Kreisrat Armin Elbl: Impfbus bleibt für weitere 3 Monate – Berichte aus dem Verwaltungs- und Finanzausschuss

Wir freuen uns darüber, dass der Impfbus weiter im Einsatz bleibt!

Kreisrat Armin Elbl ist Sprecher der Fraktion im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Landkreises. Er informiert aus der Sitzung am 30. September

Impfzentren/Impfbus

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion haben wir beantragt, dass auch weiterhin der im Landkreis eingesetzte Impfbus unterwegs ist und sind auch dazu bereit, hierfür bis zu 20.000 € monatlich vonseiten des Landkreises zu übernehmen. Wir bedanken uns ausdrücklich für die sehr kurzfristige Aufnahme dieses Antrages in die Tagesordnung, bevor das Thema sich durch Zeitablauf von selbst erledigt hätte. Aber auch das vorausschauende Engagement der Kreisverwaltung in dieser Sache muss lobend erwähnt werden. Da die Landkreisverwaltung nun dargelegt hat, dass das Land sich dazu bereit gefunden hat, für eine Übergangszeit von 3 Monaten den Impfbus zur Unterstützung der niedergelassenen Ärzte einzusetzen, sind wir sehr zufrieden und wollen dies weiter im Auge behalten und bei Bedarf dieses Angebot dann auch über den Jahreswechsel hinweg  aufrechterhalten.

 

 

Erhöhung der Tarife im VVS

Wir Freien Wähler sind keine Freunde der Tariferhöhung, stimmen aber dennoch der vorgeschlagenen Anpassung des VVS-Gemeinschaftstarifs zu, da die durchschnittliche Erhöhung um 2,5 % deutlich unter den tatsächlichen Preissteigerungen der Verkehrsunternehmen liegt. Sowohl die Verteilung auf die einzelnen Tarife, als auch die Erhöhung insgesamt werden als angemessen und moderat angesehen. Auch wir als Freie Wähler halten die Tarifstruktur für nicht mehr zeitgemäß, um den Umstieg auf den ÖPNV stärker zu fördern. Es kann aber nicht sein, dass die Einnahmeausfälle nur von der kommunalen Seite getragen werden müssen. Allein im Landkreis Esslingen würde dies ein Betrag von ca. 1,5 bis 2 Mio. € bedeuten. Verbundweit sind es 14 Mio.€, die im Falle eines Verzichts dauerhaft fehlen würden. Wenn günstigere Tarife als notwendiger Schritt für eine erfolgreiche Verkehrswende  angesehen werden, müssen dies die grün-schwarze Landesregierung oder vielleicht bald schon die Bundesregierung mit grüner Beteiligung als ihre Aufgabe annehmen und finanzieren.

 

SeniorenJahresTicket gegen Führerschein

Bereits im Jahr 2019 haben wir Freien Wähler den Antrag gestellt, im Gegenzug zur Rückgabe des Führerscheins den Seniorinnen und Senioren ein SeniorenJahresTicket anzubieten. Wir freuen uns daher außerordentlich über den trotz aller Corona-Einschränkungen sehr guten Erfolg. Trotz einer Inanspruchnahme dieses Angebots von 73 % Bestandskunden sind somit ca. 250 Neukunden auf den ÖPNV umgestiegen, was wir sehr begrüßen.

Wir bitten jedoch die Verwaltung, ein möglichst niederschwelliges Angebot zur Inanspruchnahme zu eröffnen und begrüßen auch die von der Verwaltung angedachte Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit.

 

Finanzzwischenbericht zum 31. Juli

Wir Freien Wähler freuen uns mit der Kreisverwaltung über die erneute nun deutliche Verbesserung des zu erwartenden ordentlichen Ergebnisses für 2021. War schon im Finanzzwischenbericht zum 31.5.21 eine leichte Verbesserung um 1,4 Mio.€ zu erwarten, so hat sich die finanzielle Situation in den Monaten Juni und Juli nochmals um weitere 6,4 Mio.€ entscheidend verbessert. Wir hoffen, dass sich dies zusammen mit der zu erwartenden Liquidität Ende 2021 von ca. 68 Mio.€ auch bei der Finanzierung des Haushaltes 2022 sichtbar niederschlägt.

 

 

 

Termine