Der Sozialausschuss des Landkreises befasste sich in seiner letzten Sitzung mit einem Aktionsprogramm für Demokratie und Toleranz im Kreis Esslingen. Ziel eines solchen Programms ist ein klares Nein zu jeder Form von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit. Die Fraktion hat dazu ein Antrag eingereicht, der nachfolgend wiedergegeben wird:

Aktionsprogramm für Demokratie und Toleranz im Landkreis Esslingen

 

Die Fraktion Freie Wähler stellt zur Beratung dieses Tagesordnungspunkts im Sozialausschuss am 26. November 2020 folgende ergänzende Anträge: 

  1. Der Kreistag verabschiedet das Aktionsprogramm für Demokratie und Toleranz Landkreis Esslingen.
  2. Die Konzeptentwicklung wird durch einen Steuerungskreis mit Vertretern der Kreisverwaltung, des Sozialausschusses und mit externen Sachverständigen begleitet.
  3. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, ergänzend zu den eigenen Projekten auch die Aktivitäten der Städte und Gemeinden, Institutionen und privaten Initiativen im Landkreis Esslingen aufzuzeigen.
  4. Die Hochschule Esslingen und die Stadt Ostfildern berichten in der kommenden Sitzung des Sozialausschusses über ihre aus dem Programm „Demokratie Leben!“ gefördertes Projekt.
  5. Eine Bewerbung um das Bundesprogramm „Demokratie Leben“ wird inhaltlich im Steuerungskreis abgestimmt. 

Begründung: 

Die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland basiert auf den individuellen Grund- und Menschenrechten und der parlamentarischen Demokratie, die über Jahrzehnte stabile politische Verhältnisse als essentielle Grundlage für Friede, Gerechtigkeit, Freiheit, Meinungsvielfalt und Wohlstand  garantiert. Die Demokratie ist in weiten Teilen der Bevölkerung fest verankert. 

Zunehmend agieren jedoch auf dem rechten und linken politischen Flügeln antidemokratische Kräfte, die unseren Staat und die parlamentarische Demokratie ablehnen. Diese politischen Kräfte greifen häufig aktuelle Themen populistisch auf und nutzen das Phänomen „Wutbürger“, um ihre eigentliche Ziele unterschwellig zu verbreiten. NSU, Pegida, Querdenken oder Autonome sind bekannte Beispiele hierfür. 

Sowohl für Rechtsextremisten wie für militante Linksextremisten ist Gewalt gegen Personen und Sachen ein legitimes Mittel im Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Land. Derzeit nimmt die Gewaltbereitschaft der Extremisten zu (21.290 rechtsextremistische Straftaten im Jahr 2019 (+ 1.881 Straftaten gegenüber 2018); 6.449 linksextremistische Straftaten im Jahr 2019 (+ 1.787 Straftaten gegenüber 2018). 

Die Welt der sozialen Medien bietet dabei völlig neue Möglichkeiten, um zum Teil abstruse Thesen darzustellen, den Staat und seine Repräsentanten zu verunglimpfen und Stimmung zu machen. Die Fraktion Freie Wähler begrüßt deshalb die Initiative der Kreisverwaltung ausdrücklich. Angesichts der Bedeutung der Thematik halten wir jedoch eine abschließende Debatte im Kreistag für erforderlich. Dabei müssen alle Akteure einbezogen werden. Aus der Sitzungsvorlage 2020/151 sind die Aktivitäten der Städte und Gemeinden, Institutionen und privaten Initiativen nicht ersichtlich.  Hierzu muss erst ein kreisweiter Überblick geschaffen werden, um dann alle demokratischen Kräfte einzubinden. Auf der Homepage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird u.a. auf die Projekte „Wendezeit – Distanzierungsversuche von islamischer Radikalisierung in einem frühen Stadium“ der Hochschule Esslingen und „Partnerschaft für Demokratie“ der Stadt Ostfildern hingewiesen. Hierzu sollte im Sozialausschuss berichtet werden.

In der Debatte im Sozialausschuss nahm der Sprecher der Fraktion, Kreisrat Bürgermeister Frank Buß, wie folgt Stellung:

Die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland basiert auf den individuellen Grund- und Menschenrechten, der parlamentarischen Demokratie und über Jahrzehnte stabilen politischen Verhältnissen als Grundlage für Friede, Gerechtigkeit, Freiheit, Meinungsvielfalt und Wohlstand  garantiert. Die Demokratie ist in weiten Teilen der Bevölkerung fest verankert. 

Heute haben wir viel zu verlieren!

 Antidemokratischen Kräfte wie Pegida, Querdenker oder Autonome gewinnen zunehmend Land, indem sie aktuelle Themen populistisch aufgreifen und das Phänomen „Wutbürger“ nutzen, um ihre eigentliche Ziele unterschwellig zu verbreiten. Der Verfassungsschutz berichtet, dass sowohl für Rechtsextremisten wie für militante Linksextremisten Gewalt gegen Personen und Sachen ein legitimes Mittel im Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Land ist.

 Dieser Bericht ist Anlass zur Sorge.

 Wir Freie Wähler begrüßen ausdrücklich die Initiative der Kreisverwaltung. Angesichts der Bedeutung der Thematik halten wir jedoch eine enge Einbindung des Sozialausschusses in der konzeptionellen Arbeit und eine ausführliche Debatte im Kreistag für zwingend erforderlich. Deshalb unser Antrag vom 24. November 2020, den wir als Ergänzung zur Vorlage der Kreisverwaltung sehen. 

Außerdem müssen alle Akteure einbezogen werden. Aus der Sitzungsvorlage 2020/151 sind die Aktivitäten der Städte und Gemeinden, Institutionen und privaten Initiativen nicht ersichtlich.  Wir brauchen zuerst einen kreisweiten Überblick, um dann alle demokratischen Kräfte einzubinden. 

Wir brauchen auch positive Beispiele. Deshalb unterstützen wir die Überlegung, sich mit einem Projekt für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu bewerben und bedanken uns für die Projektskizze. Auf der Homepage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird u.a. auf die Projekte „Wendezeit – Distanzierungsversuche von islamischer Radikalisierung in einem frühen Stadium“ der Hochschule Esslingen und „Partnerschaft für Demokratie“ der Stadt Ostfildern hingewiesen. Hierzu sollte im Sozialausschuss berichtet werden.

Der Antrag der Fraktion fand im Ausschuss breite Zustimmung.


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