Freie Wähler beantragen Videoschutz an Müll-Containerstandorten

Die Freien Wähler im Kreistag des Landkreises Esslingen wollen verstärkt gegen wilde Müllablagerungen an Containerstandorten vorgehen. Die Fraktion beantragte, die Möglichkeiten des Videoschutzes zu prüfen und in einer Pilotphase gemeinsam mit interessierten Kommunen testweise einzusetzen.

Hintergrund ist die jüngst vom Landtag von Baden-Württemberg beschlossene Änderung des Landesdatenschutzgesetzes. Der Einsatz von Videotechnik ist künftig generell zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zulässig. Damit eröffnen sich neue Handlungsspielräume auch für Städte, Gemeinden und Landkreise.

„Viele Containerstandorte sind regelmäßig von illegalen Ablagerungen betroffen. Das belastet die Kommunen organisatorisch und finanziell und sorgt für großen Unmut in der Bürgerschaft“, erklärt Günter Riemer, Ausschusssprecher des Ausschusses für technik ud Umwelt der Freien Wähler.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises (AWB) soll nach dem Willen der Fraktion eine koordinierende Rolle übernehmen. In einer zeitlich befristeten Testphase soll geprüft werden, ob Videoschutz die Vermüllung spürbar reduziert. Nach Abschluss soll dem Kreistag Bericht erstattet werden. Bei positivem Ergebnis streben die Freien Wähler eine dauerhafte Lösung an.

„Unser Ziel ist ein präventiver Ansatz, der illegale Müllentsorgung eindämmt und das Vertrauen in funktionierende öffentliche Strukturen stärkt“, so Riemer.

Laut Kreisverwaltung wird voraussichtlich im Juli über den Antrag  entschieden.

 

Termine

Juni

Juli

Oktober

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