Angebotsqualität im ÖPNV hat Vorrang vor Tarifstabilität
Für die Freien Wähler in Kreis und Region stehen die Qualität und Verlässlichkeit des ÖPNV im Vordergrund. Nur wenn gute Anreize für den Umstieg auf Busse und Bahnen gewährleistet seien, könne man den Individualverkehr im Interesse des Klimaschutzes reduzieren. Deshalb haben die Fraktionen in Kreis und Region der großen Tarifreform zugestimmt, die die öffentlichen Haushalte mit enormen Summen in die Pflicht nimmt. Angesichts steigender Kosten und riesiger Einnahmeausfälle durch die Pandemie kann nicht gleichzeitig Tarifstabilität gewährleistet werden. So mussten sich neben den VVS-Gremien die Kreistage und die Region Stuttgart mit einer Tarifanhebung auseinandersetzen. So befasste sich auch der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Esslinger Kreistags mit der Frage, ob man diese „Kröte“ schlucken muss.
Dazu berichtet der Sprecher der Kreistagsfraktion, Kreisrat Bürgermeister Armin Elbl:
Anpassung des VVS-Gemeinschaftstarifs an die Kostenentwicklung zum 1.4.2021
Im regelmäßigen Rhythmus stehen Tarifanpassungen im VVS-Gebiet auf der Tagesordnung des Verwaltungs- und Finanzausschusses im Landkreis. Doch nicht allein die Erhöhung selbst war dieses Jahr Streitpunkt unter den Fraktionen, sondern auch die Tatsache, dass der notwendige Beschluss in der Gesellschafterversammlung des VVS bereits am 1.12.2020 gefasst wurde. Landrat Eininger konnte diesem jedoch nur unter dem Vorbehalt der Genehmigung des VFA zustimmen und dies konnte nun im Nachhinein lediglich noch „abgesegnet“ werden. Dieses Verfahren ist auch aus der Sicht der Freien Wähler sehr unglücklich und sie unterstützen daher die Bestrebungen des Landrats, im VVS eine bessere Abstimmung mit den Sitzungsterminen der Landkreise einzufordern.
Dennoch unterstützt die Fraktion der Freien Wähler im Landkreis die Tariferhöhung zum 1.4.2021 in vollem Umfang und widerspricht ganz deutlich den Forderungen der SPD, der Grünen und der Linken, die sich diesem Erhöhungswunsch verweigern wollten, da sie hierdurch darauf hinweisen wollten, dass der ÖPNV als Daseinsvorsorge künftig steuerfinanziert sein sollte. Der Sprecher der Freien Wähler im VFA, Armin Elbl, räumte ein, dass er diese Ansicht der notwendigen Steuerfinanzierung zwar grundsätzlich mittragen könne. Bis dies irgendwann erfolgen könne, müsse der Kreistag jedoch seine Verantwortung für das gesamte Tarifkonstrukt übernehmen. So hätten doch in den letzten Jahren beispielsweise mit der Tarifzonenänderung und der Einführung des StadtTickets sehr große Angebotsverbesserungen stattgefunden, die den ÖPNV-Nutzern erhebliche Vorteile verschaffen. Wenn es nun jedoch darum gehe, die steigenden Kosten dieses Angebots zu tragen, so stehen die Freien Wähler für ein weiterhin ausgeglichenes Verhältnis von 50:50 zwischen den Nutzern und der öffentlichen Hand. Dies könne nur so bleiben, wenn auch künftig beide Teile ihren Anteil an den steigenden Kosten übernehmen.
Im VFA fand sich bei der anschließenden Beschlussfassung auch eine satte Mehrheit für die Tarifanpassung von durchschnittlich 2,66 %. Wäre dies nicht erfolgt, hätte als Konsequenz der Landkreis die ausfallenden Fahrgeldeinnahmen aufbringen müssen, was einem Betrag von mehreren Millionen Euro entspräche.