Verabschiedung des Kreishaushalts 2004

Alfred Bachofer für die Kreistagsfraktion Freie Wähler

– Recht auf kommunale Selbstverwaltung wird ausgehöhlt –
Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ist im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankert. Wer käme ernsthaft auf den Gedanken, unsere Verfassungen insoweit zu ändern? Wo es doch Möglichkeiten gibt, dies ganz langsam über das Zudrehen des Geldhahns zu erreichen. Das Kind hat sogar einen Namen, der sich gut anhört: Mehr Verantwortung für die Städte und Gemeinden!

Das läuft dann so ab um nur einige Beispiele zu nennen:

• Man begründet den gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz – Vollzug Gemeinden
• Soziale Leistungsgesetze werden, teilweise ohne Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Schritt für Schritt ausgeweitet – Vollzug Gemeinden
• Man schafft eine steuerfinanzierte Rente, Grundsicherung genannt – Vollzug Landkreise und Städte
• Gründung des Verbands Region Stuttgart als kommunales Gremium mit umfangreichen Zuständigkeiten, insbesondere ÖPNV – Finanzierung Landkreise und Gemeinden
• Schülerbeförderung wird auf die Landkreise übertragen – pauschale Mittelübertragung wird eingefroren und mehrfach gekürzt – Lasten tragen die Landkreise
• Hohe Arbeitslosigkeit kann nicht mehr über die Bundesanstalt für Arbeit finanziert werden, Sozialhilfe muss eintreten – Vollzug Landkreise und Gemeinden

Die Liste könnte um weitere Punkte ergänzt werden, so Hartz-Reform, vorgezogene Steuerreform usw. usw.

Eines haben diese Gesetze und Regelungen gemeinsam – sie übertragen Aufgaben ohne den verfassungsmäßig garantierten finanziellen Ausgleich. Doch damit nicht genug – zum Ausgleich des ebenfalls angeschlagenen Landeshaushalts werden die Zuweisungen an die Kreise und Gemeinden drastisch gekürzt. Und dies in einer Zeit, in der als Folge der lahmenden Konjunktur und der hohen Arbeitslosigkeit die Steuereinnahmen bzw. die kommunalen Anteile weggebrochen sind.

Gradmesser für die Explosion der Sozialleistungen ist die Kreisumlage, die mit 36,5 Punkten heute schon erdrosselnde Wirkung hat und auf mehr als 42 Punkte angehoben werden müsste. Die Tendenz weist in Richtung 50 Punkte. Die Finanzierung von notwendigen Großprojekten des VRS wie die Landesmesse, Stuttgart 21 und Ausbau des S-Bahn-Netzes sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Die kommunalen Kassen sind längst leer, ohne den Verkauf der NWS-Aktien wäre in vielen Kommunen schon in den letzten Jahren nichts mehr gelaufen.

Dieser schleichende Prozess hat sich vor dem Hintergrund sprudelnder Steuerquellen entwickelt. Trotzdem haben der Bund und die Länder riesige Milliardenbeträge an Schulden aufgehäuft, deren Lasten nun nicht mehr getragen werden können. Statt daraus die Konsequenzen ziehen zu können muss man zur Ankurbelung der Konjunktur – Vorziehen der Steuerreform – erneut in die Schuldenfalle tappen. Auch diese Rechnung wird man letztlich den Kommunen präsentieren, die dann den Bürger das aus der Tasche ziehen müssen, was der Bund großzügig verteilt.

Die Rechnung wird insgesamt nicht aufgehen. Die Pleite der Kommunen vernichtet in ungeheurem Umfang örtliche Nachfrage, nicht nur in der Bauindustrie. Ist denn nicht mehr im Bewusstsein, dass gesunde und leistungsfähige Gemeinden und Landkreise eine unverzichtbare Voraussetzung für eine gute Infrastruktur und für Wohlstand sind – Baden-Württemberg ist dafür ein Schulbeispiel?

Der Hauptgrund für die gegenwärtige Lage ist eine Finanz- und Wirtschaftspolitik des Bundes, die sich auf das Wirtschaftsgeschehen lähmend auswirkt. Hinzu treten hohe Lohn- und Standortkosten, die immer mehr Firmen dazu bringen, Arbeit ins Ausland zu exportieren. Wenn es nicht gelingt, diese Erosion zu stoppen, kommen wir aus dem Teufelskreis – weniger Nachfrage – weniger Steuern – weniger Steuern – sinkende öffentliche Leistungen usw usw nicht mehr heraus.

Es ist bittere Realität, dass in solchen schwierigen Zeiten die einzelnen Ebenen der öffentlichen Hand zunächst versuchen ihre Haut zu retten und nicht nach unten schauen, bestenfalls um dort noch etwas zu holen. Bisher waren die Kommunen noch irgendwie in der Lage, diese Belastungen aufzufangen. Diese Zeiten sind vorbei.

Angesichts dieser Problematik müssen die Verantwortlichkeiten klar gestellt werden. Zwar dämmert langsam die Erkenntnis, welchen volkswirtschaftlichen Schaden man mit der Schwächung der kommunalen Ebene anrichtet – allein die gezogenen Konsequenzen sind bei weitem nicht ausreichend. Vor diesem Hintergrund können wir eine Kreisumlage von mehr als 40 Punkten keinesfalls akzeptieren oder gar noch freiwillig beschließen. Nach Auffassung der Freien Wähler sind die von uns angebotenen 38,5 Punkte schon unzumutbar. Andererseits ist uns daran gelegen, dass eine breite Mehrheit dieses Kreistags einen deutlich höheren Satz als offenen Protest verweigert. Deshalb haben wir uns mehrheitlich für eine Kompromisslinie von 39,25 Punkten ausgesprochen. Das Ist-Aufkommen an Kreisumlage ist damit sogar höher als im Jahre 2003.

Weil wir als Hauptverantwortliche Bund und Land ausgemacht haben, soll uns das Regierungspräsidium als Rechtsaufsicht und untere staatliche Ebene durch Ersatzvornahme zu dem an sich notwendigen höheren Umlagesatz zwingen. Uns ist dabei klar, dass die im Kreishaushalt veranschlagten Ausgaben, die wir in gemeinsamen Anstrengungen mit der Verwaltung so weit wie nur möglich gedrückt haben, in den nächsten Jahren unweigerlich auf die Gemeinden zukommen. Diese zu warnen ist fast entbehrlich, da sie ohnehin praktisch jeden zusätzlichen Euro im Verwaltungshaushalt über Schulden finanzieren müssen.

Die beim Kreis und in vielen Gemeinden unvermeidbaren Streichungen im sog. Freiwilligkeitsbereich laufen der Zielsetzung zuwider, Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten. Es steht zu befürchten, dass die wertvolle Arbeit mancher Beratungsstellen und anderer gemeinnütziger Organisationen erheblich eingeschränkt oder ganz eingestellt werden muss. Dass dies später noch höhere Folgekosten nach ziehen wird, liegt auf der Hand.

Diesem Kreistag bleibt nur der Appell an Bund und Land, jetzt endlich zu handeln und die Leistungsgesetze auf ein finanzierbares Maß zu korrigieren und/oder die Finanzausstattung zu verbessern. Sonst nehmen uns die Sozialausgaben jeden Gestaltungsspielraum auf so wichtigen Feldern wie Berufsschulen, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser oder Jugendarbeit. Wenn wir auf Wirtschaftsaufschwung hoffen wollen, müssen wir genau in diesen Bereichen tätig werden.

Auch wenn zu befürchten ist, dass wir vergeblich den Aufstand proben, so ist zumindest mit landesweit gehört worden, dass neben den Gemeinden auch die Landkreise am Abgrund stehen und schon morgen einen Schritt weiter sind. Man mag das die Esslinger Krankheit nennen, uns ist ein derart angegriffener Gesundheitszustand lieber als sich zum wiederholten Mal in das Schicksal des Letzten zu begeben, den bekanntlich die Hunde beißen.

Ansprechpartner:
Alfred Bachofer, OB, Nürtingen
Tel. 07022 75302
Fax 07022 75326
e-mail: ob.a.bachofer@nuertingen.de