Freie Wähler: Mehr Bürgerfreundlichkeit bei der Biomüllentsorgung
Seit einigen Jahren wird im Landkreis Esslingen die Biotonne in den Sommermonaten wöchentlich abgefahren. Das damit beauftragte Entsorgungsunternehmen hat u.a. wegen der Coronapandemie personelle Probleme, diesen Wochenrhythmus zu gewährleisten. Nach massiven Beschwerden aus der Bevölkerung ist nun erreicht worden, dass ab 9. Juli der gewohnte Turnus wieder eingehalten wird.
Die Fraktion Freie Wähler will sich jedoch damit nicht zufrieden geben und hat einen Antrag an die Kreisverwaltung und den Betriebsausschuss Abfallwirtschaft (AWB) gestellt. Geprüft werden sollen zunächst die vertraglichen Regelungen mit dem Abfuhrunternehmen. Außerdem soll der Betrieb der Grünschnittsammelplätze bürgerfreundlicher ausgestaltet werden. Durch eine Befestigung und Entwässerung der noch nicht entsprechend ausgebauten Sammelplätze soll auch die Anlieferung von Grasschnitt und Laub ermöglicht werden. Deren Beseitigung bereitet vielen Grundstückseigentümern erhebliche Kopfzerbrechen.
Hier der Wortlaut des von Kreisrat Günter Riemer erarbeiteten Antrags mit Begründung:
Fraktion Freie Wähler im Landkreis Esslingen
Biomüllabfuhr im Landkreis Esslingen
Anfrage und Antrag der Fraktion Freie Wähler zum Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebs
Sehr geehrter Herr Landrat Eininger,
in der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 14. Mai 2020 wurde den Kreistagsmitgliedern eine Änderung des Abfuhrrhythmus bei der Biotonne zur Kenntnis gegeben.
In dazugehörenden Sitzungsvorlage waren nachvollziehbare Begründungen gegeben. In der Zwischenzeit ist allerdings deutlich geworden, dass die Akzeptanz bei den Nutzern einerseits, aber auch die Information der Mitglieder des Kreistags andererseits nicht ausreichend ist.
In diesem Zusammenhang haben wir mehrere Fragen und stellen auch einen entsprechenden Antrag hierzu.
Zuerst zu den Fragen, die das Vertragsverhältnis des AWB mit der Firma Scherrieble einerseits und die Verhandlungsposition des Abfallwirtschaftsbetriebes andererseits betreffen:
- Mit welchen alternativen Anbietern wurde seit Bekanntwerden der von der Fa. Scheriebble benannten Probleme verhandelt, ob ein anderer Anbieter hier schneller unterstützen hätte können.
- Muss, und wenn ja welche Konventionalstrafe wird die Firma Scherrieble wegen Nichteinhalten des Vertrages bezahlen müssen? Wie wirkt sich diese dämpfend auf die Müllgebühren aus?
- Kann solch ein Anbieter bei der Neuausschreibung ausgeschlossen werden?
Nun zu unserem Antrag:
- Der Abfallwirtschaftsbetrieb möge darlegen, welche Auswirkungen auf die Biomüllabfuhr zu erwarten sind, wenn alle Grünschnittsammelplätze im Landkreis so befestigt sind, dass Rasenschnitt angeliefert werden kann und in dieser Folge nicht mehr über die Biotonne entsorgt werden muss.
- Um wie viele nicht befestigte Plätze handelt es sich und mit welchem Aufwand ist zu rechnen diese Befestigungen herzustellen?
- Wie wirkt sich ein solcher Aufwand auf die Entwicklung der Müllgebühren aus?
Begründung:
Der Standard von Wertstoffhöfen und Grünschnittsammelplätzen in der Regie des Abfallwirtschaftsbetriebes hat in den Kommunen im Landkreis eine unterschiedliche Qualität. Zum einen gibt es Plätze, die wasserundurchlässig befestigt sind und gleichzeitig Anschlüsse an das jeweilige örtliche Abwassernetz haben. Damit können Sickerwässer und Silagewässer, die bei Lagerung von Grünabfällen entstehen, schadlos über die Abwasserreinigungssysteme entsorgt werden. Zahlreiche andere Anlagen sind einfach und wasserdurchlässig befestigt, daher ist die Anlieferung von Grasschnitt untersagt. Im Einzugsgebiet dieser Sammelplätze ist nach unserer Einschätzung davon auszugehen, dass der Grünschnitt über die Biotonne entsorgt wird. Nach unserer Auffassung würde eine solche Verbesserung zahlreicher Plätze die Unabhängigkeit von privaten Entsorgungsunternehmen vergrößern und damit eine Situation, wie aktuell für den Landkreis Esslingen gegeben, nicht mehr auftreten.
Die Freien Wähler sind der Ansicht, dass dadurch die Gärprozesse durch Grünabfälle, vor allem Rasenschnitt in den Biotonnen bei sommerlichen Temperaturen nicht mehr anfallen und damit die Abhängigkeit von der wöchentlichen Abfuhr sinkt.
Gerade die in der Sitzungsvorlage sowieso gemachten Aussagen zur Verlässlichkeit der externen Dienstleister sind nach Auffassung der Freien Wähler ein ausreichend großes Argument, um hier stärker die Entsorgungssicherheit in eigene Verantwortung zu bekommen.
Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen einer der nächsten Sitzungen des Betriebsausschusses Stellung zu nehmen.