Lkr. Esslingen im Jahr 2002 – finanzieller Kraftakt in schwieriger Zeit
Freie Wähler verweisen auf Solidargemeinschaft mit den Städten und Gemeinden
Konsolidierungsphase vorzeitig gestoppt
Die Freien Wähler im Landkreis haben nach dem Abbau der Haushaltsdefizite vergangener Jahre die Schuldenreduzierung beim Landkreis zu einem wichtigen Ziel erklärt. Der Einbruch der Kommunalfinanzen und die steigenden Soziallasten durch Erhöhung der Umlage des Landeswohlfahrtsverbands gefährden diese Strategie. Die Kreisumlage kann nicht weiter gesteigert werden, da zahlreiche Kommunen ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können. Der Kreis darf die Solidargemeinschaft mit den Städten und Gemeinden nicht aufkündigen.
Wichtige Baumaßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur
Die Sanierung des Kreiskrankenhauses Nürtingen und die Baumaßnahmen in Kirchheim mit einem Aufwand von rd. 115 Mio können geschultert werden, wenn das Land seine Förderzusagen zeitnah einlöst.
Schon vor der Pisa-Studie hat der Landkreis das Berufsschulwesen beispielhaft ausgestaltet. Trotzdem stehen in Nürtingen und Kirchheim Investitonen in einer Größenordnung von 25 Mio an. Die Freien Wähler fordern nach der bekannt gewordenen Kostenexplosion eine Optimierung der Baukosten ohne Reduzierung des Raumprogramms.
Die Raumnot der Rohräckerschule muss nach Auffassung der Freien Wähler dringend beseitigt werden. Der geplante Neubau in Dettingen findet die volle Zustimmung der Fraktion. Die kooperative Haltung der Gemeinde Dettingen ist hervorzuheben.
Der Straßenbau im Landkreis musste in Zeiten knappen Geldes vernachlässigt werden. Auf Antrag der Freien Wähler wurden die Mittel im Haushalt mehr als verdoppelt. Sie fließen in die Sanierung und in den Neubau von Ortsdurchfahrten und Radwegen.
Die durchaus wünschenswerte Zusammenlegung von getrennt arbeitenden Verwaltungsbereichen durch einen Verwaltungsneubau an Stelle des abzubrechenden Technischen Rathauses in Esslingen muss angesichts der Finanzlage noch einmal auf den Prüfstand.
Die Freien Wähler halten eine beim Landkreis anzusiedelnde Wirtschaftsförderung dann für zweckmäßig, wenn sie die kreisangehörigen Städte und Gemeinden wirkungsvoll unterstützen kann. Dazu gehört u.a. die Aufarbeitung und Pflege von wirtschaftsrelevanten Daten und die Beratung vor Ort bei Ansiedlungs- und Entwicklungsvorhaben. Technologieförderung ist bei der Wirtschaft besser aufgehoben.
Vorsicht – aber kein Pessimismus
Die Freien Wähler plädieren für eine vorsichtige Investitons- und Finanzpolitik. Pessimismus ist aber angesichts des guten Stands der Aufgabenerfüllung im Landkreis nicht angesagt. Ein weiterer Anstieg der Personal- und Sachkosten ist mit Blick auf den Finanzbedarf für Investitonen unbedingt zu vermeiden.