Ein unverständlicher Schritt zurück

Schulämter arbeiten bei den Landkreisen erfolgreich

Freie Wähler appellieren an Landesregierung

pm/fw: Als großer Wurf angekündigt wurde die Verwaltungsreform des früheren Ministerpräsidenten Teufel mit hohem Tempo umgesetzt. Mit der Auflösung von Sonderbehörden, wie z.B. Vermessungsamt und Schulamt, und deren Eingliederung in die Landkreisverwaltungen wurde ein wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung getan. Die Landkreise als kommunal verfasste und bürgernahe Ebene haben diese Bewährungsprobe bestens bestanden und die geforderte Kosteneinsparung schon in den ersten Jahren nachgewiesen.

Obwohl es noch Streitpunkte gibt, wie die vom Land nicht ausgeglichenen Einnahmeausfälle bei den Vermessungsgebühren, bewerten die Freien Wähler in Kreis und Region die Verwaltungsreform insgesamt als Erfolg.

Vor diesem Hintergrund bezeichnen sie die Entscheidung der Landesregierung, die Schulämter wieder aus den Landkreisen heraus zu lösen und zu größeren Einheiten zusammen zu fassen, als unverständlichen Schritt zurück. „Die Landkreise haben mit großem Erfolg die Schulämter in ein umfassendes Netz bildungs- und sozialorientierter Aktivitäten eingebunden“, fasst der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landkreis und Sprecher der Regionalfraktion, OB a.D. Alfred Bachofer aus Nürtingen, seine Eindrücke zusammen. Die Bildungslandschaft, etwa Fragen zur Orientierungsstufe und Übergang auf weiterführende Schulen oder die Zukunft der Grund- und Hauptschulen, auch vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen, erfordert nach seiner Überzeugung ein abgestimmtes Handeln der Verantwortlichen im schulischen Bereich und in der Sozial- und Jugendhilfe.

Gerade im Landkreis Esslingen, der mit großem Erfolg auf Prävention auch in der Jugendarbeit setzt, hat sich dieses Konzept einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit bestens bewährt. Wichtige Schnittstellen sind z.B. enge Kontakte zum Gesundheitsamt und die Sicherstellung einer kindergerechten Schülerbeförderung. Der Landkreis als gesetzlicher Träger der Kinderbetreuung muss sich zusammen mit den Städten und Gemeinden mit dem Übergang von den kommunalen Kindergärten in das Schulwesen befassen. Modellhaft werden derzeit an 23 Standorten in Baden-Württemberg Bildungshäuser für Drei- bis Zehnjährige erprobt. Mit neuen Konzepten der Schulsozialarbeit, dem Einsatz von Jugendbegleitern, der Einrichtung von Ganztagesschulen und der erheblichen Ausweitung der Kernzeitbetreuung tragen die Kommunen den Anforderungen der Zukunft Rechnung. Die in diesen und weiteren Feldern notwendige Kooperation wäre bei einer Verstaatlichung der Schulämter empfindlich gestört.

Der immer lauter werdende Ruf nach einer Überprüfung des dreigliedrigen Schulsystems bedarf einer von der Politik weitgehend abgelösten, rein sachbezogenen Antwort. Ein in diese Richtung gehender Appell einer großen Zahl von Rektoren war und ist offensichtlich der Regierung unangenehm. Wer aber, wenn nicht solche erfahrenen Praktiker, kann sich einem solchen für die Zukunft unserer Jugend und des Bildungswesens zentralen Thema stellen? Fast könnte die Vermutung aufkommen, dass man die mitten in der Praxis stehenden Schulämter stärker an die Kandare nehmen will.

Abgesehen von diesen für die Schülerinnen und Schüler wichtigen Fragen muss auch die mit einem solchen Schritt verbundene Verschwendung öffentlicher Mittel kritisiert werden. Die Landkreise haben errechnet, dass landesweit mehrere Millionen in den Sand gesetzt wären. Wenn die Zahl der Schulämter von bisher 35 auf 16 – 20 reduziert würde, ginge die Nähe verloren und sind organisatorische und personelle Schwierigkeiten vorprogrammiert. Die von den Landkreisen übernommenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nicht verpflichtet, zum Land zurückzukehren und würden dies auch weitgehend nicht tun. Neben dem Verlust eines wichtigen Amtes in vielen Landkreisen entstünden vermeidbare Personalkosten und gleichzeitig würden den „neuen“ Schulämtern qualifizierte Mitarbeiter fehlen. Insgesamt müsste man konstatieren: Aufgabe nicht bewältigt, setzen, sechs.

Die Freien Wähler im Landkreis Esslingen und in der Region Stuttgart appellieren an die Landesregierung, jetzt nicht erneut überhastet und Fehler in Kauf nehmend zu handeln. „Die Zukunft unserer Kinder und die notwendige Neuausrichtung des Schulwesens eignen sich nicht für das kurzfristig agierende politische Tagesgeschäft“, begründet Alfred Bachofer den Vorstoß der Freien Wähler, denen vor Ort viele kritische Äußerungen aus der Elternschaft und den Schulen zu Ohren gekommen sind.

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