Redebeitrag zum Entwurf des Haushalts 2004 des Lkr. Esslingen
Anrede,
eine gut funktionierende Wirtschaft ist die Voraussetzung für einen tragfähigen Sozialstaat, aber auch für andere wichtige Aufgabenfelder wie Kultur, Bildung, Forschung und Umweltschutz. Wer durch Überforderung die Wirtschaft behindert oder lahm legt, vernichtet nicht nur Arbeitsplätze und ist damit höchst unsozial, er entzieht auch diesen öffentlichen Kernaufgaben den finanziellen Boden.
Weshalb stelle ich diese, mehr an die Bundes- und Landespolitik gerichtete, Aussage an den Anfang?
Weil der Haushalt des Landkreises nicht mehr von kommunaler Selbstverwaltung bestimmt, sondern das Ergebnis einer trostlosen Wirtschafts- und Finanzpolitik, insbesondere des Bundes, ist. Mit berechtigtem Zorn blicken wir nach Berlin. Das dortige Gezerre und die gegenseitigen Blockaden dienen längst nicht mehr der Findung von Wahrheit und Lösungen, sondern dazu, dass sie nicht gefunden werden können.
Natürlich ist nicht zu bestreiten, dass wir einen Teil der Misere des Kreishaushalts selbst zu verantworten haben. In guten Zeiten haben auch wir einen zu hohen Leistungsstandard aufgebaut und Investitionen in einem nicht vertretbaren Umfang über Schulden finanziert.
Seit vielen Jahren präsentieren unsere Regierungen Wahlgeschenke in Form von Leistungsgesetzen, die schon in besseren Zeiten nicht bezahlbar waren. Der Bund und teilweise auch das Land räumen solche Ansprüche ein, lassen aber die Kommunen die Zeche bezahlen. Diese wiederum holen das Geld bei der Wirtschaft und bei den Bürgern, die den Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung kaum erkennen. Die öffentliche Meinung prügelt dann den berühmten Sack statt den Esel. Das wirkungsvolle Gegenmittel auf allen Ebenen, nämlich ein striktes Konnexitätsprinzip – wer Ausgaben beschließt, muss selbst für die Finanzierung sorgen – wird bewusst vermieden.
Die von uns eingeleiteten Sparmaßnahmen, teilweise sind auch dies Verschiebebahnhöfe, werden von heftigen Protesten begleitet. Worte wie „unverzichtbar“, „zwingend“, „Sparen jetzt bringt hohe Folgekosten“ prasseln auf uns herein. Wer fragt eigentlich, was im privaten Konsum zugunsten wirklich notwendiger Dinge verzichtbar wäre? Wenn die öffentlichen Kassen leergefegt sind und man die Erfüllung von Wünschen mit Steuer- und Gebührenerhöhungen verknüpft, ist plötzlich manches verzichtbar und nicht mehr so zwingend.
Weil zumindest in den vergangenen Jahren nach rot-grüner Politikmeinung Wachstum etwas Unanständiges war, wurde eine Überforderung der Wirtschaft aufgebaut, die sich jetzt rächt. Was langsam gedeiht und so zur Gewohnheit wird, kann nicht im Handumdrehen beseitigt werden. Das passende Wort hierfür ist Reformstau. Wir haben die höchsten Löhne, eine der weltweit geringsten Arbeitszeiten, als Konsequenz fehlender Leistungsanreize ständig steigende Sozialausgaben, hohe, manchmal mit der dritten Stelle hinter dem Komma überzogene Umweltstandards, eine Vielzahl einengender bürokratischer Regelungen, ein unsoziales Bodenrecht und einen unflexiblen Arbeitsmarkt. Die Folgen dieser Politik bekommen wir jetzt zu spüren: Arbeitsplätze werden abgebaut oder ins Ausland verlagert, durch hastig zusammengeschusterte Gesetze entstandene Steuerschlupflöcher werden genutzt – Milliarden wandern so ins Ausland (Daimler-Chrysler zahlte beispielsweise trotz hoher Gewinne in Deutschland bei uns seit 12 Jahren keine Steuern, erstmals für 2003 werden wieder Zahlungen angekündigt vielleicht um eine Verschärfung des Steuerrechts zu vehindern!?), Einnahmeausfälle in den Renten- und den übrigen Sozialkassen führen zu gigantischen Defiziten und zwangsläufig zu Leistungseinschränkungen, trotz Subsidiaritätsprinzip wachsen die Sozialhilfeleistungen ins Uferlose.
Alle diese Ansprüche und Lasten überfordern die öffentliche Hand und dies ist kein temporäres -, sondern ein Strukturproblem. Obwohl wir alle wissen, dass die Kreditlast der öffentlichen Hände ein Betrug an kommenden Generationen ist, werden weitere Milliardenbeträge aufgehäuft. Allein das Defizit der Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik wird dieses Jahr mehr als 10 Milliarden betragen und zu einer Gesamtschuldenlast von rund 83 Milliarden Euro führen. Der Bund verdoppelt seine Schulden im laufenden Jahr auf unglaubliche 43 Milliarden Euro und verletzt damit zum wiederholten Mal die gerade von Deutschland so strikt eingeforderten Stabilitätskriterien.
Auch Abgaben- und Steuererhöhungen sind kein gangbarer Weg mehr, denn zusammen mit den von mir bereits beschriebenen anderen Lasten überfordern sie unsere Wirtschaft, die international immer weniger konkurrenzfähig ist.
Der einzige und bleibende Ausweg sind Kürzungen auf den Feldern, wo wir uns im Vertrauen auf ein stetiges Wachstum einfach zu viel leisten, ein Beispiel hierfür ist das Gesundheitswesen. Für alle Ebenen der Politik gilt: Der Schwerpunkt des Nachdenkens muss darauf gelegt werden, was wir uns leisten können. Das Schielen nach Wünschen ist vorbei.
Wenn wir es nicht schaffen, das Angebot sich teilweise überlagernder Ansprüche und sozialer Dienstleistungen, auch von Selbsthilfeeinrichtungen, auszulichten, werden wir unserer Verpflichtung zu einer nachhaltigen Finanzpolitik nicht gerecht. Auch die Grundsicherung als systemwidrig steuerfinanzierte Rente muss ebenso auf den Prüfstand wie einkommensunabhängige Komponenten der Behinderten- und Blindenhilfe. Dies gilt auch für im Laufe der Zeit eingeführte und nicht mehr bezahlbare Standards. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir den Sozialstaat insgesamt gefährden, wenn wir seine Wohltaten nicht auf ein vom Bruttosozialprodukt verkraftbares Niveau zurückschrauben.
Ein gehöriges Maß an Mitverantwortung tragen auch die Gewerkschaften, die sich den notwendigen Reformüberlegungen in den Weg stellen. Ich frage mich, ob sie sich nicht mehr und mehr zu Fürsprechern der Besitzenden machen, statt mitzuhelfen, das Wirtschaftsschiff im Interesse derer, die vor der Tür stehen, wieder flott zu kriegen. Das denkbar ungeeignetste Mittel sind Streiks wie bei den Metallern im Osten oder Proteste gegen eine dringend notwendige Verlängerung der Wochenarbeitszeit. Mein Eindruck ist mittlerweile, dass die Menschen an der Basis mehr Gespür für die Realität haben als die Gewerkschaftsführer und Funktionäre.
Eines will ich der Regierung Schröder auch noch ins Stammbuch schreiben: Sie ist von einer bemerkenswerten Hartnäckigkeit, leider weniger in klaren Zielen als in fruchtlosen Debatten innerhalb der Koalition und im Verkünden von Frohbotschaften, deren Eintreffen merkwürdigerweise immer nach der nächsten Wahl liegen soll. Allerdings merkt man neuerdings gewisse Anzeichen der Erschöpfung, die vielleicht das Tor zu besseren Einsichten öffnen könnten.
Dem Beispiel des Bundes folgend muss nun sogar das relativ finanzstarke Baden-Württemberg den Städten und Landkreisen weiter in die Tasche greifen. Die bisherige Auffassung des Ministerpräsidenten, dass es den Kommunen besser gehe wie dem Land, wurde zwar verbal aufgegeben, die sog. Sparrunde geht entgegen der Wirklichkeit noch genau davon aus. Rund 220 Mio gehen 2004 durch Kürzungen u.a. beim Finanzausgleich, bei der Krankenhaus- und Schulbauförderung, bei den Kreisstraßen, im Abwasserbereich, bei der Stadtsanierung und beim Ausgleichstock verloren. Da in der Folge auch der letzte Rest kommunaler Komplementärmittel nicht mehr eingesetzt wird, liegt die Wirkung für die Bauwirtschaft auf der Hand.
Bei diesem Verschiebebahnhof von Kürzungen und Lastenweitergabe wird deutlich, dass die Politik überwiegend nur auf ihrer Ebene denkt, statt Mitverantwortung dafür zu tragen, was mit den übrigen geschieht. So wird, statt an die Wurzel zu gehen, nämlich sorgfältig zu überlegen, was die jeweilige öffentliche Hand wirklich an Leistungen erbringen muss, nur das eigene Fell verteidigt.
Analyse wichtiger Zahlen zum Kreishaushalt
Als Folge der beschriebenen wirtschaftlichen Stagnation ist die Steuerkraftsumme der Gemeinden von 440 Millionen im Jahr 2002 auf 407 Millionen Euro für das Jahr 2004 zurückgegan-gen. Daraus zieht die Kreisverwaltung den Schluss, dass allein dies eine entsprechende Anhebung der Kreisumlage rechtfertige. Man möge mir erklären, wie wir draußen in den Gemeinden ein ähnliches System anwenden sollen? Da wir alle am Tropf der Wirtschaft hängen, erleiden wir naturgemäß deren Schicksal. Die Steuerkraftsumme im Kreis hat sich von 1980 auf 1990 fast verdoppelt, in den letzten zehn Jahren ist sie dagegen praktisch unverändert geblieben. Allein in diesen 10 Jahren stieg das Kreisumlageaufkommen durch Hebesatzerhöhungen von 77 auf 176 Millionen Euro, also auf das Zweieinhalbfache. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Gemeindekassen. Anfang der 90-er Jahre war deren Nettoinvestitionsrate mit 82 Millionen Euro etwa gleich hoch wie die Kreisumlage. Im Jahre 2003 führen die Gemeinden 156 Millionen Euro an den Landkreis ab, haben aber in ihrer Gesamtheit praktisch keine Investitionsmittel mehr zur Verfügung:
Auch eine andere Betrachtungsweise führt zu ähnlich erschreckenden Ergebnissen. 1980 mussten rund 34 % der Steuerkraft an das Land und den Kreis abgeführt werden. 2004 würde dieser Wert mit der beantragten Kreisumlage auf über 64 % ansteigen, für die kommenden Jahre drohen fast
70 %. Das kann und darf nicht sein.
Die vom Kreistag in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossene Resolution ist ein entschiedener Protest gegen die vom Bund zu Lasten der Kommunen beschlossenen
ausufernden sozialen Leistungsgesetze. Die Ausgaben für die Landeswohlfahrtsumlage und die laufenden Sozialhilfezahlungen übersteigen bereits 80 % des Kreisumlageaufkommens und haben damit erdrosselnde Wirkung.
Die Beratungen zu diesem Kreishaushalt müssen zu einem entschlossenen und hörbaren Nein gegen die Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung geformt werden. Wenn wir jetzt nicht deutlich machen, dass ein radikales Umdenken und entschlossenes Handeln statt finden muss, wird unsere Resolution im Nachhinein zum zahnlosen Papiertiger. Dass wir nichts Unmögliches verlangen, haben die Länder Schweden und Dänemark vorgelebt, deren Sozialstaat vor dem Kollaps stand und heute wieder weitgehend stabilisiert ist.
Kreis und Städte in einem Boot
Es ist eine Binsenweisheit, dass der Landkreis und seine Städte und Gemeinden in einem Boot sitzen. Manchmal ist es schon in Vergessenheit geraten, dass der Landkreis ein Gemeindeverband ist. Wenn wir und die übrigen Landkreise im Land und im Bundesgebiet die uns auferlegten Lasten in vollem Umfang auf die Städte und Gemeinden abwälzen, bricht in finanzieller Hinsicht das Fundament unseres Staatsaufbaus weg. Es fehlen dann nicht nur die notwendigen Mittel für Investitionen, die meisten Verwaltungshaushalte müssten mit Schulden ausgeglichen werden. Die dadurch verloren gehende Nachfragekraft hat verheerende Wirkungen für die Wirtschaft, insbesondere für das Baugewerbe. Der Teufelskreis von Minuswachstum, wegfallenden Arbeitsplätzen und zurückgehendem Nachfragepotenzial kann nicht unterbrochen werden. Gerade das Land Baden-Württemberg ist ein sichtbarer Beweis dafür, dass gesunde und leistungsfähige Kommunen der Garant für eine gute öffentliche Infrastruktur, für Wachstum und Stabilität sind.
Deshalb muss die seit langem geforderte und angekündigte Gemeindefinanzreform zügig umgesetzt werden. Sie muss zu einer spürbaren Verbesserung, mindestens in der angekündigten Größenordnung von 3 Milliarden , und zu einer Verstetigung der Finanzausstattung führen und nicht nach bewährtem Muster mit der linken Hand das geben, was man mit der rechten wieder wegnimmt. Der Alternative der Opposition mit einer Beteiligung an der Lohn- und Einkommensteuer mit örtlichen Hebesatzrecht reden wir nicht das Wort. Es würde die Gemeinden in eine weitere Abhängigkeit bringen, außerdem ginge bei einem Wegfall der Gewerbesteuer ein wichtiger Anreiz für eine wirtschaftsfreundliche Kommunalpolitik verloren.
Sozial- und Jugendhilfe
Der Hauptgrund für unsere Haushaltsschieflage ist die ungebremste Steigerung der Sozialkosten als Folge der ungünstigen Arbeitsmarktlage und von teilweise einkommens- und vermögensunabhängigen Leistungsgesetzen. Deshalb sind Reformen wie sie im Zusammenhang mit der Landeswohlfahrtsumlage von den Landkreisen gefordert wurden, unbedingt anzugehen. Es ist auch paradox, bei den Rentenbeziehern Einschnitte vorzunehmen, die dann über die Grundsicherung zu Lasten der Kommunen wieder aufgefangen werden müssen.
Auch von der Hartz-Reform, die in ihrer Ausgangsfassung durchaus gute Ansätze brachte, darf man keine Wunder erwarten. Vor allem den bei Hartz IV eingeschlagenen Weg einer Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe bei der Bundesanstalt für Arbeit halten wir nicht für richtig. Die Landkreise und Gemeinden haben unter Beweis gestellt, dass sie auf Grund ihrer örtlichen Kenntnisse und Kontakte weit besser in der Lage sind, arbeitswillige Sozialhilfeempfänger in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.
Allein der Landkreis hat in den Jahren 1998 bis 2002 rd. 2 600 Personen aus der Sozialhilfe in Arbeit vermittelt, die Gemeinden eher eine noch größere Zahl. Jetzt besteht die Gefahr, dass nur noch schwer oder gar nicht vermittelbare Menschen beim Sozialamt verbleiben. Es wird damit das erkennbare Ziel verfolgt, den Bund aus der politischen und finanziellen Verantwortung für Langzeitarbeitslose zu entlassen.
Bisher ist überhaupt nicht erkennbar, wie es zu der vollmundig versprochenen Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden kommen soll, denn die sich künftig Agentur für Arbeit nennende Bundesanstalt ist auch unter Herrn Gerster den Beweis für einen effizienteren Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit schuldig geblieben. Auf allen Ebenen herrscht dort mittlerweile eine Hektik und ein ständiges Hin und Her, das der Sache wenig dienlich ist. Die Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung können einem leid tun. Der Misserfolg der Personalserviceagenturen zeigt, dass Neues und Anderes nicht mit Besserem gleichzusetzen ist.
Dies alles sind gewichtige Argumente gegen eine Zusammenführung bei der Bundesanstalt
Neue Anträge auf Freiwilligkeitsleistungen, gerade auch im sozialen Bereich, können nach den Mitte des Jahres bei bestehenden Einrichtungen vorgenommenen Kürzungen nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden.
Mit der Budgetierung und dem damit verbundenen Sparbeitrag haben wir dem Kreisjugendring Planungssicherheit, mehr Gestaltungsfreiheit und Verantwortung übertragen. Voraussetzung für den künftigen Erfolg der Jugendarbeit ist jedoch, dass der KJR mit kirchlichen und freien Trägern partnerschaftlich zusammenarbeitet. Unter sozialräumlicher Orientierung der offenen Jugendhilfe verstehen wir, dass vorhandene Angebote vernetzt und Überschneidungen vermieden werden. Kompetenzstreitigkeiten passen nicht in die Landschaft. Dies muss in der Budegetierungsvereinbarung klar geregelt werden, leider liegt sie den Gremien noch immer nicht vor.
Antrag 1
Die Verwaltung berichtet über die finanziellen Auswirkungen des Grundsicherungsgesetzes mit einer Abschätzung der weiteren Entwicklung.
Antrag 2
Der Entwurf der Budgetierungsvereinbarung mit dem KJR, der die o.g. Regelungen enthält, ist unverzüglich in die Beratungen einzubringen.
Betriebsausschuss Krankenhäuser
Die Zusammenführung der Krankenhäuser Kirchheim und Nürtingen zu einem leistungsfähigen und wirtschaftlichen Klinikum an zwei Standorten muss auf der Basis der Beschlüsse vom Frühjahr 2003 Zug um Zug umgesetzt werden. Die Entscheidung ist finanziell und medizinisch die einzig richtige. Wenn sie auch nur bei einzelnen Disziplinen in Frage gestellt würde, wären im Laufe der Jahre Millionenverluste und eine Schwächung der Leistungsfähigkeit die Folge. Allein das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Bereitschaftszeiten wird die Krankenhäuser 4,6 Mio kosten und den Einspardruck weiter verschärfen. Während andernorts Kliniken geschlossen werden müssen, oder sich wie beim Olgahospital in Stuttgart ein Defizit von 25 Mio aufbaut, entsteht im südlichen Kreisteil bei geringen Entfernungen eine medizinisch und finanziell zukunftsfähige Lösung. Der Landkreis darf jetzt nicht auf halbem Wege stehen bleiben und muss die Zusammenführung der Frauenabteilungen angehen, sonst werden alle übrigen Sparbemühungen konterkariert.
Wir Freien Wähler fordern zu einer Versachlichung der Debatte auf, denn der Stil der gegenwärtigen Auseinandersetzung trifft weniger den Kreistag oder die Verwaltung sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an beiden Häusern. Es macht auch überhaupt keinen Sinn, ein Haus schlecht zu reden, denn wir alle müssen im Interesse der Wirtschaftlichkeit und der medizinischen Qualität auf eine gute Patientenbindung achten.
Ausschuss für Technik und Umwelt, Betriebsausschuss Abfallwirtschaft
Dieser Ausschuss findet, was seinen finanziellen Gestaltungsspielraum angeht, kaum noch statt. Unsere 200 km Kreisstraßen haben eine Anlagewert von grob 130 Mio . Um sie in ihrem Bestand zu erhalten, wären jährliche Unterhaltungsmittel von 3 4 Mio notwendig. Mit 0,8 Mio sind sie praktisch zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft. Letztlich baut sich dort, wie auch im Hochbaubereich, ein Millionenschuldenberg an zurückgestellten Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen auf. Was wir tun müssen ist falsch, aber diese Erkenntnis beschafft leider nicht das dringend notwendige Geld.
Erfreulich ist der Bereich Abfallwirtschaft. Hier konnten wir dank erfolgreicher Vertragsverhandlungen mit Stuttgart und dem Können von Herrn Hahn und seinem Team seit 2001 die Abfallgebühren Jahr für Jahr senken.
An die Adresse des Bundes sei der Hinweis gerichtet, die Zulässigkeit der Deponierung nicht über den 31.12.2004 zu verlängern. Sonst werden wir und andere Landkreise, die sich umweltbewusst verhalten und ausreichend Kapazitäten für thermische Entsorgung und Kompostierung geschaffen haben, bestraft. Die Dummen wären letztlich die Gebührenzahler. Ein Ärgernis ist und bleibt das Verhalten vieler Betriebe, die Müll als sog. Wertstoffgemisch billig entsorgen. Mal sehen was passiert, wenn die Deponien zugehen.
Auffallend ist exorbitante Steigerung der Personalkosten im Bereich Natur- und Umweltschutz, ein Mehr von 135 000 gegenüber 2002. Eine mögliche Ursache sehe ich aus eigener Erfahrung im Prüfungsverfahren für Bebauungspläne mit zeitaufwendigen Untersuchungen und seitenlangen, teilweise nicht nachvollziehbaren Stellungnahmen, die weit in die Planungshoheit der Gemeinden eingreifen. Eine Beschränkung wäre hier dringend angezeigt, sie würde die Kompetenz der Gemeinden respektieren und Investitionen fördern statt behindern. Außerdem könnten die Personalkosten spürbar gesenkt werden.
Wir erwarten Vorschläge zu deutlichen Reduzierung der Betriebskosten für das Naturschutzzentrum. Die Mitfinanzierung durch das Land kann keinen Schutzzaun darstellen, auch das ist öffentliches Geld.
Antrag 3
1. Die Verwaltung begründet umfassend den Anstieg der Personalkosten gegenüber früheren Jahren im Bereich Natur- und Umweltschutz und unterbreitet Vorschläge zur Reduzierung.
2. Der Betrieb des Naturschutzzentrums ist auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren. Die Verwaltung legt dazu eine Konzeption vor.
Kultur- und Schulausschuss
Neben der bereits laufenden Neubaumaßnahme für die
Philipp-Matthäus-Hahn-Schule in Nürtingen ist die sachliche Notwendigkeit des Neubaus für die Fritz-Ruoff- und die Otto-Umfried-Schule auf dem Säer unbestritten. Nur auf diese Wiese können die eingeleitete Neuorganisation umgesetzt und hohe Mietkosten gespart werden. Deshalb müssen baldmöglichst die finanziellen Voraussetzungen für den beschlossenen Baubeginn geschaffen werden.
Entsprechendes gilt für Verbundschule in Dettingen, damit die seit langem ersehnte Entlastung für die Rohräckerschule erreicht wird.
Uns Freien Wählern ist klar, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Schulwesen besondere Priorität genießen muss. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands fußt auf hervorragend qualifizierten Führungs- und Fachkräften. Deshalb fällt uns nach 2003 eine weitere Kürzung der Schulleiterbudgets schwer, sie ist dennoch unvermeidbar.
Antrag 4
Die Schulleiterbudgets werden von 3 787 900 auf
3,5 Mio gesenkt.
Um den Bestand des erfolgreich geführten Freilichtmuseums Beuren nicht in Frage stellen zu müssen, wollen wir nur einen machbaren Sparbeitrag und nicht die vorübergehende Stilllegung verlangen. Ein weiterer Ausbau ist aber gegenwärtig nicht zu verantworten. Es muss auch ein Konzept zur zeitlichen und inhaltlichen Reduzierung des Betriebs auf den Tisch, damit die hohen Personalkosten gesenkt werden können. Ein Weg könnte dabei die Gewinnung zusätzlicher ehrenamtlicher Kräfte sein.
Antrag 5
1. Alle Mittel für Baumaßnahmen des Museums im Etat 2004 und in der Finanzplanung werden gestrichen.
2. Die Museumsleitung legt eine Konzeption zur Reduzierung der Personal- und Sachkosten vor.
Verwaltungs- und Finanzausschuss
Wir Freien Wähler lehnen den beantragten Kreisumlagehebesatz von 43,15 Punkten entschieden ab. Er ist schlicht und ergreifend unzumutbar. Nach reiflichen Überlegungen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, den früheren Spitzensatz von 38,5 Punkten hinzunehmen. Selbst diese Höhe überfordert angesichts der massiven Einbrüche die meisten Kommunen im Landkreis. Es kann aber nicht angehen, dass der Kreis einen ausgeglichenen Haushalt und sogar eine Zuführungsrate erreicht, während praktisch alle Gemeinden Defizite im Verwaltungshaushalt aufweisen und damit gesetzwidrige Haushalte vorlegen müssen. Wollte man über 38,5 Punkte hinausgehend den von der Verwaltung beantragten Hebesatz weitergeben, müssten die Realsteuerhebesätze um weitere rd. 40 Punkte angehoben werden.
Mit diesem unter dem realen Bedarf liegenden Hebesatz nehmen wir bewusst einen Fehlbetrag in einer Größenordnung von 20 Mio in Kauf.
Dadurch wollen wir deutlich machen, dass trotz einer Überforderung der Städte und Gemeinden, die schon bei 38,5 Punkten gegeben ist, der Kreis wegen der unverantwortlichen Leistungsgesetze und der Eingriffe von oben seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Damit müssen wir das Regierungspräsidium als unsere Rechtsaufsicht, aber insbesondere die Landes- und Bundespolitik konfrontieren, die bisher allen Appellen zum Trotz nicht ausreichend reagiert hat.
Wir wissen, dass auf diesem Haushalt weitere Unsicherheiten lasten wie
– die von Ministerpräsident Teufel verfügte Verwaltungsreform. Die Herren Landräte können ihre Freude darüber nur mühsam unterdrücken, obwohl berechtigte Zweifel an der angekündigten 20 %igen Effizienzrendite bestehen. Mit Nachdruck muss daher absolute Kostenneutralität eingefordert werden. Der Ministerpräsident sprach in diesem Zusammenhang von der „kreativen Zerstörung vorhandener Strukturen“, fast könnte man meinen, dass er hier die Gemeinden und die Landkreise gemeint hat.
– die Wirkungen der vorgezogenen Steuerreform
– die Folgen der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
– die tatsächlichen Kosten der Grundsicherung
– die Finanzierung der Altlasten des Landeswohlfahrtsverbands
– die vom Land angekündigten Kürzungen, u.a. im Schul- und Krankenhausbereich
– und die nicht übersehbaren Konsequenzen der Berliner Reformgesetze.
Angesichts dieser Dramatik ist es völlig unbegreiflich, dass der Verband Region Stuttgart einen Haushaltsentwurf vorlegt, der wohl davon ausgeht, dass er vom Himmel gespeist wird. Mit allem Nachdruck muss eine Veränderung der Zuständigkeit im ÖPNV und die Übernahme der Nebenbahnen in der Region abgelehnt werden. Der Landkreis Esslingen wäre mit einem Mehraufwand von mindestens 600.000 ohne eine Leistungsverbesserung der klare Verlierer. Die Hochzonung der ÖPNV-Kernaufgaben des Kreises an die Region würde eine ungebremste Kostenspirale in Gang setzen. Schon heute kostet uns der ÖPNV 5,6 Punkte Kreisumlage, die die Landkreise außerhalb der Region nicht erheben müssen.
Wir fordern die Fraktionen in der Regionalversammlung auf, sich an der finanziellen Situation der Gemeinden und Landkreise zu orientieren. Es kann nicht angehen, dass die Region ständig neue Spielwiesen eröffnet, während die Gemeinden daran gehen, wichtige öffentliche Einrichtungen wie Büchereien, Bäder, Sportstätten und Kindergartengruppen zu schließen. Die Finanzplanung der Region sieht auch ohne zusätzliche ausgabenwirksame Beschlüsse wegen der Messe und Stuttgart 21 einen dramatischen Umlageanstieg vor.
Antrag 6
Die Kreisumlage wird unter Inkaufnahme eines Fehlbetrags auf höchstens 38,5 Punkte festgesetzt.
Antrag 7
Ohne bereits getroffene Sachentscheidungen inhaltlich in Frage zu stellen, werden alle noch nicht begonnenen Investitionsmaßnahmen zunächst ausgesetzt, bis Klarheit über das weitere Vorgehen zu diesem Haushalt besteht.
Antrag 8
Der Verband Region Stuttgart wird aufgefordert, alle nicht gesetzlich oder vertraglich gebundenen Ausgabenansätze zu streichen und auf die Übernahme freiwilliger Aufgaben, insbesondere im Bereich des ÖPNV, zu verzichten. Der Landkreis Esslingen lehnt die Übertragung von Nebenbahnen an die Region ab und wird notfalls den Klageweg beschreiten.
Antrag 9
Die vom Land angekündigte Verwaltungsreform muss absolut kostenneutral erfolgen. Um die angekündigte Effizienzrendite von 20 % nicht von vornherein ad absurdum zu führen, muss im Bereich der Verwaltung auf Einstellungen, Beförderungen und Baumaßnahmen verzichtet werden, bis die Auswirkungen der Reform überschaubar sind.
Schlussbetrachtung
Die Diskussionen in allen öffentlichen Gremien und die Schlagzeilen in den Medien werden immer stärker von materiellen Fragen beherrscht. Es reicht dabei nicht aus, über die Wirklichkeit nur zu jammern, wir müssen mit ihr zurechtkommen und sie verbessern. Ein großer Teil unserer Bürgerinnen und Bürger käme mit einer ehrlichen Darstellung der Realität verbunden mit schlüssigen Strategien besser zurecht wie mit dem deprimierenden Gefühl der Unsicherheit und Ungewissheit.
Der Abschied von stetigem Wachstum fällt uns schwer und weite Teile der Öffentlichkeit haben den Ernst der Situation noch nicht verinnerlicht, weil die Wahrheit nur scheibchenweise auf den Tisch kommt und die sich häufig widersprechenden Lösungsansätze von Regierung, Fraktionen, Opposition und Länderfürsten den Willen zum Schulterschluss vermissen lassen.
Man muss wissen, dass materieller Zugewinn kaum noch Freude und Befriedigung auslöst, weil dies in der Vergangenheit zur Gewohnheit geworden ist – vielmehr wächst mit jedem erfüllten Wunsch ein neuer. Auf der anderen Seite erkennen immer mehr Menschen, vor allem die Jugend, dass Wohlstand und wachsender Lebensstandard keine Garantie für Glück und Optimismus sind. Es gibt zunehmend ein Verlangen nach Werten wie Gerechtigkeit, ohne die eine wirkliche Zufriedenheit nicht statt findet. Nur wenn dieses veränderte Bewusstsein stärker in unserer Gesellschaft verankert und von der Politik respektiert wird, können wir mit Zuversicht in die Zukunft blicken.
Der Philosoph Karl Jaspers hat diesen Blick nach vorne in die Worte gefasst:
„Die Zukunft ist als Raum der Möglichkeiten der Raum unserer Freiheit.“
Verbauen wir uns diesen Raum nicht!
Ansprechpartner:
Alfred Bachofer, OB, Nürtingen
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