Kreisrat Armin Elbl: Der Öffentliche Personenverkehr braucht eine nachhaltig stabile Finanzbasis.
Der Esslinger Kreistag befasst sich in seiner Sitzung am 6. Oktober mit der schwierigen Finanzlage der Unternehmen im ÖPNV. Vor allem die Busunternehmen ächzen unter den erheblich gestiegenen Kosten und den Nachwirkungen der Corona-Krise mit massivem Rückgang der Fahrgeldeinnahmen.
Vor diesem Hintergrund sind die vielfältigen Aktivitäten des Landkreises Esslingen zur Erhaltung der ÖPNV-Versorgung im gesamten VVS-Gebiet einzuordnen und zu bewerten. Mit der Einführung des Landesweiten Jugendtickets im nächsten Jahr wird eine deutlich spürbare Verbesserung für alle jungen Leute in Ausbildung und Beruf herbeigeführt . Wir Freien Wähler haben diese Überlegungen von Anfang an unterstützt und mitgetragen, anfangs titulierte dieses neue Angebot ja noch unter dem Namen 365 € Ticket.
Kreisrat Armin Elbl führte in der Kreistagsdebatte für die Fraktion Freie Wähler folgendes aus:
„Die Corona-Pandemie mutet unserer Bevölkerung, aber auch großen Teilen der Wirtschaft und dem Staat selbst auf allen Ebenen, viel zu. Die Aufgabe des Staates war und ist es, dort zu helfen und gegenzusteuern, wo Existenzen bedroht sind. Darüber hinaus gilt es aber auch, dafür zu sorgen, dass positive Entwicklungen in vielen Bereichen des täglichen Lebens nicht abrupt abgebrochen und zunichte gemacht werden.
Vor diesem Hintergrund sind die vielfältigen Aktivitäten des Landkreises Esslingen zur Erhaltung der ÖPNV-Versorgung im gesamten VVS-Gebiet einzuordnen und zu bewerten. Daher möchte ich zunächst meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass mit der Einführung des Landesweiten Jugendtickets im nächsten Jahr eine deutlich spürbare Verbesserung für alle jungen Leute in Ausbildung und Beruf herbeigeführt wird. Wir Freien Wähler haben diese Überlegungen von Anfang an unterstützt und mitgetragen, anfangs titulierte dieses neue Angebot ja noch unter dem Namen 365 € Ticket.
Armin Elbl: Wir Freien Wähler halten ein weiteres ÖPNV-Rettungspaket für die Jahre 2023 und 2024 für unumgänglich
Nun aber zu den für 2023 und 2024 geplanten Rettungsschirmen für die Busunternehmen im gesamten VVS-Gebiet:
Mit dem Rettungsschirm für die Jahre 2021/2022 ist es uns im Schulterschluss mit den anderen VVS-Landkreisen gelungen, das ÖPNV-System im Verbundraum Stuttgart zu stabilisieren. Insolvenzen wurden weitgehend verhindert und Verkehre konnten aufrechterhalten werden. Die Verbundlandkreise sind mit ihren Beschlüssen bereits 2020 ins finanzielle Risiko gegangen, da damals noch keine Klarheit über Zuschüsse des Bundes und des Landes herrschte. Umso erfreulicher ist es nun im Rückblick, dass Bund und Land einen großen Teil der Kosten übernommen haben. Bei den Einnahmeausfällen ist mittlerweile mit fast kompletter Erstattung zu rechnen, bedauerlicherweise aber nicht bei der explosionsartigen Steigerung der Energiekosten, die sämtliche Kalkulationen zunichte gemacht hat.
Daher haben wir hier im Kreistag bereits vor der Sommerpause für einen großen Teil der Unternehmen, die im Auftrag und auf Rechnung des Landkreises fahren, die notwendigen Vertragsanpassungen beschlossen. Viele von uns hatten gehofft, dass spätestens ab 2023 wieder „normale Verhältnisse“ herrschen und die Kalkulationsgrundlagen der Unternehmen wieder tragfähig werden. Die Realität zeigt uns jedoch, dass sowohl Corona, als auch die Folgen des Ukrainekrieges diese Hoffnungen auch für die nächsten beiden Jahre zunichte gemacht haben.
Daher halten wir Freien Wähler ein weiteres Rettungspaket für die Jahre 2023 und 2024 für unumgänglich, einen Rettungsschirm, der auch für die in Eigenverantwortung fahrenden Unternehmen geschnürt wird, ein Rettungsschirm, der verlässlich ist, wenn er benötigt wird. Denn weiterhin muss es unser oberstes Ziel sein, Insolvenzen zu vermeiden und die mittelständisch geprägte Unternehmensstruktur zu erhalten, ansonsten ist mit immensen Mehrkosten oder empfindlichen Ausfällen zu rechnen. Daher ist der im Haushalt 2023 mit 5,05 Mio. € eingeplante Betrag zu rechtfertigen.
Wir Freien Wähler halten die Verteilungsschlüssel zwischen den Verbundlandkreisen und auch die zusätzlichen Prüfungs- und Absicherungsmodalitäten für den Zugang zum Rettungsschirm für wohldurchdacht und schlüssig und werden daher dem Gesamtpaket zustimmen.“