Stellungnahme zum Finanzzwischenbericht „Es ist nicht 5 vor 12 – es ist längst halb eins“
Grundsätzliche Reformen der Kommunalfinanzen gefordert
Otto Ruppaner als Sprecher des Verwaltungs- und Finanzausschusses der Freie Wähler fand klare Worte bei der Bewertung des Finanzzwischenberchts anläßlich der Sitzung am 25. September.
Er bewertete die Lage des Kreises und die Situation landesweit
als alarmierend. Die Prognose sehe für den Landkreis Esslingen als ordentliches Ergebnis 2025 ein Minus von 15,1 Mio. € vor und die Liquidität sinke zum Jahresende voraussichtlich auf 6 Mio. € – deutlich unter die gesetzliche Mindestgrenze von 14,7 Mio. €. Zwar steigt die Kreisumlage, bleibe mit 33,4 % aber im Vergleich noch im
Mittelfeld. „Doch wir wissen“ so der Kreisrat und OB von Leinfelden-Echterdingen „der Anstieg belastet unsere Städte und Gemeinden spürbar“.
Er dankte ausdrücklich Landrat und Verwaltung dafür, dass die Rücklagen jetzt voll eingesetzt werden, um die Kreisumlage möglichst niedrig zu halten. Das sei aber keine Dauerlösung.
Insbesondere wies er auf die besonders gravierenden Sozialabgaben, die sich allein in diesem Jahr um +30,7 Mio. € erhöhen. Im Hinblick auf Kreisfinanzbericht des Landkreistags Baden-Württemberg zeige sich ein noch größeres Bild der Schieflage: 89 % aller Landkreise können ihre Aufwendungen nicht mehr aus laufenden Erträgen decken. Der Zuschussbedarf im Sozialwesen beläuft sich auf 5,8 Mrd. €, davon entfallen 41 % allein auf die Eingliederungshilfe. „Mit anderen Worten: Die Sozialausgaben fressen landesweit praktisch die gesamte Kreisumlage auf.“
Ruppaner formulierte im Namen seiner Fraktion: “ Wir brauchen eine strukturelle Veränderung der Kommunalfinanzen.“ Dazu gehört nicht nur eine deutlich stärkere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer sondern “ eine ehrliche Debatte: Was kann und was soll der Staat leisten? Ohne eine grundlegende Staatsreform werden wir an ein natürliches Ende dieses Systems kommen.Und wir sollten offen aussprechen, was auf dem Spiel steht: Wenn Freibäder schließen, wenn Vereinsförderungen entfallen, Schulen nicht mehr saniert werden, wenn Büchereien und Musikschulen verschwinden – dann verlieren wir nicht nur irgendwelche Angebote, dann verlieren wir das Fundament unserer Demokratie. Für uns Freie Wähler ist klar – Es ist nicht fünf nach zwölf – es ist längst halb eins“
In diesem Zusammenhang sprach er die Hoffnung aus, dass der Bundesregierung mit Weitsicht und Umsetzungsvermögen ein Herbst der Reformen gelingt – grundlegende strukturelle Veränderungen des gesamtstaatlichen Systems seien unerlässlich „damit wir auch morgen noch in einem lebens- und liebenswürden Land leben können – In Wohlstand und Freiheit.“
Auch der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags Steffen Jäger hatte in einem Brief an alle Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden mutige Reformen der Kommunalfinanzen gefordert – insbesondere auch eine klare Antwort auf die Frage, was der Staat leisten kann und muß – ohne sich selbst zu überfordern.