Sozialstaat darf kein Sozialfall werden
Die Freien Wähler fordern Veränderungen beim Bundesteilhabegesetz und mehr Transparenz bei den Sozialausgaben.
Frank Buß, stellvertretender Fraktiosvorsitzender und Sprecher der Freien Wähler im Sozialausschuss verwies in der Sitzung am 27. November darauf, dass seine Fraktion in den vergangenen Jahre immer wieder auf
die Risiken eines ständigen Aufbaus der sozialen Leistungen und insbesondere auf den stetig steigenden Personal- und Sachaufwands hingewiesen habe.
„Strategische Steuerung ist dringend erforderlich – wir unterstützen dies mit einem Antrag, um die Sozialhilfekosten mit Zahlen, Daten und Fakten transparenter zu machen. Dabei ist nicht einmal klar, wie viel Geld tatsächlich bei den Hilfebedürftigen ankommt“ so Buß angesichts einer Steigerung des Kreis-Haushaltsansatzes für Soziale Hilfen gegenüber dem Ansatz 2021 von rund 170 Mio. € brutto bzw. 100 Mio. € netto in nur 5 Jahren!
„Die Bundesregierung muss deregulieren und entbürokratisieren. Ansonsten können sich Landkreise, Städte und Kommunen diesen Sozialstaat nicht mehr lange leisten. Auch der Landkreis muss seine Hausaufgaben machen. Mit der strategischen Steuerung muss auch die ressourcenbasierte Steuerung und die digitale Effizienz der Verwaltung immer weiter verbessert werden, um so die Haushaltsrisiken zu beherrschen“ forderte Buß.
„Für uns Freie Wähler ist das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ein signifikantes Negativbeispiel: das BTHG ist das von vielen befürchtete Bürokratiemonster, für dessen Umsetzung allein im
Landkreis Esslingen 17 zusätzliche Personalstellen erforderlich sind.
Die Änderungen bei der Leistungsgewährung sind für die Kommunen mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Laut Kreisverwaltung steigt der Nettoauf Nettoaufwand um rund 9 Mio. € auf 113 Mi. €. Nach der Einigung in der gemeinsamen Finanzkommission ist zu bezweifeln, ob
der Landkreis die Erstattung von 15,5 Mio. € tatsächlich bekommt.
Seit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes 2018 sind die Ausgaben bundesweit um 40 % gestiegen.“
Dass die vom Bund erwartete Entlastung der Kommunen um 5 Mio. € deutlich verfehlt wurde, hatte Fraktionsvorsitzender Bernhard Richter bereits im Rahmen seiner Haushaltsrede angeprangert.
Mit einem Volumen von über 25 Mrd. € jährlich ist die Eingliederungshilfe einer der größten Ausgabeposten in den kommunalen Haushalten. Es bedarf einer Weiterentwicklung und einer wirksamen Begrenzung der Aufwendungen. Hier sind Bund und Länder gefordert