Der Kreishaushalt 2002 aus der Sicht der Fraktion Freie Wähler im Kreistag Esslingen
…aus der Sicht der Fraktion Freie Wähler im Kreistag Esslingen
Lassen Sie mich eine rhetorische Frage an den Anfang stellen: Wo müssen wir angesichts der weltpolitischen Lage und der Not in vielen Teilen der Welt unsere Sorgen und Wünsche einordnen? Die Antwort bleibe ich Ihnen schuldig. Es ist aber gewiss, dass wir es auch in Zeiten knappen Geldes nicht gelernt haben, das Wünschbare am Machbaren zu orientieren und dass wir es nicht schaffen, uns wirklich zu bescheiden. Bei aller Betroffenheit über das Elend in den Entwicklungs- und Kriegsgebieten wollen wir möglichst nicht hineingezogen oder gar in volkswirtschaftlich spürbarem Maße an den Kosten beteiligt werden. Zu groß ist die Sorge, dass dies zu Lasten unseres Wohlstands gehen könnte.
Weil wir tatsächlich davon ausgehen müssen, dass unser Sozialprodukt wesentlich langsamer wachsen oder gar stagnieren wird, sind Realitätssinn und Vernunft ein Gebot der Stunde. Die große Politik hat damit, vor allem angesichts bevorstehender Wahlen, die größten Probleme. Der Bund, an vorderster Stelle der sich durchaus bemühende Finanzminister Eichel, versucht einen Abbau der Staatsverschuldung. In Wirklichkeit entstehen enorme innere Schulden durch gewaltige Rückstände in der Infrastruktur, etwa bei der Bahn, im Straßenbau oder bei der Bundeswehr, oder werden Verpflichtungen durch listige, angebliche kostenneutrale Gesetzesmaßnahmen auf die Länder und vor allem die Kommunen verlagert. Die Devise lautet: Schulden die andere öffentlichen Hände machen sind keine Schulden.
Wir werden Einschränkungen hinnehmen und dies auch verstehen, wenn die Gründe nachvollziehbar dargelegt und das Bemühen um Gerechtigkeit erkennbar wird. Ein strikter Sparkurs bei Bund und Ländern und gleichzeitiger Ausweitung kommunaler Aufgaben durch Verlagerung ist wie ein Auto, das gleichzeitig beschleunigt und gebremst wird. Ähnliche Wirkungen erzeugt die Privatisierung öffentlicher Leistungen. Lassen Sie mich nur stichwortartig einige Beispiele aufzeigen: Bahn- und Postreform, Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, Änderungen des Sozialgesetzbuches, Einfrieren der Sachkostenbeiträge bei gleichzeitiger Anhebung des Standards durch die Einführung der Informationstechnologie an den Schulen, Maßnahmen zur Kostensenkung im Gesundheitswesen – usw. usw.
Realitätsverlust ist aber in zunehmendem Maße auch in der Öffentlichkeit feststellbar. Es ist erstaunlich, dass viele Interessenvertreter das Denken einstellen, wenn es um die Finanzierung gestellter Forderungen geht. Ein klassisches Beispiel dafür ist die zweifellos wünschenswerte Verbesserung des ÖPNV. Wir sind mittlerweile in der Region Stuttgart bei einer Belastung angekommen, die jedes vernünftige Maß übersteigt. Dennoch plant der Verband Region Stuttgart munter neue Projekte ohne zu wissen, ob wirklich Regionalisierungsmittel in unseren Raum fließen. Auch der Kreis setzt sich auf Grund langjährig genährter Hoffnungen immer stärker in Zugzwang. Ebenso reißt die Flut von Verbesserungswünschen aus der Öffentlichkeit trotz teilweise geringer Inanspruchnahme vorhandener Angebote nicht ab. Jeder weiß, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind, aber kaum jemand glaubt es. Und wehe, wenn an der Steuer- oder Gebührenschraube gedreht wird.
Eines kann man dem vorliegenden Entwurf des Kreishaushalts und der Finanzplanung attestieren: Es wird der Versuch einer zutreffenden und in sich schlüssigen Darstellung der Wirklichkeit verbunden mit Ansätzen von realistischen Strategien gemacht. Weil uns diese Grundlinie überzeugt, unternehmen wir auch nicht den Versuch, eine kurzfristig durchaus denkbare Reduzierung der Kreisumlage zur Diskussion zu stellen.
Eines muss man Ihnen, Herr Landrat Eininger, lassen. Sie haben die Fähigkeit, die Sie sich als Kämmerer in Kirchheim erworben haben, überzeugend zu jammern, zur Perfektion weiter entwickelt. Mitgebracht haben Sie aber auch das Gefühl für´s Machbare und die Verantwortung für nachhaltiges Wirtschaften.
Daran knüpfen wir Freien Wähler aber auch ganz konkrete Erwartungen. Wir sehen nach wie vor die Sach- und Personalkosten im Kreisetat nicht als unabänderliches Schicksal an. In der Vergangenheit war die Beweislast für diese Behauptung immer beim Ehrenamt, das sich naturgemäß in einer schlechten Position befindet. Wir erinnern Sie an Ihre Aussagen zur Landratswahl und erwarten ein vorbehaltloses Durchleuchten der Organisations- und Personalstrukturen und ein Abprüfen des Sachaufwands.
In aller Deutlichkeit kritisieren wir das Management großer Investitionsvorhaben. Die teilweise aufgetretenen Kostensteigerungen rauben einem den Atem. Eine Möglichkeit könnte darin bestehen, zwischen konzeptioneller Vorbereitung durch die Fachdezernate und -ämter und der Realisierung zu trennen. Angesichts des riesigen Investitionsvolumens der kommenden Jahre sollten Bauprojekte in einer Zentralstelle gesteuert werden. Gleiches gilt für die Ausschusszuständigkeiten. Nach Erarbeitung von Konzeption und Raumprogramm sollten alle Baumaßnahmen zentral in einem Gremium, z.B. dem Ausschuss für Technik und Umwelt, angesiedelt werden. Eine solche Arbeitsweise ist in den Städten und Gemeinden selbstverständlich. Zum Ausgleich könnten die Ausschusszuständigkeiten insgesamt überdacht werden.
Antrag 1
1. Die Verwaltung erarbeitet einen Organisationsvorschlag zur Einrichtung einer Zentralstelle für die Steuerung von Bauvorhaben des Kreises und seiner Eigenbetriebe.
2. Die Zuständigkeit für die Durchführung von Bauvorhaben wird dem Ausschuss für Technik und Umwelt
übertragen.
3. Um eine Ausgewogenheit der Ausschusskompetenzen zu gewährleisten, werden die Zuständigkeiten insgesamt überprüft und geg.falls neu geordnet.
Kultur- und Schulausschuss
Wie wichtig der Beitrag des Landkreises Esslingen zum Dualen Ausbildungssystem ist, zeigt die erstaunliche Zahl von 13 000 Schülern die in Voll- und Teilzeit unsere Berufsschulen besuchen. Im Wettbewerb der Volkswirtschaften und in der Konkurrenz am Arbeitsmarkt bekommt eine gute Ausbildung einen immer höheren Stellenwert. Der Kreis sieht seine Verpflichtung, denn der Schuletat ist geprägt von einer insgesamt hervorragenden Ausstattung aller Schulen des Landkreises
Angesichts der gewaltigen Kostenexplosion bei den geplanten Schulbaumaßnahmen von geschätzten 27 Mio auf mehr als 44 Mio war es dennoch konsequent, dass Sie, Herr Landrat Eininger, zunächst die Vorbereitungen gestoppt haben, um nochmals mögliche Alternativlösungen zu prüfen. Dabei können auch schulorganisatorische Fragen kein Tabu sein.
Bei den anstehenden Baumaßnahmen sind auch alternative und besonders kostengünstige Techniken, wie etwa die Modulbauweise, zu prüfen. Wir tragen auch den Gedanken mit, verstärkt das Gelände auf dem Säer in Nürtingen in die bauliche Nutzung einzubeziehen. Dort könnte nicht nur wirtschaftlicher gebaut, sondern auch gleichzeitig der Fritz-Ruoff-Schule geholfen werden.
Für den Neubau einer Verbundschule für Körper- und Sprachbehinderte in Dettingen – herzlichen Dank an die Gemeinde für Ihre kooperative Haltung – erwarten wir baldmöglichst ein verbindliches Raumprogramm und Planungskonzept und -nach den gemachten Erfahrungen – eine fundierte Kostenberechnung. Auch hier gilt: bei Wahl des genauen Standorts und der Baukonzeption müssen strenge Wirtschaftlichkeitsmaßstäbe angelegt werden. Dies steht keineswegs im Widerspruch zur besonderen Aufgabenstellung dieser Schule.
Die Medienoffensive des Landes ist eher eine Defensive und wird zum Verschiebebahnhof. Man lässt die Schulträger nicht nur bei der Finanzierung allein. Was völlig fehlt sind klare Vorgaben und Konzeptionen, an denen sich die Schulträger zur Vermeidung von Fehlinvestitionen orientieren können. Absolut unzureichend ist auch die Bereitstellung oder Weiterbildung entsprechend qualifizierter Pädagogen. Man überlässt dieses wichtige Zukunftsfeld dem Zufall oder dem örtlichen Engagement einzelner Lehrkräfte oder Schulleiter. Dies darf angesichts des enormen Mitteleinsatzes, der ständigen Weiterentwicklung der Technik und der Bedeutung für die berufliche Qualifikation nicht der Gradmesser für die Bildungspolitik des Landes sein.
Wir Freien Wähler haben die Aufbauphase des Freilichtmuseums auch in finanziell schwierigen Zeiten mit getragen. Die ständig steigenden Besucherzahlen sind das Ergebnis einer guten museumspädagogischen Arbeit. und zeigen den Bildungs- und Freizeitwert der Einrichtung. Nach Abschluss der derzeit laufenden Arbeiten, noch nicht begonnene müssen gestreckt werden, muss nach unserer Überzeugung die Eingangssituation befriedigend gelöst werden. Es macht keinen Sinn, die Besucherzahlen noch weiter zu steigern und vor der absolut unzureichenden Lage am Eingang die Augen zu verschließen. Als Zeitziel sehen wir die Jahre 2005 oder 2006.
Sozial- und Jugendhilfe
Wir sind dankbar für die erfreuliche Entwicklung im Leistungsbereich der Sozialhilfe. Auch, aber nicht so sehr, wegen der finanziellen Entlastung des Kreisetats. Wichtiger ist uns, dass immer mehr Familien und Personen aus der Abhängigkeit von Sozialhilfe herauskommen. Bei allem Respekt vor unseren und den Anstrengungen der Gemeinden – dies ist eine Folge des wieder stabilen Arbeitsmarkts. Abzulesen an einer Arbeitslosenquote, die zu den niedrigsten im ganzen Bundesgebiet gehört. Weiter hervorzuheben ist die Ausbildungsbereitschaft unserer Wirtschaft, insbesondere des Handwerks. Fast alle unserer Schulabgänger haben einen Ausbildungsplatz gefunden.
Leider wird der Rückgang an Sozialhilfe durch den überraschend hohen Anstieg der Landeswohlfahrtsumlage erheblich übertroffen. Die von der Verwaltung genannten Gründe sind nur schwer verständlich. Deshalb begrüßen wir den angekündigten Bericht des Verbandsdirektors des LWV im Sozialausschuss. In dieser Sitzung wird auch mit allem Nachdruck zu fordern sein, dass der LWV als Umlagefinanzierer zu größtmöglichster Wirtschaftlichkeit verpflichtet ist.
Weil wir die Arbeit der Freien Wohlfahrtsträger, soweit sie koordiniert und zielgerichtet erfolgt, für wichtig halten, stehen wir den vorliegenden Anträgen von Pro Familia und der Familienbildungsstätten positiv gegenüber. Dies gilt auch für die Schulsozialarbeit, von der vor allem die rd. 400 Schülerinnen und Schüler im Berufsvorbereitungsjahr wichtige Lebenshilfe erhalten. 82 % der Absolventen haben im vergangenen Jahr einen Ausbildungsplatz oder über eine Fördermaßnahme Arbeit gefunden. Deshalb erwarten wir, dass auch für die Schüler im BVJ in Kirchheim eine entsprechende Lösung gefunden wird.
Das sicher gut gemeinte und auch überwiegend erfolgreiche Projekt „Mutter und Kind“ hat die entscheidende Schwäche, dass die jungen Frauen aus der Schul- oder Berufsausbildung herausgenommen werden und es später sehr schwer haben, den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu finden. Deshalb müssen mit Hilfe der Städte und Gemeinden verstärkt Wege zu einer zeitgemäßen Betreuung auch jüngerer Kinder gefunden werden, um den Müttern die baldige Fortsetzung der Ausbildung oder die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen.
Antrag 2
1. Die Verwaltung wird beauftragt Erhebungen über das Ganztags-Betreuungsangebot für Kleinkinder im Landkreis durchzuführen und eine Konzeption zur verbesserten Betreuung von Kindern alleinerziehender Mütter zu erarbeiten.
2. Die Verwaltung berichtet über die Erfahrungen mit dem Projekt „Mutter und Kind“ im Hinblick auf den Wiedereinstieg in Ausbildung oder Beruf.
Insbesondere in den größeren Städten des Landkreises stößt die Betreuung benachteiligter Jugendlicher, die Probleme mit der Integration oder der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben, an personelle Grenzen. Um in Schwerpunkten Unterstützung zu geben, wurden entsprechende Projekte in Ostfildern und Esslingen zeitlich begrenzt gefördert. Ähnliche Situationen zeigen sich verstärkt auch andernorts, etwa im Stadtteil Roßdorf in Nürtingen. Die MitarbeiterInnen des Allgemeinen Sozialen Dienstes, des Jugendamts und der Träger vor Ort sind hoffnungslos überlastet. Im Rahmen der laufenden Fortschreibung des Jugendhilfeplans sollte diesem Feld besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Das klassische Modell der Jugendhäuser muss einmal mehr überdacht werden.
Der vorliegende Entwurf für den Bereich „Versorgung und ambulante Hilfe“ im Altenhilfeplan zeigt die Notwendigkeit einer verstärkten Koordination und Vernetzung der vorhandenen Angebote auf. Für entsprechende Öffentlichkeitsarbeit und zur Durchführung von Veranstaltungen werden zusätzliche Mittel erforderlich.
Im Zuge der Beratungen dieses Teilplans ist eine enge Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden notwendig um Reibungsverluste und Angebotslücken zu vermeiden.
Antrag 3
1. Die Kreisverwaltung erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Gemeinden konkrete Konzeptionen zu den Bereichen „Hauswirtschaftliche Hilfe/Familienpflege“, „IAV-Beratungsstellen“, „Qualifizierung von pflegenden Angehörigen“, „Koordination von Hospiz-Gruppen“ und „Entwicklung von SOFA“.
2. Für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen zur verstärkten Koordination und Vernetzung vorhandener Angebote wird ein Betrag von 5000 in den Haushalt aufgenommen.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2001 wurde zum wiederholten Male der Ausgabeansatz für die Frauenhäuser auf rd. 275 000 angehoben. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, eine Konzeption von Stellenschlüssel und Platzzahl sowie zur Mitfinanzierung der Großen Kreisstädte zu erstellen. Außerdem sollten die Auswirkungen des Projekts „Platzverweis“ dargestellt werden.
Antrag 4
Wir bitten, die beantragten Berichte zeitnah vorzulegen.
Die Finanzierung der Tagesstätten für chronisch psychisch Kranke ist in die Verantwortung des LWV übergegangen. Dessen Finanzierungsgrundsätze haben im Landkreis zu einer Deckungslücke von rd. 250 000 geführt. Darüber sollte mit dem LWV verhandelt werden.
Antrag 5
1. Wie ist der Stand der Verhandlungen?
2. Welche Auswirkung hat die derzeitige Situation auf die Arbeit der Tagesstätten bzw. auf den Kreishaushalt 2002?
Eigenbetriebe der Krankenhäuser
Unsere Krankenhäuser leisten einen außerordentlich wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge. Immerhin betrug die Zahl der Patienten in unseren Häusern im vergangenen Jahr rd.
40 000. Dabei war es für uns Freie Wähler stets wichtig, nicht nur ein medizinisch hochwertiges, sondern für alle Disziplinen auch ein dezentrales, wohnortnahes Angebot zu gewährlei-sten.
Trotz beachtlicher Anstrengungen in der Vergangenheit stehen bis zum Jahre 2006 Investitionen in einer Größenordnung von 141 Mio an. Der Etatentwurf und die Finanzplanung sehen nach Abzug von Eigenfinanzierung und Landesförderung Zuschüsse des Landkreises an die Eigenbetriebe in einer Größenordnung von ca. 44 Mio vor. Diese sollen mit einem festen Fördersatz von in der Regel 70 % gewährt und vom Kreis letztlich durch Schulden finanziert werden. Die Frage des Förderwegs haben wir ausgiebig beraten. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass eine Vollfinanzierung über die Wirtschaftspläne der Krankenhäuser der aussagekräftigere Weg – auch in der Außendarstellung – ist. Natürlich muss dann der Kreis Schuldendiensthilfe leisten, sofern dies nicht aus eigener Kraft erbracht werden kann. Bei den großen Brocken liegt dies auf der Hand. Dennoch sollte man die Mittel nicht pauschal zuweisen. Im Interesse der Klarheit müsste die daraus resultierende Verpflichtung nachrichtlich dem Schuldenstand des Landkreises zugeordnet werden.
Antrag 6
1. Die Finanzierung der Krankenhaus-Investitionen erfolgt über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe.
2. Der Landkreis leistet im notwendigen Umfang Schuldendiensthilfe. Die daraus resultierende Verpflichtung ist beim Schuldenstand des Landkreises nachrichtlich darzustellen.
Wir wollen mit diesem Weg letztlich die Krankenhausverwaltungen nach dem Prinzip der unternehmerischen Verantwortlichkeit stärker in die Pflicht nehmen. Immerhin entsprechen die vom Kreis erwarteten Zuschüsse mehr als 12 Punkten Kreisumlage. Die Krankenhausverwaltungen sind auch besser in der Lage Notwendigkeiten und Wünsche voneinander zu unterscheiden.
Die Frage eines Ärztehauses auf dem Säer kann nur auf der Basis ein Wirtschaftlichkeitsberechnung und dem Aufzeigen medizinischer Vorteile entschieden werden.
Aus unserem Bekenntnis zu einer wohnortnahen Psychiatrie und einem einheitlichen Betreuungskonzept folgt, dass die im Kreis noch zu errichtende Tageskliniken in unsere und nicht in die Trägerschaft des Landeskrankenhauses Zwiefalten kommen sollten. Als Standorte kommen die Filder (32 Plätze) und Plochingen (18) in Betracht.
Mit allem Nachdruck unterstützen wir die Einrichtung einer Schlaganfallstation in Nürtingen. Einen entsprechenden Antrag hat unsere Fraktion schon sehr frühzeitig gestellt. Die Gründe liegen auf der Hand.
Ausschuss für Technik und Umwelt
Aus dem Bereich des ATU, der neuerdings ein ruhiges Leben führt, will ich nur wenige Punkte ansprechen.
Wie wichtig die Förderung des Feuer- und Katastrophenschutzes und des Rettungswesens ist, zeigen nicht erst die jüngsten Ereignisse. Seien wir einmal mehr dankbar für den Einsatz der Frauen und Männer in diesen Organisationen.
Wir möchten, dass der jetzige Umfang der Obst- und Gartenbauberatung im Interesse des ländlichen Raums erhalten bleibt. Das Investitionsprogramm Kreisstraßen muss zum Abbau von Rückständen und im Interesse der Wirtschaft konsequent fortgeführt werden.
Die anstehende Neuordnung des Bereichs Wirtschaftsförderung bedarf größter Sorgfalt. Unabhängig von der Organisation ist es wichtig, dass zentral für den Landkreis alle wirtschaftsrelevanten Daten erhoben und öffentlichkeitswirksam aufbereitet werden. Es ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit der WRS und den Gemeinden anzustreben. Wir brauchen keinen Grundstücksmakler, das können die Kommunen besser, sondern eine zentrale Beratungsstelle für wirklich schwierige Fragen der Wirtschaftsförderung.
Antrag 7
Die Landkreisverwaltung legt eine Konzeption und ein Finanzierungsmodell zur künftigen Ausgestaltung der Wirtschaftsförderung durch den Landkreis vor. Besondere Berücksichtigung sollen dabei finden
· die Erarbeitung und Präsentation von Grundlagenmaterial für die Wirtschaftsförderung in den Städten und Gemeinden
· eine enge Kooperation mit der Wirtschaftsregion Stuttgart (WRS)
· die Ausrichtung auf wichtige Zukunftsfelder wie z.B. Biotechnologie und Medienkompetenz
· unabhängig von der Trägerschaft durch den Landkreis ein partnerschaftliches Finanzierungsmodell unter Einbeziehung der Banken, der Wirtschaft und der WRS
Zum dritten Mal können wir die Abfallgebühren senken, das Ausgangsniveau war aber auch dementsprechend. Ein Ärgernis ist und bleibt der Gewerbemüll, der mangels einer klaren Gesetzeslage nach wundersamer Verwandlung in Wertstoff durch die ganze Republik kutschiert wird. Die vom Landkreis geschaffenen Entsorgungskapazitäten entstanden nicht zuletzt auf Druck der Wirtschaft, daran sollten sich diejenigen erinnern, die heute die Gebührenzahler im Stich lassen.
Ärgernis Nummer 2 ist das Duale System – DSD. Der Kunde zahlt im Laden über den Grünen Punkt teures Geld für ein privatwirtschaftliches Entsorgungssystem, das nur schwer oder gar nicht kontrollierbar ist. Mit Sicherheit wandern beachtliche Mengen Kunststoffkleinabfälle aus dem Gelben Sack in Verbrennungsanlagen außerhalb des Landkreises.
Der Rückgang der Gewerbemüllanlieferung und das Exportieren der genannten Kunststoffabfälle wird dazu führen, dass wir die mit Stuttgart vereinbarte Anliefermenge von künftig
70 000 t nicht erbringen können aber trotzdem zahlen müssen. Das wiederum geht zu Lasten des Gebührenzahlers, der schon den Grünen Punkt finanziert. Er wird also doppelt belastet.
Wir Freien Wähler fordern die Rot-Grüne Bundesregierung auf, endlich eine umweltgerechte Lösung für den Gewerbemüll sicherzustellen und an dem Verbot der Deponierung nicht
inerter Abfälle ab 2004 festzuhalten. Bei Auslaufen des Vertrags mit DSD muss außerdem ein Weg gefunden werden, der eine Auslastung freier Verbrennungskapazitäten mit Kunststoffresten aus dem Gelben Sack gewährleistet.
Verwaltungs- und Finanzausschuss
Weil wir wegen deutlicher Engpässe bei den Kommunen eine Erhöhung der Kreisumlage ausschließen und die Finanzplanung den angestrebten Schuldenabbau ad absurdum führt, bleibt als Ausweg nur die konsequente Überprüfung von Baukosten und/oder die Streckung von Bauvorhaben. Ergänzend zu den Schulprojekten muss auch die Erweiterung des Landratsamts durch den vorgesehenen Abbruch des Technischen Rathauses und anschließendem Neubau ernsthaft auf den Prüfstand. Die Machbarkeitsstudie hat mit 2 Sanierungsvarianten durchaus denkbare Alternativen aufgezeigt. Wenn das Geld nicht reicht und Kompromisse nötig werden, müssen Ansprüche an die äußere Gestalt des Landratsamts und an den Standard der Büros überdacht werden. Das Gebäude ist im Prinzip funktionsfähig und wäre von der Stadt Esslingen mit Sicherheit nicht abgebrochen worden.
Antrag 8
Über Abbruch oder Sanierung des Technischen Rathauses wird erneut beraten.
Wenn wir die Dinge richtig sehen, wird beim Stellenplan und seinen finanziellen Auswirkungen gemogelt. Die dargestellte Kostenneutralität bei der Neuschaffung von 7 Planstellen ist nur zu erreichen, weil zuvor Arbeitsverhältnisse mit Zeitverträgen vorhanden waren, die allein von der Verwaltung eingerichtet wurden.
Antrag 9
Alle Stellenneuschaffungen – auch für Zeitverträge – bedürfen der Verankerung im Stellenplan. Bei vorübergehender Beschäftigung ist die Zustimmung des Verwaltungs- und Finanzausschusses einzuholen.
Wer wie die Bundesregierung mit den politischen Folgen einer Rezession zu kämpfen hat, sollte darüber nachdenken, ob die nächste Stufe der unsozialen sog. „Ökosteuer“ und weitere Steuererhöhungen Sinn machen. Auch das Land hat gelernt Lasten auf die Kommunen abzuwälzen. Die Region Stuttgart und ihre Landkreise haben die mit weitem Abstand höchsten ÖPNV-Lasten. Es ist unmoralisch und rechtswidrig, uns einen angemessenen Anteil an freien Regionalisierungsmitteln vorzuenthalten.
Antrag 10
Mit Blick auf die extrem hohen Lasten des Landkreises Esslingen (und der Region) im Bereich des ÖPNV und zur Sicherstellung des S-Bahnprojekts Kirchheim beschließt der Kreistag das Land aufzufordern, seiner rechtlichen Verpflichtung zu entsprechen und zur Finanzierung der Neubaumaßnahmen und des Betriebsdefizits freie Regionalisierungsmittel bereit zu stellen. Bleiben Verhandlungen erfolglos, ist der Klageweg zu beschreiten.
Schlussbetrachtung
Ich will nicht verschweigen, dass meine Ausführungen nicht ganz den eingangs aufgestellten hehren Zielen entsprechen. Aber da der Rufer in der Wüste ohnehin nicht gehört wird, komme ich an dem Prinzip „sei dir selbst der Nächste“ nicht völlig vorbei. Was wir aber nicht tun sollten ist das Lamentieren über die Wirklichkeit. Es kommt darauf an, mit ihr zurecht zu kommen. Der in dem Haushaltsentwurf erkennbare Weg zu einer realistischen Strategie ist besser als ängstlich auf die Zukunft zu starren wie jenes berühmte Kaninchen auf die Schlange. Dann gelingt es uns, innerhalb des Rahmens, den uns das Mögliche zieht, das Optimale für die wichtigen Betätigungsfelder des Landkreises – Soziales, Gesundheitswesen, Umwelt, Bildung – zu erreichen. Wir Freien Wähler werden dazu, wie Sie es von uns gewohnt sind, sachlich und konstruktiv beitragen und auch, hochverehrte Landes-CDU-Funktionäre , die heute und ganz sicher auch künftig in den Fraktionen des Kreistags mitarbeitenden Bürgermeister.
Ansprechpartner:
Alfred Bachofer, Nürtingen,
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Fax 07022 75326
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