Auch in schwierigen Zeiten geht der Landkreis Esslingen mit einer guten Finanzlage zuversichtlich in das Jahr 2021. Bei der Verabschiedung des Etats am 10. Dezember gab der Sprecher der Kreistagsfraktion, Bürgermeister Armin Elbl, folgende Stellungnahme ab:

Stabile Finanzen – trotz der Pandemie

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Frau Dostal,

verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Corona- Pandemie ist ohne Zweifel die größte Herausforderung seit Ende des zweiten Weltkrieges. Sie zeigt uns aber auch, dass Deutschland eine sehr gut funktionierende Staatsform, entscheidungsfähige Regierungen und Verwaltungen auf allen Ebenen und ein gut aufgestelltes Gesundheitswesen besitzt.

Dennoch bringt der Alltag fast täglich neue Situationen für den Landkreis und seine Städte und Gemeinden hervor, die erkannt, bewertet und bewältigt werden müssen. Das ist Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat, zusammen mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl im Gesundheitsamt, als auch in der Verwaltung und in den Medius Klinken sehr gut gelungen. Dafür möchten wir Freien Wähler Ihnen danke sagen!

Hatte die IHK im Vorjahr der boomenden Wirtschaft im Landkreis noch eine „Abkühlung auf hohem Niveau“ bescheinigt, so sieht die Einschätzung aufgrund der Corona bedingten Einschränkungen dieses Jahr deutlich nachdenklicher aus: „Der Weg zurück zur Normalität bleibt steinig“, wird die Herbstanalyse 2020 überschrieben.

Da unser Leben, unser Wohlstand und auch die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand sehr eng dem Wohl der Wirtschaft hier in der Region verbunden ist, wäre es ein Wunder, wenn sich dies nicht auch auf die finanzielle Situation und somit die Leistungsfähigkeit des Landkreises auswirken würde.

Somit war bereits die Haushaltsplan-Aufstellung für das Jahr 2021 für die Landkreisverwaltung sehr viel schwieriger als in den Vorjahren. Immer wieder mussten neue Gegebenheiten und Zahlen berücksichtigt werden, schon bei der Einbringung des Haushaltes wurde ein Änderungsverzeichnis nachgeschoben und ob die Orientierungswerte des Landes für 2021 realistisch sind, wird letztendlich erst der Verlauf des Jahres 2021 zeigen.

Dennoch, der Kreishaushalt 2021 sieht im Vergleich zu den Haushalten der allermeisten Städte und Gemeinden weitaus erfreulicher aus. Ist er doch weitgehend unabhängig von den beiden am meisten gebeutelten Steuerarten, Einkommenssteuer und Gewerbesteuer. Und wenn man einen Blick auf die Entwicklung der Grunderwerbsteuer wirft, so nimmt diese Ende 2020 eine Dimension an, die es so noch nie im Landkreis Esslingen gab. Ja, insgesamt zeigt der erst letzte Woche von der Kreiskämmerei vorgelegte Finanzzwischenbericht zum 31.10.2020 eine sehr positive Entwicklung für das Jahr 2020 auf. Wird hierin schon mit einem satten Überschuss von 39 Mio. € gerechnet, so kann schon heute mit zusätzlichen 5 Mio. € aus dem Finanzausgleich fest gerechnet werden.

Kaum zu glauben, denn auch der Landkreis musste in den letzten Monaten an zahlreichen Stellen selbst in die Bresche springen, da die enormen Stützungspakete von Bund und Land doch noch die eine oder andere Lücke offenließen. Aber die Landkreisverwaltung hielt Augen und Ohren nach allen Richtungen offen, um unzumutbare Engpässe abzufedern: Beispielhaft nennen möchte ich hierzu nur die Kindertagespflege und die zahlreichen Unterstützungen im ÖPNV, die gleichermaßen den Unternehmen wie auch den Eltern und Nutzern zugutekamen. Es wurde schnell erkannt, wenn hier auf Geld von anderer Seite gewartet und verwiesen wird, drohen bittere Engpässe bis hin zu Insolvenzen, die es zu verhindern gilt.

Die Freien Wähler hatten bereits nach Bewertung der Haushaltsdaten für 2021 einen Spielraum zur Senkung des Kreisumlagehebesatzes auf 30,0 % für gerechtfertigt gehalten. Die Senkung der Neuverschuldung um 8,7 Mio.€ und der Erhalt eines satten Liquiditätspolsters waren zusätzlich noch möglich. Da nun bis zum heutigen Tag mit weiteren Verbesserungen von mehr als 17 Mio. € (13,3 Mio.€ in 2020 und 3,8 Mio.€ in 2021) im Vergleich zum Tag der Haushaltseinbringung gerechnet werden kann, dürfte dieser Antrag heute schon fast als dringende Notwendigkeit angesehen werden. Diese weiteren Verbesserungen würden eine zusätzliche Umlagesenkung ermöglichen. Wir wollen aber ganz bewusst keine zusätzliche Umlagesenkung einfordern, sondern diesen unvorhergesehenen Spielraum beim Landkreis belassen und damit die faire Finanzpartnerschaft zwischen dem Landkreis und seinen kreisangehörigen Kommunen auch in den kommenden Jahren absichern.

Aber auch die Kreisverwaltung sieht die Entwicklungen der letzten Wochen als deutliche Entspannung an, konnte sie doch die sofortige Auffüllung des 3. Bausparvertrages mit 8 Mio.€ guten Gewissens empfehlen, was die Freien Wähler sehr freut. War dies doch noch vor wenigen Wochen frühestens im Rahmen der HH-Beratungen für 2022 für möglich gehalten worden.

Darüber hinaus unterstützen wir auch den soeben beschlossenen ÖPNV-Rettungsschirm in der Phase 3, der im schlechtesten Fall mit Kosten von 5 Mio. € für den Landkreis verbunden ist. Es besteht zwar die Hoffnung, dass auch Bund und Land die Busunternehmen nicht im Regen stehen lassen und einen 3.Rettungsschirm aufspannen. Wenn dies aber nicht der Fall sein sollte, müssen wir gegenüber unseren Vertragspartnern im Buslinienverkehr handlungs- und unterstützungsfähig bleiben. Nur so besteht die berechtigte Hoffnung, dass wir das ausgeklügelte und dringend erforderliche Busliniennetz im Landkreis Esslingen auch nach Corona so noch vorfinden. Unser ausdrücklicher Dank gilt hierbei unserem Landrat und allen tatkräftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im zuständigen Dezernat und Fachamt für den erfolgversprechenden Schulterschluss unter den Verbundlandkreisen im VVS.

Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei allen Fraktionen und Gruppierungen für die konstruktiven Haushaltsplanberatungen und bei Ihnen Herr Landrat Eininger und Ihrer gesamten Verwaltung für die ausführlichen und fachlich fundierten Stellungnahmen zu den zahlreichen Anträgen. Diese waren auch dieses Jahr wieder eine gute Grundlage, Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen.

Da die Adventszeit nun schon sehr weit fortgeschritten und bereits in 13 Tagen Heilig Abend ist, wünsche ich Ihnen allen im Namen unserer Fraktion der Freien Wähler ruhige und besinnliche Feiertage sowie alles Gute und vor allen Dingen beste Gesundheit im neuen Jahr.