentlicher Leistungen herzustellen – eine Gesamtbetrachtung dessen, was die öffentlich Hand tut oder lässt, würde viele Fragen aufwerfen. Im stetigen Aufwärtstrend der letzten Jahrzehnte hat der Fortschrittsglaube das kühle Rechnen verdrängt und wir haben statt dem Entbehren das Begehren gelernt.

Die Politik, die sich der größten Herausforderung seit Kriegsende zu stellen hat, gibt kein überzeugendes Bild ab. Der verantwortungsbewusste Bürger und Wähler erwartet jetzt eine große Koalition der Vernunft, ein gemeinsames Nachdenken darüber, was wir uns wie noch leisten können und keine Profilierungsalleingänge.

Weil wir auf diesem Feld die Überforderung unserer Möglichkeiten eingeleitet haben, muss sich die Sozialpolitik stärker in Richtung Hilfe zur Selbsthilfe verändern. Es ist Betrug am Bürger, wenn wir ihm immer mehr Geld aus der Tasche holen, es in den Mühlen der Bürokratie entwerten und dann mit zweifelhafter Gerechtigkeit wieder zurückgeben.

Ich will jetzt nicht auf die in den Vorberatungen beschlossenen Einschnitte im Einzelnen eingehen. Zu einem beachtlichen Teil sind es ohnehin keine Sparbeiträge, sondern Verlagerungen auf die Gemeinden, denen es eigentlich egal sein kann, ob sie Kreisumlage zahlen oder Leistungen direkt finanzieren. Ein positiver Nebeneffekt könnte darin liegen, dass Leistung und Verantwortung wieder stärker zusammengeführt werden (z.B. Musikschulen, Volkshochschulen). Dieses Konnexitätsprinzip würden wir uns auch von der Politik wünschen.

Die Landkreise und die sich nach den Vorschlägen zur Verwaltungsreform in der Auflösung befindlichen Landeswohlfahrtsverbände haben einen Katalog von Forderungen und Vorschlägen an die Landesregierung gerichtet, der – ohne die Substanz zu gefährden – im Bereich der Behindertenhilfe zu Entlastungen bzw. Verlagerungen in einer Größenordnung von 300 Mio € führen würde. Der Landes- und Bundespolitik fehlt aber gegenwärtig die Kraft, um ein solches Konzept mutig anzugehen. Geschieht dies aber nicht, wird die Kostenlawine weiter rollen und stetig anwachsen. Allein in der Zeit von 2000 – 2004 verzeichnen wir eine Steigerung um mehr 40 %, bis 2006 geht man gar von 60 % aus. Und dies parallel zu drastisch sinkenden Einnahmen der Kommunen.

Gemessen an de Größenordnung der wachsenden Sozialleistungen ist das Ergebnis unserer Kürzungsaktionen entmutigend. Die drohende Kreisumlage von vielleicht mehr als 45 Punkten wird dramatische Folgen für die Gemeinden haben. Ein weiteres Anziehen der Steuer- und Gebührenschraube ist nicht auszuschließen, ebenso die Schließung von Einrichtungen, Entlassung von Personal und Verzicht auf wirklich notwendige Leistungen. Der Böblinger Landrat Bernhard Maier bezeichnet 40 Punkte Kreisumlage als Horrorszenario, wir würden bei einem solchen Satz fast aufatmen. Da die Landkreise in der Region alle die gleiche Ausgangslage haben (hohe Soziallasten, enorme Kosten für den ÖPNV, Finanzierung der Region bzw. der dort beschlossenen Projekte –z.B. Messe u.a.) müssen wir immer und immer wieder nachforschen, wo die Ursache unserer überproportionalen Ausgabenlast liegt. Die Zahl der Großen Kreisstädte mit den zwangsläufig höheren Sozialkosten kann es allein nicht sein. Im Kreis Esslingen wurde ein Leistungsniveau aufgebaut, das über dem der Nachbarlandkreise liegt und davon müssen wir wieder herunter. Wir dürfen die Finanzierung nicht den Gemeinden aufladen, die können nicht mehr.

Nachdem ich bisher mein Hauptaugenmerk auf die Bundes- und Landespolitik gerichtet habe, dürfen einige Sätze zum Verband Region Stuttgart nicht fehlen. Dessen insgesamt gute Arbeit soll nicht in Abrede gestellt werden. Dennoch muss festgehalten werden, dass dieser eigentlich nicht ins System des Verwaltungsaufbaus passende Umlagefinanzierer eine starke Neigung zur Aufgabenübernahme und Selbstdarstellung hat. Es sind mit Ausnahme der ÖPNV-Lasten nicht so sehr die großen Summen, die den Bürger und Steuerzahler ärgern, sondern die neu eröffneten Spielwiesen wie Regionaler Sozialplan, eigenes Europabüro in Brüssel, Kultur- und Sportförderung als eigentlich originär kommunale Aufgabe und zahlreiche kostenträchtige Studien ohne greifbares Ergebnis (als Beispiel sei nur das Thema „Windkraft“ genannt).

Mit allem Nachdruck muss davor gewarnt werden, alle ÖPNV-Aufgaben auf die Region zu übertragen. Dies würde eine Spirale ohne Ende mit nicht mehr finanzierbaren Kostensteigerungen bedeuten. Deshalb lehnen die Freien Wähler in der Region auch die Gelüste einzelner Kommunen ab, Regionalbahnen auf den VRS zu übernehmen. Noch verheerender wäre eine Übertragung der Busverkehre (Teufelskreis!). Das Regionalparlament darf sich nicht als kleiner Landtag verstehen, sondern muss sich solidarisch in die Bemühungen einklinken, keine neuen Belastungen entstehen zu lassen.

Könnte ich dieser Analyse ein in sich schlüssiges Lösungsmodell folgen lassen, wäre ich wohl nobelpreisverdächtig. Es wird immer deutlicher, dass alle Streichkonzerte nicht ausreichen werden, wieder auf den Boden solider Finanzen zu kommen. Die äußeren von uns nicht beeinflussbaren Komponenten sind einfach zu stark, nicht zuletzt die noch immer lahmende Konjunktur. Deshalb müssen Landkreis und Kommunen den Schulterschluss suchen. Dies darf nicht in der Weise geschehen, dass die angedrohten 45 oder 46 Punkte Kreisumlage Wahrheit werden. Auch auf die Gefahr eines nicht gesetzmäßigen Haushalts müssen wir einen deutlich darunter liegenden Wert anpeilen. Die Folge wären nämlich ein dem Gesetz entsprechender Kreisetat und 44 gesetzwidrige Gemeindehaushalte. Ähnlich wie der Landeswohlfahrtsverband in seinen letzten Atemzügen die Regierung zu Zwangsmaßnahmen herausgefordert hat, muss dies in breiter Front auf der Ebene der Gemeinden und Kreise geschehen. Dies um so mehr als die Folgen der vorgezogenen Steuerreform für unsere Haushalte noch gar nicht bezifferbar sind. Dem Vernehmen nach fehlen allein dem Land Baden-Württemberg zusammen mit den schon bekannten Steuerausfällen rd. 950 Mio €. Das lässt weitere Zugriffe auf die kommunalen Kassen befürchten.

Das kann und darf nicht mehr sein, daraum müssen wir entschlossenen Widerstand gegen die Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung durch Mittelentzug und Aufgabenverlagerung leisten.

Es kann und darf nicht sein, dass wir das letzte Lichtlein ehrenamtlichen Engagements im sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Bereich auspusten, weil wir die dafür einfach unverzichtbaren Zuschüsse kappen müssen, während andere Ebenen, nicht zuletzt die Tarifpartner, Milliardensummen in den Sand setzen, weil sie den Wirtschaftsmotor abwürgen.

In diesen Kontext gehört auch die Teufel;sche Verwaltungs- besser gesagt Behördenreform. Sie leidet unter dem Mangel, dass zwar der Verwaltungsaufbau geändert, aber nicht hinterfragt wird, welche Leistungen aus dem öffentlichen Aufgabenkatalog herausgenommen werden können. Trotzdem eröffnet die Reform die Chance zu kostengünstigeren Strukturen. Ins Reich der Fabel gehört aber die Vorgabe von 20 % Effizienzgewinn“. Um diesen Prozentsatz wird man den Kostenausgleich an die Landkreise reduzieren. Tritt diese Ersparnis nicht ein, und darauf können Wetten angenommen werden, zahlen wiederum die Kommunen die Zeche. Die Schaffung des Verbands Region Stuttgart lässt grüßen, auch hier wurde ein Instrumentarium zur Kostenbeteiligung der Kommunen an überörtlichen Aufgaben geschaffen. Nirgendwo gibt es im Lande eine vergleichbare Konstruktion, die uns schätzungsweise 5 – 6 Punkte Kreisumlage kostet.
Als ein Signal der Gleichbehandlung im Schmerzhaften verstehen wir unseren Antrag, in diesem Jahr keine Gelder für den Erwerb von Kunstgegenständen zur Verfügung zu stellen. Dies ist keine Absage an das jahrelange erfolgreiche Handeln des Kreises in der Förderung der bildenden Kunst. Wie aber wollen wir eine solche Ausgabe den Organisationen verständlich machen, deren wichtige Arbeit durch Reduzierung, Halbierung oder gar Streichung von Fördermitteln praktisch lahmgelegt wird? Auch die notwendigen Korrekturen bei der Finanzierung der Schülerbeförderung tragen wir unter diesem Aspekt mit, obwohl durchaus der Vertrauensschutz in den kleinen Orten angetastet wird, die vor Jahren ihre Grundschulen verloren haben und denen damals die Kostenübernahme für den ÖPNV zugesagt wurde.

Wer die demographische Entwicklung vor Augen hat, die unaufhaltsam steigenden Kosten im Gesundheitswesen, die zwangsläufig zunehmenden Fallzahlen in der Behindertenhilfe, die Rentensicherheit, den notwendigen Bildungsaufwand, damit wir international bestehen können, und die schon jetzt nicht mehr bezahlbaren Zins- und Tilgungsleistungen von Billionen öffentlicher Schulden, der erkennt, dass es mit der Sorge für unsere Jugend, für kommende Generationen, nicht vereinbar ist, wenn wir alles was wir haben und wollen für unverzichtbar halten.

Alle Ebenen der Politik sind jetzt in der Pflicht, die Grenzen des Möglichen aufzuzeigen und nicht der Versuchung zu unterliegen, sie zu verschleiern und das Heil in unredlichen Zukunftsversprechungen (die Bundesregierung ist hier Meister) zu suchen. Weil wir von der Kraft unserer Wirtschaft abhängen müssen in erster Linie deren Rahmenbedingungen verbessert werden, aus eigenen Möglichkeiten schafft es die öffentliche Hand nicht. Auch in Zeiten vor Wahlen müssen wir den Mut zu konsequenten Schritten haben, sonst befördern wir die Politikverdrossenheit. Die Menschen spüren sehr genau, dass die Zeit der Wohltaten vorbei ist. Der uns allen so wichtige soziale Friede ist in Gefahr, wenn wir an alle mehr verteilen als wir haben, statt den wirklich sozial Schwachen eine Absicherung zu geben. Zu einer Weltuntergangsstimmung ist noch kein Anlass, es nützt auch nichts, über die Wirklichkeit nur zu lamentieren, aber es müssen alle Kräfte gebündelt werden, sie zu verbessern.

Lassen Sie mich zum Schluss den Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedmann zitieren:

„Der fundamentale Trugschluss in Bezug auf den Wohlfahrtsstaat, welcher sowohl in die Finanzkrise wie zum Verlust der Freiheit führt, liegt in dem Versuch, Gutes auf Kosten anderer zu tun.“

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