Freie Wähler für eine Politik mit Augenmaß

pm/fw: Mit einem lachenden und einem weinenden Auge nimmt die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag Esslingen den von Landrat Heinz Eininger vorgelegten Bericht zur Finanzlage entgegen. Nach Jahren großer Fehlbeträge im Haushalt konnte 2001 erstmals wieder ein sehr gutes Ergebnis erwirtschaftet werden. Die Freude ist aber von kurzer Dauer, denn für 2002 ziehen dunkle Wolken am Finanzhimmel auf. Vor allem die explosionsartig gestiegene Umlage an den Landeswohlfahrtsverband und Kostenverlagerungen von Bund und Land an den Kreis sind die Ursache.

Angesichts dieser unerfreulichen Perspektiven sehen die Freien Wähler die Notwendigkeit, alle Investitionen hinsichtlich Zeitpunkt und Wirtschaftlichkeit erneut auf den Prüfstand zu stellen. Keine Abstriche will man bei den beruflichen Schulen und beim Neubau der Sonderschule in Dettingen machen. Das neue Konzept für die Berufsschulen in Nürtingen – Zusammenlegung der Otto-Umfrid-Schule und der Fritz-Ruoff-Schule bei gleichzeitiger Verlagerung des Berufsfelds „Farbtechnik“ zur Philipp-Matthäus-Hahn-Schule – wird begrüßt. Diese Neuorganisation ermöglicht ein verändertes Baukonzept, wodurch erhebliche Investitionsmittel eingespart werden.

Die Errichtung zusätzlicher Schulräume auf dem Säer in Nürtingen und der bevorstehende Neubau des Krankenhauses zwingen nach Auffassung der Freien Wähler zu einer deutlichen Verbesserung der ÖPNV-Versorgung und der Straßenerschließung. Der Fraktionsvorsitzende Alfred Bachofer, zugleich Oberbürgermeister in Nürtingen, berichtet von grundsätzlicher Übereinstimmung in dieser Frage mit dem Landrat.

Mit großer Zurückhaltung sieht die Fraktion das durchaus wünschenswerte Projekt eines Verwaltungsneubaus am Standort des Technischen Rathauses in Esslingen. Das zu erwartende Investitionsvolumen lässt sich in den mittelfristigen Finanzplanung kaum unterbringen. Deshalb möchten die Freien Wähler dieser Problematik erst im Rahmen de Haushaltsberatungen für 2003 diskutieren.

Sehr kritisch bewertet man das erneute Ansinnen des Stuttgarter Verkehrsverbunds (VVS) auf Anhebung der Tarife. Die Freien Wähler wollen einen Vergleich der Kosten und Tarife mit anderen Verkehrsverbünden (Karlsruhe, Rhein-Neckar). Außerdem muss durch Ausschreibung von Einzelstrecken versucht werden, die nicht nachvollziehbaren Kalkulationen der Bahn AG unter die Lupe zu nehmen.

Angesichts der hohen Kosten für das Gutachten zur möglichen Verlängerung der Stadtbahn vom Fasanenhof über die künftige Messe bis nach Neuhausen wollen die Freien Wähler zunächst eine klare Aussage der Stadt Filderstadt. Es sollte auch darüber nachgedacht werden, ob nicht die Entscheidungen der Bahn AG zu Stuttgart 21 und zum geplanten Filderbahnhof abgewartet werden müssen, damit die Gutachtenkosten nicht in den Sand gesetzt werden. Die Zeit drängt gegenwärtig noch nicht.

Die von den Freien Wählern beantragte Neukonzeption der Jugendarbeit im Landkreis kommt gut voran. Es zeigt sich immer mehr, dass die klassische Form mit den Jugendhäusern einer Ergänzung durch gezieltes „Streetworking“ bedarf.

Angesichts der immer konkreter werdenden Finanznot drängen die Freien Wähler darauf, dass sich das Land stärker an den Kosten für den ÖPNV beteiligt. Es kann auf die Dauer nicht sein, dass die Landkreise in der Region fast 10 Mal so hoch belastet sind wie die übrigen Kreise (etwa Reutlingen, Tübingen, Heilbronn, Göppingen). Der Kreistag wird sich deshalb in seiner nächsten Sitzung mit einem entsprechenden Resolutionsantrag der Freien Wähler befassen.

Trotz drängender Aufgaben halten die Freien Wähler eine Politik mit Augenmaß für unabdingbar. Wenn keine zusätzlichen Einnahmequellen erschlossen werden können, z.B. Beteiligung des Landes an den ÖPNV.Kosten, wird es nicht ohne Verschiebung oder Zurückstellung von Projekten gehen, obwohl dies nicht im Sinne einer antizyklischen Finanzpolitik ist.

Ansprechpartner:
Alfred Bachofer, Nürtingen
Tel. 07022/75 302
Fax 07022/75326
e-mail: ob.a.bachofer@nuertingen.de


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