Kreiskonferenz am 25. November 2013 in Ostfildern

Die Freien Wähler im Landkreis Esslingen erwarten, bei der kommenden Regionalwahl ihre vier Mandate zu verteidigen Bei Ihrer Kreiskonferenz in Ostfildern wurden die 15 Kandidatinnen und Kandidaten vorgestellt und so der Kommunalwahlkampf 2014 ein-geläutet. Spitzenkandidat ist der Erste Bürgermeister der Stadt Esslingen, Willfried Wallbrecht, gefolgt von den Bürgermeistern Frank Buß aus Plochingen, Johannes Züfle aus Weilheim und Rainer Lechner aus Ostfildern.

Bei seiner Begrüßung übte der Kreisvorsitzende Kritik an den Parteienmehrheit in der Regionalversammlung. Wichtiger als Kompetenzstreitigkeiten seien für ihn eine pünktliche S-Bahn und eine kommunalfreundliche Regionalplanung. „Als Sachpolitiker unterstützen wir die Regionalpolitik auf vielen Feldern, sofern hieraus ein Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger entsteht. Für machtpolitische Spielchen stehen wir nicht zur Verfügung“ betont Buß. Kritisch sieht er auch das Finanzgebaren des Verbands Region Stuttgart und weist auf über 90 Mio. € liquide Mittel hin. Bei den laufenden Etatberatungen haben die Freien Wähler die Reduzierung der Verkehrsumlage um 10 Mio. € und damit eine spürbare Entlastung der Kommunen beantragt, was mit einer ungebundenen Rücklage von 27 Mio. € problemlos möglich wäre. Mit Ausnahme der FDP lehnten die Parteifraktionen dies ab.

Anschließend stellte Frank Buß die weiteren Bewerber auf der Regionalliste vor. Es sind dies Claudia Grau (Erste Bürgermeisterin aus Nürtingen), Ralph Schäfer (Rechtsanwalt aus Esslingen), Kerstin Hansen (Gemeinderätin aus Frickenhausen), Walter Vohl (Stadtrat aus Leinfelden-Echterdingen), Günter Riemer (Bürgermeister und Kreisrat aus Kirchheim), Martin König (Bürgermeister und Kreisrat aus Baltmannsweiler), Martin Klein (Kreisrat aus Denkendorf), Dr. Dieter Deuschle (Regionalrat und früherer Erster Bürgermeister aus Esslingen), Torsten Hooge (Bürgermeister und Kreisrat aus Oberboihingen), Bernd Altenburg (Freie Wähler aus Wernau) und Verena Grötzinger (Bürgermeisterin aus Owen).

In drei Impulsreferaten wurde dann in aktuelle kommunalpolitische Themen eingeführt. Frank Buß erläuterte die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die kommunale Sozial- und Familienpolitik und forderte für die frühkindliche Bildung eine hochwertige pädagogische Qualität. Ein breitgefächertes Betreuungsangebot sei unverzichtbar zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mittlerweile werde jedoch die Antwort auf die Frage „Wer soll das auf Dauer bezahlen“ immer drängender, auch mit Blick auf den kommenden Ausbau der Ganztagsschulen. Kritisch bewertete Buß die Arbeit der Landesregierung, die in der Bildungspolitik große Erwartungen geweckt und wenig konkretes geleistet hat. „Statt Probleme beherzt anzugehen, steckt die Bildungspolitik in ideologischen Grabenkämpfen fest. Das grün-rote Bildungswirrwarr kostet nur Zeit und Geld und schafft keine klare Orientierung.“ Angesichts des erheblichen Abbaus von Lehrerstellen befürchtet er, dass am Ende wieder die Kommunen die Zeche zahlen müssen.

Droht eine neue Gemeindereform?

Etwas provokativ hat sich Reichenbachs Bürgermeister Bernhard Richter mit der Frage beschäftigt, ob eine neue Gemeindereform in Baden-Württemberg droht. In unserem Nachbarland Rhein-land-Pfalz, das von Rot-Grün regiert wird, ist eine solche Reform voll im Gange. Auch bei uns gibt es solche Überlegungen – zumindest bei der SPD. Dort gibt es sogar einen Arbeitskreis, der zu diesem Thema schon einige Male getagt hat. Der Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Oberbürgermeister Pelgrim aus Schwäbisch Hall, geht zwischenzeitlich sogar ganz offen mit diesem Thema um. Laut seiner Aussage in einer Kolumne, die im Internet nachzulesen ist, will die SPD in den nächsten zwei Jahren an die Änderung der Verwaltungsstrukturen gehen. Bernhard Richter erinnerte an die noch immer nicht verheilten Wunden aus der letzten Gemeindereform und betonte, dass eine weitere Reform dieser Art mit den FREIEN WÄHLERN nicht zu machen sei. „Wir wollen keine zentralstaatliche Bevormundung und stehen klar zum Subsidiaritätsprinzip. Was die lokale Ebene entscheiden kann, das soll sie auch entscheiden“ erklärte Richter unter dem Beifall der Teilnehmer.

Geht den Kommunen das Geld aus?

Dieser Frage widmete sich der Finanzfachmann und Erste Bürgermeister der Stadt Ostfildern, Rainer Lechner. Die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit Vollbeschäftigung, sprudelnden Steuer-einnahmen und einem dicken Plus in den Sozialkassen lassen eher den Eindruck entstehen, dass es den Kommunen finanziell recht gut geht. Bei tieferer Betrachtung der Zusammenhänge und Finanzbeziehungen zwischen den staatlichen Ebenen Bund, Länder und Gemeinden sowie einem bundesweitem Vergleich der Kommunen, zeigen sich jedoch deutliche Unterschiede. Während die Städte und Gemein-den in Baden-Württemberg wieder einen positiven Finanzierungssaldo von 196 € je Einwohner erwirt-schaften konnten, beläuft sich diese Kennziffer bei den hessischen Kommunen auf minus 315 €. Auch werden im Ländle so gut wie keine Kassenkredite benötigt. Bei vielen Städten in anderen Bundeslän-dern, z.B. Nordrhein-Westfalen oder Hessen, gibt es Städte deren Kassenkredite bereits dem städtischen Aufwand eines ganzen Jahres entsprechen. Doch auch bei den Kommunen in Baden-Württemberg wird der finanzielle Handlungsspielraum eingeengt. Schuld hieran sind Gesetze von Bund und Land, die den Städten und Gemeinden neue Aufgaben ohne den entsprechenden finanziellen Ausgleich zuweisen. Als Beispiele wurden der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren, die Einrichtung von Ganztages- und Gemeinschaftsschulen und die Novellierung des Personalvertretungsgesetztes angeführt. Um die kommunalen Kassen zu entlasten fordert Lechner, dass die neue Bundesregierung ihre Zusage einhält, ein Bundesleistungsgesetz zu erlassen. Damit könnten die Kommunen um rund 10 Mrd. € jährlich entlastet werden. Bei allen Aufgabenformulierungen auf Bundes- und Landesebene ist die Konnexität zwingen einzuhalten, d.h. wer bestellt bezahlt. „Kommunale Finanzmittel müssen vollständig der Finanzierung kommunaler Aufgaben dienen“, fordert Lechner, deshalb ist es nicht akzeptabel, dass die Vorwegentnahme im Finanzausgleich in Höhe von 315 Mio. € durch das Land über die bestehende Legislaturperiode hinaus weiter praktiziert wird.

Die vom Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Alfred Bachofer, geleitete Diskussionsrunde stellte vor allem die Frage einer möglichen Verwaltungsreform in den Mittelpunkt. Alle Redner sprachen sich klar gegen größere Verwaltungseinheiten aus. Die Erfahrung der Vergangenheit zeige, dass die Bürgernähe geschwächt werde und eher höhere Kosten entstehen würden. Kritisiert wurden u.a. die laufenden Koalitionsverhandlungen, bei denen die Chance vergeben werde, in der enormen Verschuldung des Bundes die längst fällige Kehrtwende einzuleiten. Der Eigentümer eines mittelständischen Unternehmens verwies auf die hohe Ausbildungsleistung dieses Wirtschaftszweigs und bedauerte die immer wieder erkennbare Benachteiligung durch die Politik.

 


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