Redebeitrag der Fraktion in der Kreistagssitzung am
20. März 2003

Die Diskussionen der letzten Monate mussten zwangsläufig den Eindruck hinterlassen, als gehe es in erster Linie ums Geld. Tatsächlich spielt dieses in einer Zeit, die nur noch den finanziellen Mangel verwalten kann, eine wichtige Rolle.

In Wirklichkeit geht es aber nur um eines, um das wohlverstandene Interesse der PatientInnen. Auch da spielt Geld eine Rolle. Die Kosten im Gesundheitswesen erreichen langsam eine erdrosselnde Wirkung.

Alle sehen das ein, alle fordern eine Veränderung, sie soll aber nicht spürbar werden. Unbestreitbar richtet sich die Kostenlawine längst gegen die PatientInnen.


Krankenhäuser, die nicht optimal organisiert sind, die keine erstklassige Versorgung anbieten können, die nach Einführung der Fallpauschalen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können, fallen im Wettbewerb und anschließend in der Qualität Schritt für Schritt zurück.

Wir alle wollen uns am Patienteninteresse ausrichten. Solange jemand gesund ist, lässt sich dieses in Bezug auf unsere Krankenhäuser leicht definieren. Das Haus sollte in der Nähe sein und alle Leistungen anbieten. Dies ändert sich schlagartig, wenn jemand ernsthaft erkrankt, einen schwierigen Eingriff vor sich hat. Dann zählt nur noch eine optimale interdisziplinäre medizinische und pflegerische Betreuung, alles andere tritt in den Hintergrund, insbesondere der Standort spielt keine Rolle mehr. Die Leistung und Gesamtqualität des Hauses sind also das wirkliche Patienteninteresse.

Bringen unsere beiden Krankenhäuser diese Qualität nicht mehr, weil wir jetzt daran gehen, eine neue Struktur zu schaffen? Beide Häuser haben sich in der Vergangenheit einen erstklassigen Ruf erworben und konnten auch wirtschaftlich arbeiten, obwohl Zahl und Zuschnitt der einzelnen Abteilungen und Disziplinen hohe Aufwendungen verursachen. Die Veränderungen der medizinischen Landschaft – moderne Operationsmethoden, ambulante und minimal-invasive Eingriffe, kürzere Verweildauer und fachärztliche Leistungen außerhalb der Häuser lassen die Auslastung zurückgehen, landes- und bundesweit muss ein riesiges Überangebot an Betten abgebaut werden. Die Einführung der Fallpauschalen nimmt auf hohe Betriebskosten keine Rücksicht. Der Wettbewerb wird sich erheblich verschärfen, und dies ist gewollt und letztlich auch notwendig, wenn die Beitragszahler nicht durch die Kostenlast erdrückt werden sollen.

Wenn wir nicht rechtzeitig gegensteuern, dann bedeutet dies nicht nur Betriebsdefizite zu Lasten des Kreisetats. Nur ein mit hohen Fallzahlen gut ausgelastetes, schwerpunktorientiertes Haus wird auf Dauer die hochqualifizierten Ärzte und Pflegekräfte gewinnen, die unsere Bürgerinnen und Bürger einfach erwarten. Es ist eine Binsenweisheit – Qualität und Wirtschaftlichkeit bedingen sich gegenseitig.

Die vom Sozialministerium notwendigerweise verfügte Reduzierung der Bettenzahlen, fällige Baumaßnahmen und vor allem anstehende Chefarztbestellungen zwingen zum Handeln. Niemandem ist mit einem quälenden Diskussionsprozess, der vor der Realität die Augen verschließt, gedient. Die vom Gutachter CMK entwickelten Lösungen 2 und 3 sind zukunftsorientierte Wege, dies wird auch vom Sozialministerium so gesehen – und jenes muss letztlich die Hauptfinanzierung sicherstellen. Das seit kurzem vorliegende Gutachten der Kassen verändert diese Erkenntnisse nicht, liefert aber für die
Feinabstimmung zwischen den Krankenhäusern im Landkreis wichtige Fingerzeige.

Die Varianten 2 sind medizinisch konsequent und deutlich wirtschaftlicher als die Lösungen 3. Deshalb haben wir in unserer Fraktion sehr intensiv um einen vertretbaren Weg gerungen. Nur die Gesamtgüterabwägung, die auch die gewachsenen Strukturen, die Verbundenheit der Menschen mit ihrem Krankenhaus, die Situation der Belegschaft, die Nutzung der vorhandenen Baulichkeiten und den kommunalpolitischen Stellenwert in die Waagschale legte, erlaubt einem großen Teil unserer Fraktion ein Votum für 3. Wir tun dies in der Hoffnung und Überzeugung, dass es beiden Häusern gelingt, sich auch in der Zukunft aus eigener Kraft zu finanzieren. Dabei setzen wir vor allem auf die Kurzzeitchirurgie, die mit der Weiterentwicklung der Operationsmethoden einen immer höher werdenden Stellenwert gewinnen wird.

Die Notwendigkeit der Zusammenführung beider Häuser zu einem Krankenhaus an zwei Standorten ist unbestritten. Deshalb dürfen keine ungesunden Gegensätze aufgebaut werden, die das gemeinsame Ziel belasten oder gefährden. Die von der Verwaltung auf der Basis der Gutachterempfehlung vorgeschlagene Variante 3 a ist kein Votum gegen Kirchheim, sondern berücksichtigt ausschließlich die objektiv gegebenen baulichen Möglichkeiten und Entwicklungsperspektiven. Der Standort Säer liegt nicht irgendwo, sondern im Grunde an der Nahtstelle zwischen den Räumen Kirchheim und Nürtingen. Die gegebenen Entfernungen sind zu allen Punkten des Einzugsbereichs wohnortnah und gewährleisten so eine optimale Ausschöpfung möglicher Fallzahlen. Neben der Inneren und der Psychiatrie wird Kirchheim das zentrale Haus im südlichen Kreisteil für Kurzzeitchirurgie. Die Bündelung dieser Disziplinen, deren Gewicht weiter zunehmen wird, sichern den Bestand und die Bedeutung des Kirchheimer Krankenhauses. Eine weitere Stärkung erwächst aus der Zusammenführung der beiden Schwesternschulen unter der Leitung der Aidlinger Schwestern.

Der Neubau auf dem Säer schafft die einzigartige Chance, neben der Inneren mit anderen Schwerpunkten, alle chirurgischen Disziplinen für größere Eingriffe zusammenzufassen. Dies ist nicht nur eine Frage der Organisation und Wirtschaftlichkeit durch Vermeidung von Doppelstrukturen, sondern entscheidend der Sicherheit für die PatientInnen bei schweren Erkrankungen und Operationen. Deshalb kommen für die große Mehrheit unserer Fraktion die Varianten 4 und die Vorschläge im MDK-Gutachten nicht in Betracht. Eine gesicherte Zukunft unserer Krankenhäuser erlaubt keine nicht tragfähigen Kompromisse.
Mit der sich abzeichnenden Weichenstellung legt der Landkreis ein deutliches Bekenntnis zu seiner Verpflichtung ab, auf dem Gebiet der medizinischen Daseinsvorsorge auf Dauer tragfähige Strukturen zu schaffen. Die Finanzierung der dazu notwendigen Investitionen wird uns, d.h. den Städten und Gemeinden im Landkreis und ihren BürgerInnen, schwer fallen. Deshalb ist die heute vorzunehmende Abwägung eine schwierige Herausforderung. Sie setzt Vertrauen in die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Ärzteschaft, des Pflegepersonals und der Verwaltung voraus, die diese in der Vergangenheit in so hervorragendem Maße unter Beweis gestellt haben. Darauf bauen wir unsere Entscheidung auf und bekunden Ihnen unsere Anerkennung und unseren Respekt.

Ansprechpartner: Alfred Bachofer, OB, Nürtingen
Tel. 07022 75302
Fax 07022 75326
e-mail: ob.a.bachofer@nuertingen.de


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