Freie Wähler im Land bleiben kommunale Kraft
Kandidatur zur Europawahl wird entschieden abgelehnt Persönlichkeitswahl steht im Vordergrund
pm/fw: Am 7. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen und die Europawahl statt. Nach den bisherigen Diskussionen auf Bundesebene drängen vor allem die Bayern auf eine Kandidatur bei der Europawahl. Hierzu sollen in Kürze die Freien Wähler Deutschland gegründet werden.
Der Landesverband der Freien Wähler in Baden-Württemberg erteilt diesen Bestrebungen des FWV-Bundesverbandes eine klare Absage. Er wird nach einem einstimmigen Beschluss des Präsidiums aus dem Bundesverband austreten, so der Landesvorsitzende Heinz Kälberer.
Die Freien Wähler sind in Baden-Württemberg mit 44 Prozent aller Gemeinderatssitze stärkste kommunalpolitische Kraft in den Städten und Gemeinden. Sie haben kein von oben verordnetes Programm, da kommunale Entscheidungen sachorientiert vor Ort und zum Wohle der Menschen in unseren Kommunen getroffen werden müssen. „Dort steht auch nicht der politische Gegner im Mittelpunkt, sondern es geht um konkrete Sachentscheidungen „, so Heinz Kälberer. Die Freien Wähler haben viele vor Ort angesehene Frauen und Männer, die nicht für eine Partei, sondern nur auf einer unabhängigen Liste kandidieren wollen.
„Wir Freie Wähler in Baden-Württemberg bleiben glaubwürdig. Die Bürgerinnen und Bürger hätten kein Verständnis dafür, dass wir uns auf kommunaler Ebene für eine unabhängige und parteiübergreifende Sachpolitik stark machen und auf Bundes- oder europäischer Ebene als Partei auftreten“, betont Heinz Kälberer.
Diese Haltung des Landesverbandes der Freien Wähler findet im Landkreis Esslingen volle Unterstützung. Wir haben die besten Köpfe, weil sich niemand mit seiner persönlichen Meinung Parteiinteressen und Vorgaben unterordnen muss. Unabhängigkeit und persönliche Entscheidungsfreiheit sind uns außerordentlich wichtig. Dies würde in Parteistrukturen verloren gehen, erklärt der Kreisvorsitzende Bürgermeister Frank Buß aus Plochingen.
Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Regionalrat der Freien Wähler, Oberbürgermeister a.D. Alfred Bachofer, ist davon überzeugt, dass die Freien Wähler in Baden-Württemberg ihre Zukunft nur in der Kommunalpolitik haben. Wir brauchen auf Orts-, Kreis- und Regionsebene Persönlichkeiten, die lokal verwurzelt sind und mit dem Blick für das Machbare eine an den Bürgerinteressen ausgerichtete Kommunalpolitik vertreten. Dieses Prinzip der Persönlichkeitswahl ist unsere Stärke. Die Befürworter einer Kandidatur für Europa haben den Boden unter den Füßen verloren. Damit wollen wir nichts zu tun haben, so Bachofer.
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