Freie Wähler: Finanznot darf nicht lähmen

Pm/fw: Die Finanzmisere der öffentlichen Hand hat auch den Landkreis Esslingen voll erfasst. Wegen seiner städtischen Struktur hat er überdurchschnittliche Soziallasten zu tragen, die Kosten für den Öffentlichen Personennahverkehr sind um ein Mehrfaches höher als in den Kreisen außerhalb de Region Stuttgart und das vorbildlich ausgebaute Berufsschulwesen erfordert beachtliche laufende Aufwendungen.

Nach Auffassung der Kreistagsfraktion Freie Wähler darf der finanzielle Engpass, der wohl einige Jahre anhalten wird, nicht zu einer völligen Lähmung der Kreispolitik führen.

„Zunächst gilt es, die Haushalte der Jahre 2003 und 2004 ohne Überforderung der Gemeinden ausgeglichen zu gestalten. Gleichzeitig müssen aber die Weichen für wichtige Zukunftsprojekte gestellt werden,“ umreisst Fraktionsvorsitzender Alfred Bachofer die gemeinsame Aufgabenstellung von Kreistag und Landkreisverwaltung in den kommenden Wochen. Dabei gelte es mit Verantwortungsbewusstsein und Fingerspitzengefühl den laufenden Haushalt zu entlasten um wenigstens einen bescheidenen Investitionsspielraum zu schaffen.

Das Hauptaugenmerk der Fraktion Freie Wähler richtet sich dabei auf die großen Baumaßnahmen im Berufsschulbereich und die Neustrukturierung der Krankenhäuser Kirchheim und Nürtingen. Durch konsequentes Überarbeiten der Raumprogramme und organisatorische Veränderungen konnten bei den Neubauten in Nürtingen Millionenbeträge eingespart werden. Den ersten Bauabschnitt hat der Kreistag in seiner Dezembersitzung auf den Weg gebracht. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir Wert auf eine hervorragende Schulausbildung im dualen System legen“, betont der Sprecher der Freien im Schul- und Kulturausschuss, Bürgermeister Hans Weil.

Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen und die bevorstehende Einführung der Fallpauschalen bringen die Krankenhäuser des Landkreises, die erfolgreich in Eigenbetriebe umgewandelt wurden, in eine äußerst prekäre Lage. Ein Beibehalten der jetzigen Strukturen mit einer Vollversorgung sowohl in Kirchheim als auch in Nürtingen würde jährliche Defizite in Millionenhöhe auslösen, die der ohnehin angeschlagene Kreishaushalt nicht aufbringen kann. Ausgelöst wird dieser Prozess durch moderne Operationsmethoden und daraus resultierende kürzere Belegungszeiten. Deshalb hat das Land die Bettenzahlen für beide Häuser drastisch gekürzt. Damit können einzelne Abteilungen nicht mehr wirtschaftlich betrieben -werden. Um an beiden Standorten leistungsfähige und zukunftsoriente Krankenhäuser halten zu können, soll auf der Basis eines im Januar erwarteten Gutachtens jeweils eine Schwerpunktbildung vorgenommen werden. Dies wird in beiden Städten zu schmerzlichen Angebotsverlusten führen, weshalb die Freien Wähler einem nochmaligen Gutachten zugestimmt haben. Davon erwartet man fundierte Aussagen für eine medizinisch und wirtschaftlich optimierte Struktur. „Wir werden uns die anstehenden Entscheidungen nicht leicht machen, weil wir das große Engagement der MitarbeiterInnen und das berechtigte Verlangen der Bevölkerung auf eine funktionierende wohnortnahe Versorgung ebenso sehen wie die finanziellen Grenzen,“ verweist Bürgermeister Eugen Beck auf das vorhandene Spannungsfeld.

„Kommunalpolitik ist keine Schönwetterveranstaltung, sie muss auch in schwierigen Zeiten sachgerecht, d.h. am öffentlichen Wohl orientiert, ausgestaltet werden. Wir bauen bei den bevorstehenden Entscheidungen auf die Bürgernähe unserer Mandatsträger im Kreis und in den Gemeinden. Sie bieten Gewähr dafür, dass alle wichtigen Informationen in die Fraktionsarbeit einfließen,“ unterstreicht Fraktionssprecher Alfred Bachofer die Bedeutung der örtlichen Verankerung der Freien Wähler.

Ansprechpartner:
Alfred Bachofer, OB, Nürtingen
Tel. 07022 75302
Fax 07022 75326
Mail: ob.a.bachofer@nuertingen.de

 


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