Haushaltsrede der Freien Wähler: Bernhard Richter erwartet Reformen von der Bundes- und Landespolitik
Fraktionsvorsitzender Bernhard Richter forderte ein Umdenken der Landes- und Bundespolitik und eine auskömmliche Finanzausstattung der kommunalen Familie. „Landkreise, Städte und Gemeinden stehen am Abgrund und wenn sich nicht dramatisch etwas ändert, stehen wir vor der
Pleite“ warnte er anlässlich der Haushaltsplandebatte im Kreis am 6. November.
„Wir Freien Wähler sind nicht bereit, Einsparungen in den
kleinsten Bereichen das täglichen Lebens in unseren Städten,
Kommunen und im Landkreis vorzunehmen, nur weil Bund und
Land der Mut fehlt, die großen Stellschrauben in Bewegung zu
setzen“ so Richter weiter im Hinblick auf die nicht mehr finanzierbaren Aufgaben. Besonders deutlich skizzierte es dies anhand der explodierende Sozialkosten, in die nahezu die komplette Kreisumlage fließt. „Wenn ein gut gemeintes Gesetz nicht gut gemacht ist, sollte
der Gesetzgeber den Mut aufbringen, dieses zu korrigieren.“ forderte Richter eine einfachere Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Auch bei der Umsetzung der EIngliederungshilfe setzt er auf Entbürokratisierung „Vereinfachte Verfahren sorgen auch dafür, dass unser
Sozialstaat sozialer wird“ ist sich Richter sicher.
Trotz der Erhöhung der Kreisumlage auf 34,3 Prozent kündigte Richter für die Zustimmung an – da seine Fraktion die Ansätze von Landrat Marcel Musolf und seiner Verwaltung „einen erheblichen eigenen
Beitrag zur gerechten Verteilung der Lasten in der
kommunalen Familie bei zu tragen“ anerkennt – auch wenn dies den Städten und Kommunen weh tun wird und dort für nicht ausgeglichene Haushalte sorgen wird. In diesem Zusammenhang betonte er Notwendigkeit einer besseren Finanzierung der übertragenen Aufgaben durch Bund und Land.
Anträge stellte die Fraktion der Freien Wähler zu Aufwand und Wirkung von Fremdfinanzierten Personalstellen, der organisatorische Bündelung von Mobilitätsthemen in der Kreisverwaltung, der Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung im Landkreis sowie der transparente Darstellung der Soziahlhilfekosten.
Die Rede von Bernhard Richter in ihrem Wortlaut können Sie hier nachlesen. In Kürze wird auch ein digitaler Beitrag Bernhard Richters online sein.