Kreisrat Bürgermeister Frank Buß: Demokratie und Toleranz sind Werte, die wir unseren Kindern und Jugendlichen vermitteln müssen

Demokratie und Toleranz sind Kernelemente unserer Gesellschaft!

Der Sozialausschuss des Landkreises Esslingen beauftragte in seiner Sitzung im November 2020 die Verwaltung, einen Planungs- und Beteiligungsprozess zur
Demokratieförderung anzulegen und ein „Aktionsprogramm für Demokratie und Toleranz“ zu erarbeiten. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, sich für eine Förderung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu bewerben.  Mit dem Aktionsprogramm liegt nunmehr ein ganzheitliches, handlungsorientiertes
Strategiepapier vor, das anschlussfähig an landkreisweit bestehende Strukturen und Aktivitäten ist. Die erfolgreiche Bewerbung für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und die entsprechende Förderzusage macht die Umsetzung des Aktionsprogrammes in den kommenden drei Jahren (2022-2024) möglich.

In der Jahresschlusssitzung des Kreistags sprach Kreisrat Bürgermeister Frank Buß für die Fraktion Freie Wähler. Hier seine klaren und nachdenklichen Worte:

„Artikel 2 Absatz 1 GG: „Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung (…) verstößt.“ Diese elementaren Kernsätze basieren auf den tiefen Spuren der nationalsozialistischen Diktatur in den Köpfen der Gründer unserer Republik. 75 Jahre danach ist offensichtlich einiges in Vergessenheit geraten.

• Wir haben das Privileg in einem Land zu leben, das die Menschen- und Bürgerrechte schützt.
• Wir haben das Privileg in einem Land zu leben, das große individuelle Freiheit garantiert und vor staatlichen Repressionen schützt.
• Machen wir uns bewusst: Wir haben viel zu verlieren!

Toleranz bedeutet für mich Offenheit gegenüber anderen Meinungen, anderer Herkunft, anderen Religionen und anderen Lebensphilosophien. Ich muss nicht jede Meinung für richtig halten, aber ich muss sie als solche akzeptieren. Beleidigungen, Drohungen oder Gewalt gegen Andersdenkende ist kein Weg in einer offenen, modernen Gesellschaft. Dabei ist es grundsätzlich egal, ob es sich um rechtsextremistische Morde und Gewalt gegen staatliche Verantwortungsträger, linksextremistische Ausschreitungen bei gewalttätigen Demonstrationen oder islamistischer Hetze und Terroranschläge handelt.

Pegida, Reichsbürger, Querdenken, schwarzer Block, Kalifatstaat oder Salafisten: jeder Extremismus richtet in unserer Gesellschaft unendlichen Schaden an!

• Deshalb hat Toleranz seine Grenzen, wenn die Rechte anderer verletzt werden.

• Deshalb hat Toleranz seine Grenzen, wenn lautstarke, aggressive Minderheiten diesen Staat herausfordern.

In einer Zeit, in der wieder politische Rattenfänger durch die Gassen ziehen, in einer Zeit, in der Menschen mit Lügen und Parolen aufgehetzt werden, müssen die Hintermänner entlarvt und zum Schutz Aller Recht und Gesetz konsequent durchgesetzt werden. Unser Staat muss stark sein und sich entschieden gegen Verfassungsfeinde und gegen Extremisten zu Wehr setzen. Alle demokratischen Kräfte müssen entschlossen für unser Land, für unsere Freiheit, für unsere Demokratie und für unsere Persönlichkeitsrechte kämpfen!

Dazu gehört auch, dass Kindern und Jugendlichen schon früh unsere Werte vermittelt werden. Hier setzt das Aktionsprogramm an und es war wichtig, dass sich alle Fraktionen, denen Toleranz und Demokratie wichtig sind, engagiert in den Planungsprozess eingebracht haben. Dies ist ein gutes Signal für die Menschen im Landkreis Esslingen. Herzlichen Dank an die Kreisverwaltung, die Kolleginnen und Kollegen und die externen Beteiligten.

Wir Freien Wähler tragen dies aus voller Überzeugung mit!