Zur Verabschiedung des Kreis-Haushalts 2002 am 13.12.2001

Vor einem Jahr haben wir einen Haushalt verabschiedet mit

· neugewonnener Stabilität,
· Kontinuität,
· Haushaltskonsolidierung,
· neuen Perspektiven.

Ziele des Haushalts 2001 waren

1. Keine Erhöhung des Kreisumlage (des Spitzenreitersatzes) von 36,5 Punkten bis 2004.

2. Finanzierung künftiger Vorhaben mit Eigenmitteln und ohne Neuverschuldung.

3. Darüber hinaus Abbau des hohen Schuldenstandes von 300 Mio DM.

Im vergangenen Jahr hat sich einiges verändert – nicht zu unserem Vorteil.

Was ist übrig geblieben?

1. Die Kreisumlage kann im Haushalt 2002 gehalten werden. Auch in der Finanzplanung ist keine Erhöhung vorgesehen – Voraussetzung ist allerdings, daß die bisherigen Annahmen der Steuereinnahmen zutreffen. Trotzdem bleiben wir mit 36, 5 Punkten Kreisumlage unrühmlicher Spitzenreiter im Land Baden-Württemberg!

2. In Folge des hohen Investitionsbedarfs bei Schulen und Krankenhäusern können diese nicht aus Eigenmitteln finanziert werden, sondern es ist eine Neuverschuldung notwendig.

3. Entwicklung der Schulden.
Letztes Jahr sind wir noch in der Finanzplanung bis 2004 von einem Rückgang der Schulden von 300 Mio DMauf 260 Mio ausgegangen.

Die jetzige Finanzplanung sieht keine Absenkung mehr vor, sondern einen erneuten Anstieg um 10 Mio € bis 2005. Auch die Nettoinvestitionsrate beträgt im neuen Haushalt nochmals netto 10 Mio € oder rund 2 ½ Punkte Kreisumlage.

Die hohe Steuerkraft 2002 ist auf die ordentlichen Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden im Jahr 2000 zurückzuführen. Im laufenden Jahr 2001 sind die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden deutlich zurückgegangen, infolge der Steuerreform. Deshalb wird zwei Jahre später im Jahr 2003 die Steuerkraft und damit auch die Kreisumlage deutlich zurückgehen. Wir werden dann auf die Rücklagenentnahme zwingend angewiesen sein.

Unsere Ziele und Anträge zum Haushalt 2002 konnten in wesentlichen Teilen erreicht werden:
1. Verbesserung der Einnahmestruktur durch Erhalt freier Regionalisierungsmittel vom Land für den ÖPNV haben wir hier und in der Region eingebracht und wird auch von der Verwaltung und anderen Fraktionen betrieben. Die Verhandlungen mit dem Land sind aufgenommen. Eine Klage wäre der letzte Schritt, der hoffentlich dadurch vermieden wird, indem eine einigermaßen gerechte Aufteilung erreicht wird. Wir sind hier in der Region zwingend auf diesen berechtigten Anteil angewiesen, um die Belastungen der Gemeinden für den Schienenverkehr nicht weiter ansteigen zu lassen.

2. Wir haben keine Anträge gestellt, welche den Kreis Geld kosten werden. Dafür gibt es auch keinen Grund.Unseren Antrag zur Optimierung und Kostenkontrolle für Neubauvorhaben auf der Ebene der Verwaltung und auch der Ausschußarbeit unserer Gremien werden wir weiterverfolgen.

3. Streckung von Vorhaben
Die Kostenexplosion bei den geplanten Schulhausvorhaben hat uns zum Strecken und Verlagern bei der Finanzierung gezwungen. Dasselbe gilt für die Zurückstellung des Technischen Rathauses mit der Nutzung als Verwaltungsgebäude. Auch der beschlossene Abbruch und Neubau muß nochmals auf den Prüfstand, wenn die Kosten davonlaufen.

Wie sieht es bei den Gemeinden aus?

Den ordentlichen Steuereinnahmen von 1999 und 2000 folgt nun ein deutlicher Einbruch infolge der Steuerreform bereits in diesem Jahr mit rund 700 Mio DM weniger im Land Baden-Württemberg. Dies sind bei den Gemeinden umgerechnet ein Wert von 3 bis 4 Punkte Kreisumlage. Auch 2002 setzt sich auf der Einnahmeseite dieser negative Trend fort. Trotzdem sind hohe Umlagen aus den guten Steuereinnahmen 2000 zu bezahlen.

Dies hat zur Folge, daß 2002 im Kreis eine große Zahl von – bisher auch gesunden Gemeinden – ihren Haushalt nicht ausgleichen können, während der Landkreis eine freie Investitionsrate von 11 Mio Euro hat. Allerdings wird den Landkreis die ähnliche Situation – wie bekannt – mit zweijährigem Versatz einholen und dann muß der Landkreis ab 2003 seine Rücklagen aufbrauchen, weil er sonst die Kreisumlage erneut erhöhen müßte. Darauf möchte ich heute nochmals ausdrücklich hinweisen.

Umlagefinanzierung
Wir finanzieren uns aus Umlagen und müssen deshalb mit diesen auch von finanzschwachen Gemeinden erhobenen Umlagen verantwortungsbewußt umgehen. Dies gilt vor allem bei Zuschüssen, die wir wieder an Gemeinden geben.

Eine Extremsituation ist nun bei der Region aufgetreten. Die Region fördert die Schaffung neuer gemeinsamer Gewerbegebiete. Die Freien Wähler haben dieses Förderprogramm als unnötig abgewiesen, weil diese Gebiete sich aus sich selbst heraus finanzieren. Wenn nun aber – wie tatsächlich jetzt geschehen -die Städte Böblingen und Sindelfingen als reichste Städte im Land für die Umwandlung des 80 ha großen Flugplatzgeländes zwischen den beiden Städten bei 345 Mio DM Aufwand von der Region zusätzlich jährlich 650.000 DM Zuschuß erhalten, dann haben wir hierfür keinerlei Verständnis und halten eine solche Praxis für völlig verfehlt. Dies um so mehr als die Mittel wieder als Umlage von allen Gemeinden in der Region geholt werden muß, die oft nur einen Bruchteil der Steuerkraft von Böblingen und Sindelfingen haben. Diese Praxis müssen wir ausdrücklich rügen. Sie zeigt, zu welchen Blüten wir es bereits wieder gebracht haben.

Deshalb, größte Zurückhaltung bei Förderprogrammen – und noch mehr, wenn sie über Umlagen finanziert werden.

Beim Landkreis verabschieden wir mit den Stimmen der Freien Wähler einen Übergangs-Haushalt.
Einen Übergangs-Haushalt von den ordentlichen Jahren 2000 bis 2002 zu den schwierigen Jahren beim Kreis ab 2003.

Ansprechpartner:
Hermann Bauer, Weilheim /Teck
Tel. 07023 10610
Fax 07023 106146
mail: stadt@weilheim-teck.de