Fraktionsvorsitzender Bernhard Richter: Ohne Veränderungsprozesse werden wir unseren Wohlstand nicht erhalten können!
Zukunft braucht Mut zur Veränderung!
Bernhard Richter in seiner Haushaltsrede 2022: Es gibt viele selbsternannte Experten, die ihr Wissen aus YouTube und Telegram ziehen und alles glauben, was sie dort hören oder lesen. Das macht mir große Sorge, weil wir in unserer Gesellschaft vor einem großen Veränderungsprozess stehen. Veränderung ist nie gern gesehen, aber wenn wir dort in gleichem Maße die Gegner des Transformationsprozesses bekommen, dann werden wir mit Sicherheit unseren Wohlstand nicht erhalten können.
Wohlstand bedeutet in dem Fall aber auch, dass die Solidargemeinschaft die Schwächeren unterstützt. Das geht aber nur dann, wenn genug Geld erwirtschaftet wird, damit die Sozialleistungen auch finanziert werden können.
Aus einem Land der Pioniere und Entwickler und Vorreiter in Sachen Technologie droht ein Land der Bewahrer, Zauderer und Verweigerer zu werden. Deshalb möchte ich an alle Menschen in unserem Land appellieren, tragen sie mit dazu bei, dass es vorwärtsgeht – sonst verharren wir im Stillstand.
Einige Kernaussagen aus der Haushaltsrede
Klimaschutz
Beim Thema Klimaschutz können wir direkt an das gerade Gesagte anknüpfen. Ständig werden wir mit Schlagzeilen konfrontiert: „Es ist 5 vor 12 – für manche sogar eine Minute vor 12“ – „Jetzt können wir noch agieren, bald müssen und können wir nur noch reagieren“ und dann schauen wir mit Verwunderung, wie die Regierungschefs auf dem G20-Gipfel oder der Weltklimakonferenz taktieren
Schule und Bildung
Im Bereich von Schule und Bildung steht derzeit die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung an. Wichtig ist uns dabei, dass dieser Prozess nicht stehen bleiben darf. Die Aktualisierung, Fortentwicklung und Anpassung der schulischen Angebote an den aktuellen Bedarf sollte flexibel gehandhabt werden. Dazu muss die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt genau beobachtet und gegebenenfalls schnell reagiert werden. Nur so können wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Soziale Sicherung
Die Gesamtaufwendungen für die soziale Sicherung liegen in diesem Jahr nun erstmals höher als die gesamte Kreisumlage. Da darf man schon die Frage stellen, ob die kommunale Seite mit der Finanzierung nicht überfordert ist.
Wir Freien Wähler stehen für eine solidarische Gesellschaft und für die gemeinsam getragene Verantwortung für die Älteren und Schwachen. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern gibt es eben bei uns keine Almosen, sondern klare Regelungen und konkret einklagbare Ansprüche.
ÖPNV
Der ÖPNV und die Mobilitätswende sind eines der Schlüsselthemen, wenn es um den Klimaschutz geht. Das rechtfertigt auch, dass der Landkreis und die Kommunen einen ganz erheblichen Anteil der anfallenden Kosten bezahlen.
Finanzen
Ich möchte noch einen Blick auf unsere Kreisfinanzen werfen. Diese sind nach wie vor ausgesprochen gut. Die risikobehafteten Haushalte sind eher bei den Kommunen als beim Landkreis. So ist es auch nicht verwunderlich, dass durch Gewerbesteuerausfälle zahlreiche Kommunen derzeit nicht in der Lage sind, ihren Haushalt auszugleichen. Ganz anders sieht es beim Landkreis aus. Jedes Jahr, seit wir in der Doppik sind, gibt es Millionenüberschüsse und durch eine satte Liquidität ist unser Landkreis sehr üppig ausgestattet.
Wir sehen daher genügend Spielraum im Kreishaushalt. Um auch die schwierige Situation bei den Kommunen entsprechend zu würdigen, beantragen wir, die Kreisumlage auf 28,3 % Punkte festzusetzen.
Sie können die Haushaltsrede im vollen Wortlaut hier herunterladen!
Die von der Fraktion Freie Wähler zum Haushalt 2022 eingereichten Anträge werden in einem gesonderten Beitrag dargestellt.