Kreisrat Bürgermeister Armin Elbl: Beruhigender Blick auf die Finanzen des Landkreises
Seine Sommersitzung hielt der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Esslinger Kreistags im Bürgersaal des Wernauer Rathauses ab. Der Haushaltsexperte der Kreistagsfraktion, Wernaus Bürgermeister Armin Elbl, hatte also ein „Heimspiel“. Er bewertet die Finanzlage des Landkreises Esslingen insgesamt als durchaus erfreulich. Allerdings zeigt ein Blick in die Mittelfristige Finanzplanung, dass die Mittel für eine Kreisumlagesenkung in der Zukunft deutlich stärker abgeschmolzen sind, als geplant. Nachstehend seine Ausführungen zum Finanzzwischenbericht und Jahresabschluss 2021.
Armin Elbl: Der Bericht aus dem Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags stimmt zuversichtlich!
Finanzzwischenbericht zum 31.5.2022
Wir Freien Wähler zeigen uns sehr erfreut darüber, dass trotz zahlreicher Widrigkeiten in der Wirtschaft, in der Ukraine und in der Energieversorgung mit einer Verbesserung des Ordentlichen Ergebnisses von 7,9 Millionen Euro gerechnet wird und die Liquidität des Landkreises auf einem beruhigend hohen Niveau bleiben wird. Allerdings lässt uns der Hinweis der Kreisverwaltung, dass die Restmittel, die in den Folgenjahren zur Kreisumlageabsenkung zur Verfügung stehen, Ende 2022 weit unter den Planzahlen in der Finanzplanung zurückstehen, aufhorchen.
Wir beglückwünschen an dieser Stelle jedoch die scheidende Kreiskämmerin Monika Dostal dazu, dass sie auch ihren letzten Finanzzwischenbericht mit so positiven Zahlen vorlegen konnte.
Bei all den positiven Prognosen dürfen wir aber die dunklen Gewitterwolken, die derzeit aufziehen, nicht aus dem Blick verlieren:
- Was ist die sehr optimistische Maisteuerschätzung am Ende des Jahres noch wert?
- Die Energiekostensteigerung scheint völlig unkalkulierbar
- Immer mehr Bau- und Unterhaltungskostenverträge sind nicht mehr das Papier wert, auf dem sie stehen. Auftraggeber sehen sich vermehrt Nachforderungen ausgesetzt, die nur schwer zurückzuweisen sind.
- Im ÖPNV sind sowohl die Kostensteigerungen als auch die Rettungsmaßnahmen nur noch auf Sicht kalkulierbar
Die Finanzierungsleitlinien des Kreises müssen auf den Prüfstand
Da all dies den Landkreis und die Kreiskommunen gleichermaßen treffen wird und das Bundesverwaltungsgericht bereits im September 2021 geurteilt hat, dass bei der Erhebung der Kreisumlage die Leistungsfähigkeit der einzelnen Kreiskommunen noch mehr in den Blick genommen werden muss, werden wir Freien Wähler beantragen, eine Grundsatzdebatte hierüber und damit auch über die Details der Finanzierungsleitlinien im VFA im Herbst zu führen.
Jahresabschluss 2021
Das alte Landratsamtsgebäude in den Pulverwiesen ist bald Geschichte – der Abbruch läuft!
Erneut und vielleicht letztmalig konnte in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses über einen Jahresabschluss beraten werden, der mit 37,5 Millionen Euro verbessertem ordentlichem Ergebnis gut in die Reihe der Vorjahre passt. Wir sind der Meinung: Da darf man nicht meckern, sondern kann erleichtert feststellen, dass dadurch die Herausforderungen der nächsten Jahre zumindest finanziell leichter zu bewältigen sind. Wir Freien Wähler hatten schon vor Jahren angeregt, die Umbuchungen aus der Ergebnisrücklage ins Basiskapital nicht immer standardmäßig mit dem Maximalbetrag vorzunehmen, um dem Kreistag nicht jegliche Spielräume für schlechtere Jahre zu nehmen. Daher begrüßen wir ausdrücklich den Vorschlag der Kreisverwaltung, von der gut 28 Millionen Euro möglichen Umbuchung lediglich 15, 5 Millionen Euro zu realisieren. Wir halten diesen Vorschlag der Kreisverwaltung gerade wegen der vor uns liegenden Risiken für vorausschauend und klug und tragen ihn daher vollumfänglich mit.