– Kreishaushalt kann nur durch Leistungskürzungen ausgeglichen werden –

pm/fw Die aus der Bundespolitik und internationalen Einflüssen resultierende Wirtschaftskrise mit der Folge wegbrechender Steuereinnahmen hat schon im laufenden Jahr dazu geführt, dass der Haushalt des Landkreises Esslingen nur mit äußerster Kraftanstrengung ausgeglichen werden konnte.

Die zwischenzeitlich von der Landesregierung verfügte Erhöhung der Landeswohl-fahrtsumlage reißt ein Loch in den Kreisetat, das mit laufenden Einnahmen nicht mehr gestopft werden kann.

Noch dramatischer stellt sich die Situation mit Blick auf das Haushaltsjahr 2004 dar. Die 30-köpfige Fraktion der Freien Wähler im Landkreis hat sich in zahlreichen Sitzungen um Lösungsvorschläge zum Haushaltsausgleich bemüht.

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, der Nürtinger Oberbürgermeister Alfred Bachofer, verweist darauf. dass die Schieflage des Kreishaushalts seine
Ursache nicht nur in den wegbrechenden Einnah-men, sondern vor allem im explosiven Ansteigen der Soziallasten hat. Als Folge der Ausdehnung des Leistungskatalogs im sozialen Bereich durch ver-schiedene Bundesgesetze steigt die Landeswohl-fahrtsumlage explosiv an. Trotz der deutlichen Erhö-hung des Umlagesatzes schiebt dieser Verband noch einen riesigen Fehlbetrag vor sich her.

Die feste Säule der Einnahmen aus der Grunder-werbssteuer wackelt ebenso wie der wichtigste Pos-ten, die Kreisumlage, die sich auf die Steuerkraft der Städte und Gemeinden stützt. Landrat Heinz Einin-ger, der nach dem Auftreten der riesigen Deckungs-lücke noch für dieses Jahre eine Anhebung der Kreisumlage ins Gespräch gebracht hatte, kündigt für
das Jahr 2004 einen Anstieg auf möglicherweise 44 oder mehr Punkte gegenüber bisher 36,5 an. Ein solcher Kreisumlagehebesatz wäre landesweit ein-malig und würde wohl bei sämtlichen Städten und Gemeinden dazu führen, dass die Haushalte in ein nicht vertretbares Defizit rutschen.

Vor diesem Hintergrund bestand und besteht Einig-keit zwischen Kreisverwaltung und Fraktionen, die Haushaltsnotbremse zu ziehen. In Klausurtagungen von Verwaltung und Fraktionen wurden alle Möglich-keiten des Haushaltsausgleichs erörtert. Dabei wur-de rasch deutlich, dass das Potenzial der Freiwillig-keitsleistungen ohne schmerzliche Eingriffe keinen spürbaren Beitrag leisten kann. Die mittlerweile an-gekündigten Kürzungen haben verständlicherweise zu heftigen Protesten bei den betroffenen Selbsthil-feeinrichtungen und Organisationen geführt. Aus Sicht der Freien Wähler kann trotz der nachvollzieh-baren Argumente vom konsequenten Sparkurs nicht abgewichen werden. Jeder Euro, den der Landkreis zusätzlich ausgibt oder nicht einspart, muss über die Gemeindehaushalte dem Bürger aus der Tasche ge-holt werden. Dies ist angesichts der schon heute weit überdurchschnittlichen Steuer- und Beitragsbelas-tung nicht zu verantworten.

Die Freien Wähler weisen darauf hin, dass die Kom-munen einen außerordentlich wichtigen Beitrag zur Konjunktur, vor allem zum Baugeschehen, leisten. Wenn die Gemeindehaushalte ausbluten, wird sich die Spirale schlechtere Auftragslage/Verlust an Ar-beitsplätzen/geringere Kaufkraft/weiteres Hineinrut-schen in das Konjunkturtief weiter drehen.

Die Freien Wähler richten die nachdrückliche Forde-rung an die Bundes- und Landespolitik, die immer wieder angekündigten Steuerentlastungen nun Reali-tät werden zu lassen. Dabei können naturgemäß die durch die öffentlichen Haushalte gewährten Subven-tionen nicht unangetastet bleiben. Für eine schwer-wiegende Fehlentscheidung halten die Freien Wäh-ler allerdings die erklärte Absicht, die Eigenheimzu-lage ganz aufzugeben. Dies gleiche der Ankündi-gung, man wolle den Konjunkturmotor zum Laufen bringen, während man gleichzeitig Wasser ins Ben-zin gießt.
Um die Schuldenlast des Landkreises und der Kom-munen nicht weiter anwachsen zu lassen, plädieren die Freien Wähler für eine Reduzierung von Freiwil-ligkeitsleistungen in den Bereichen, die mehr Eigen-initiative ermöglichen. Dies werde im Einzelfall zu schmerzhaften Einschnitten führen. Wenn man aber nicht den Mut dazu habe, den öffentlichen Leis-tungskatalog zu kürzen, riskiere man, dass letztlich alle kommunalen Haushalte an die Wand gefahren werden.

Die verständlicherweise von Selbsthilfeeinrichtungen und Beratungsstellen ins Feld geführte Argumentati-on, dass Einschnitte jetzt später zu höheren Kosten führen würden, beschafft leider das Geld gegenwär-tig nicht. An dieser bitteren Erkenntnis führe kein Weg vorbei, verweisen die Freien Wähler auf die Einschätzung, dass man auch bei anspringender Konjunktur mit einer mehrjährigen Durststrecke rechnen müsse.

Ansprechpartner:
OB Alfred Bachofer, Nürtingen
Telefon: 07022/75-302
Fax: 07022/75-326
E-Mail: ob.a.bachofer@nuertingen.de


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