Positionen und Ziele der Freien Wähler im Landkreis Esslingen
Die Fraktion Freie Wähler

Mit 30 Mandaten ist die Kreistagsfraktion Freie Wähler vor der CDU (23 Mandate) die stärkste Gruppierung im Kreistag. Deren Kreisräte sind als Mandatsträger in den Städten und Gemeinden oder im Hauptamt als Bürgermeister im kommunalen Geschehen fest verwurzelt. Neben dem kommunalpolitischen Ehrenamt sind sie im Vereinsgeschehen, in den Kirchen, vielfältigen Organisationen und im Wirtschaftsgeschehen engagiert. Sie handeln unabhängig und vertreten eine bürgernahe, verlässliche und kompetente Kommunalpolitik.

Wir Freien Wähler stehen für

•soziales Bewusstsein

•solide Finanzen

•Zukunftsthemen wie Bildung, Ganztagesbetreuung, wohnortnahe Krankenhausversorgung

•leistungsfähigen Öffentlichen Nahverkehr

•ein wirtschaftsfreundliches Klima.

 

Der Landkreis als wichtiger Träger für Schulen, Kultur und Tourismus

Für eine exportorientierte Wirtschaft sind gute Bildungseinrichtungen eine zwingende Voraussetzung, um sich mit technologischem Vorsprung am Weltmarkt behaupten zu können. Das Berufsschulwesen werden wir auch künftig mit hoher Priorität versehen. Grundlage ist der vom Kreistag beschlossene „Masterplan“ für das Berufsschulwesen. Für die Albert-Schäffle-Schule und die Sporthallen in Nürtingen und im Berufsschulzentrum Esslingen besteht akuter Handlungsbedarf.

Auch dem Bereich der Sonderschulen des Landkreises gehört unsere ganze Aufmerksamkeit. Nach dem von uns unterstützten erfolgreichen Bau der Verbundschule Dettingen/Teck ist die seit Jahren laufende Renovierung und Erweiterung der Rohräckerschule nun wichtigstes Projekt. Daran wird auch der Wegfall der Sonderschulpflicht nichts ändern, denn schon heute werden behinderte Kinder in enger Abstimmung mit den Eltern möglichst in allgemein bildende Schulen integriert.

•Die Schulpolitik der grün-roten Landesregierung lebt noch immer von vollmundigen Ankündigungen, denn von einer strukturierten Umsetzung. Es besteht die akute Gefahr, dass vor Ort Fakten geschaffen werden, die einerseits hohe Investitionen erfordern, anderseits Leerstände erzeugen.

Wir haben daher die Erstellung eines Kreisbildungsplans beantragt, der die Bildungssituation im Kreis analysieren, zentrale Bildungsziele formulieren und Handlungsempfehlungen geben soll. Nachdem das Land die Berufsschulen nur nachrangig behandelt, muss sich der Kreis aktiv in die regionale Schulentwicklungsplanung einklinken, um die Interessenlage der beruflichen Schulen durchzusetzen. Das duale System muss angesichts des drohenden Fachkräftemangels gestärkt werden.

•Die Partnerschaften nach Polen und Israel sind ein seit Jahrzehnten bestehender wirkungsvoller Beitrag zur Völkerverständigung und zum fruchtbaren Austausch unter Jugendlichen. Die gewachsenen Verbindungen wollen wir weiterhin pflegen und unterstützen.

•Der Tourismus im Landkreis gewinnt auch durch die Ausweisung eines Biosphärengebiets weiter an Bedeutung. Die von uns unterstützte Schaffung einer Stelle zur Tourismusförderung ist ein Beitrag dazu, die gute Position des Landkreises auch auf diesem Gebiet weiter auszubauen.

•Das Freilichtmuseum Beuren, an dessen Entstehung und Entwicklung wir zielstrebig mitgewirkt haben, ist zu einem wahren Publikumsmagnet geworden. Wir legen auch in Zukunft unser Augenmerk auf eine lebendige und spannende Didaktik, die neben einem kontinuierlichen Ausbau der Museumsanlage der Grundstein für den Erfolg ist. Der laufende Neubau eines Eingangsgebäudes, das der hohen Besucherzahl Rechnung trägt, wird die Attraktivität weiter steigern. Dies aber macht eine Verbesserung der Parkierungssituation zu einer absoluten Priorität.

Ein soziales Miteinander ist Grundlage unserer Gesellschaft

•Das soziale Miteinander muss so ausgeformt werden, dass Kinder und Jugendliche gefördert und Bedürftigen geholfen wird. Der Landkreis ist auf diesem Gebiet Spitze, wie die preisgekrönte Suchtprävention und zahlreiche Projekte für Menschen jeden Alters in schwierigen Lebenslagen zeigen. Die Integrierte Berichterstattung der Jugendhilfe dokumentiert, dass dies, verbunden mit einem deutlichen Schwerpunkt bei den ambulanten Angeboten, zu mehr, besseren und zugleich wirtschaftlicheren Hilfeangeboten führt.

•Der Kreisjugendring braucht eine verlässliche Zukunftsperspektive, um als verantwortlicher Partner des Kreises seine erfolgreiche, sozialraumorientierte Jugend- und Sozialarbeit fortzuführen. Die Freien Wähler haben die Budgetierung und damit den größeren Spielraum des Kreisjugendrings für eine dynamische Weiterentwicklung auf den Weg gebracht. Darauf muss aufgebaut werden.

•Die Städte und Gemeinden haben bei der Kinderbetreuung Außerordentliches geleistet und den Versorgungsgrad weiter gesteigert. Es zeigt sich, dass in den ländlichen Räumen ein guter Versorgungsgrad geschaffen wurde. Nachholbedarf besteht noch in den städtischen Gebieten. Der Landkreis koordiniert und vernetzt diese erfolgreiche Aufbauarbeit. Dies muss in den kommenden Jahren fortgesetzt werden, wobei dem Landkreis als Träger der Jugendhilfe eine gewichtige Rolle zukommt. Dies gilt insbesondere bei der künftigen Strukturierung der Tagespflege.

•Wir unterstützen die Aufgaben des Kreispflegeausschusses, der seit über 10 Jahren erfolgreich für die Älteren und Pflegebedürftigen arbeitet. Frühzeitig werden aktuelle Entwicklungen aufgegriffen, erprobt und in flächendeckende Angebote umgesetzt. Beispielhaft genannt seien die Palliativversorgung, Betreutes Wohnen Zuhause oder die Pflegebegleiter. Vorreiter ist der Landkreis bei der Einbeziehung Ehrenamtlicher über das Volunteers-Projekt.

Gesundheitswesen

•Unsere Kreiskrankenhäuser haben einen wichtigen sozialen Versorgungsauftrag. Diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst. Unsere Häuser haben einen ausgezeichneten medizinischen Ruf. Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser im ganzen Bundesgebiet hat dazu geführt, dass mehr als die Hälfte der Kliniken rote Zahlen schreiben. Dies gilt auch für den Landkreis Esslingen, der wegen seiner fünf Standorte mit besonders hohen Kosten belastet ist. Deshalb unterstützen wir die vorgesehene Zusammenführung der Kreiskliniken mit dem Städt. Klinikum Esslingen.

•Die bewährten Standorten in Kirchheim, Nürtingen, Plochingen und Ruit können durch Schwerpunktbildung und neue Angebote erhalten werden. Damit sind alle Bereiche unseres Landkreises wohnortnah versorgt. Das ist nicht nur für ältere Menschen wertvoll. Jeder Kreisbürger kann in ein nahegelegenes Krankenhaus gehen, das schafft Verbundenheit und soziale Nähe.

•Die Spezialisierung an den einzelnen Standorten garantiert eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Angesehene Fachärzte und engagiertes Personal kümmern sich mit Hilfe modernster Medizintechnik um ihre Patientinnen und Patienten.

•Unsere leistungsorientierte Gesellschaft belastet immer mehr Menschen nicht nur körperlich, sondern auch psychisch. Ältere Menschen verlieren an geistiger Kraft. Wir sehen daher die psychiatrische und geriatrische Hilfe als eine vorrangige gesellschaftliche Aufgabe an. Mit der geplanten Zusammenfassung der Psychiatrie in Kirchheim bieten wir auch auf diesem sensiblen Gebiet Wohnortnähe und beste Heilungsbedingungen. Dazu gehört auch die Tagesklinik in Bernhausen zur Versorgung des Filderraums. Im Zuge der Neuordnung der Kliniken, soll am Standort Plochingen ebenfalls eine tagesklinische Betreuung sichergestellt werden.

Allgemeine Themenstellungen

•Wir haben mit Erfolg eine Reduzierung der Verschuldung des Kreises durchgesetzt, dies schafft Gestaltungsspielraum für die vor uns liegenden Jahre. Nicht nur das neue Haushaltsrecht zwingt dazu, die Aufgaben des Landkreises strikt nach Prioritäten zu ordnen. Wir wollen wissen, welche Größenordnung der Sanierungsbedarf der Kreiseinrichtungen hat und haben daher im Rahmen der Etatberatungen 2014 einen entsprechenden Antrag gestellt. Neue Maßnahmen sollen grundsätzlich aus Eigenmitteln finanziert werden. Schuldaufnahmen kommen nur in Ausnahmefällen bei Großprojekten mit langer Nutzungsdauer in Betracht, sofern der Haushalt in der Lage ist, über die erwirtschafteten Abschreibungen den Schuldendienst sicher zu stellen.

•Der Landkreis als Umlagefinanzierer hat auf die Finanzlage der Gemeinden und deren wichtige Zukunftsaufgaben, etwa bei der Kinderbetreuung, Rücksicht zu nehmen. Auch in der Zukunft muss sich die bisher praktizierte Finanzpartnerschaft bewähren.

•Nicht Straßenbau oder ÖPNV sondern intakte Kreisstraßen und gute Busverbindungen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Straßenunterhaltung auch in finanziell knappen Zeiten nicht vernachlässigt wurde und haben so verdeckte Schulden vermieden. Daran wollen wir festhalten und neue Straßen nur dort in Angriff nehmen, wo Ortsdurchfahrten entlastet werden.

•Der Kreis hat die Abfallgebühren um mehr als die Hälfte gesenkt. Unser Augenmerk gilt einem konsequenten Kostenmanagement und den Bemühungen zur Reduzierung der Abfallmengen.

•Die Region Stuttgart und der Landkreis sollten partnerschaftlicher miteinander umgehen. Nur gemeinsam kann man die Herausforderungen der Zukunft meistern.

•Der Kreis steht auch in den kommenden Jahren vor umfangreichen Bauvorhaben. Auf Antrag der Freien Wähler wurden ein Infrastrukturdezernat geschaffen und die Abwicklung von Baumaßnahmen in einem Fachausschuss gebündelt. Die Betreuung der Klinikbaumaßnahmen muss hier einbezogen und die Projektsteuerung in der Kreisverwaltung in fachkundige Hände gelegt werden.
Die auf Antrag unserer Fraktion beschlossenen „Leitlinien zur langfristigen Haushaltssteuerung“ stellen sicher, dass Verschuldung und Kreisumlagehöhe nicht aus dem Blick geraten und dass Projekte nur nach einer sorgfältigen aufgestellten Prioritätenliste angegangen werden.

 

Ansprechpartner

Bernhard Richter
Fraktionsvorsitzender
Schorndorfer Straße 28/1
73262 Reichenbach/Fils

fon 07153-5005-30
fax 07153-95702101
mail Richter@reichenbach-fils.de

www.freiewaehler.de


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