Kreisrat Bürgermeister Armin Elbl: Wir Freien Wähler begrüßen die Einführung des 365 €-Tickets
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Im Koalitionsvertrag 2021 – 2026 von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU sind die Themen Nachhaltige Mobilität und Klimaschutz ein wichtiger Bestandteil. Als ein zentrales Projekt der Landesregierung wird dabei die Einführung eines attraktiven Jahrestickets für Schüler, Auszubildende, Studierende, Freiwilligendienstleistende und weitere Jugendliche zum Preis von zunächst 365 Euro pro Jahr mit landesweiter Fahrtmöglichkeit in allen ÖPNV-Verkehrsmitteln („rund um die Uhr“) genannt. Das Land hat hierfür zunächst über ein bis Ende 2025 befristetes Förderprogramm Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt. Über die politisch beabsichtigte gesetzliche Verankerung ab dem Jahr 2026 ist noch rechtzeitig zu entscheiden.
Kreisrat Bürgermeister Armin Elbl: Das landesweite 365 €-Ticket ist ein richtiger Schritt zur Verkehrswende.
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 14. Juli der Einführung und der damit verbundenen Mitfinanzierung zugestimmt. Für die Fraktion gab Kreisrat Armin Elbl dazu die folgende Stellungnahme ab:
“ Wir Freien Wähler begrüßen die Einführung des Landesweiten Jugendtickets (LWJT) zum 1.3.2023, da wir hiermit einen großen Mehrwert für alle jungen Menschen im ganzen Land Baden-Württemberg sehen.
Da es sich hierbei um ein zentrales Projekt der Grün-Schwarzen Landesregierung im Rahmen der Themen „Nachhaltige Mobilität und Klimaschutz“ handelt, ist es durchaus verwunderlich, dass das Land als Initiator nur 70 % der Gesamtkosten selbst trägt und erwartet, dass die kommunalen Aufgabenträger die restlichen 30 % übernehmen. Aber zumindest dürfen die Verkehrsverbünde selbst entscheiden, ob sie dieses in weiten Teilen vom Land vorgegebene Angebot freiwillig einführen. Dennoch erfüllt dieses Vorgehen nicht der schon seit Jahren von den Kommunalen Spitzenverbänden erhobenen Forderung „Wer bestellt, bezahlt“.
Die damit verbundenen Mehrkosten alleine für den Landkreis Esslingen mit jährlich 360.000 € sind wahrlich keine Peanuts, aber wir Freien Wähler sind der Auffassung, dass trotz der berechtigten Kritik an der Vorgehensweise der Landesregierung der Mehrwert für alle Nutzerinnen und Nutzer den Einsatz dieser Haushaltsmittel rechtfertigt.
Wir unterstützen auch ausdrücklich alle Details, die die Landkreisverwaltung bei der noch notwendigen Änderungen der Schülerbeförderungssatzung für geboten hält, die unter anderem darauf abzielen, Familien mit mehreren Kindern künftig nicht schlechter zu stellen.
Die Befristung bis Ende 2025 im Rahmen des dafür zur Verfügung gestellten Förderprogramms des Landes sollte jedoch nur eine theoretische Möglichkeit darstellen. Wir verlassen uns auf die von den Fraktionsspitzen der beiden Regierungsparteien gemachten Aussagen, dass die dauerhafte Verankerung dieses Tickets ab 2026 durch ein entsprechendes noch rechtzeitig zu erlassendes Landesgesetz gesichert werden soll.
Daher stimmen wir Freien Wähler der Einführung des Landesweiten Jugendtickets gerne zu!“