Defizitärer Haushalt als Protest…

…gegen eine Politik zu Lasten der Gemeinde und Landkreise

pm/Freie Wähler Erstmals in der Geschichte des Landkreises Esslingen hat der Kreistag bewusst einen defizitären Haushalt beschlossen. Übereinstimmend sind die meisten Kreisrätinnen und Kreisräte zu der Überzeugung gekommen, dass die Politik von Bund und Land zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise nicht mehr hingenommen werden kann.

Als Folge wegbrechender Steuereinnahmen und nicht mehr finanzierbarer Leistungsgesetze lassen sich nahezu alle kommunalen Haushalte nicht mehr mit vertretbaren Mitteln ausgleichen. Der Kreistag Esslingen will damit nicht nur den Aufstand proben, sondern die Politik dazu bewegen, den Kommunen wieder ihren notwendigen Entscheidungsspielraum zurück zu geben.

Die Fraktion Freie Wähler im Kreistag Esslingen, der zahlreiche erfahrene Kommunalpolitiker angehören, hat sich diesen Schritt nicht leicht gemacht. Man ist sich bewusst, dass das dem Landkreis fehlende Geld letztlich doch von den Gemeinden aufgebracht werden muss. Der jetzt in Kauf genommene Fehlbetrag in einer Größenordnung von 15 Mio. Euro macht deutlich, dass die Belastung der Landkreise mit den Kosten der Sozialgesetze nicht mehr hingenommen werden kann. Diese sind in wirtschaftlich guten Zeiten entstanden und können angesichts der wirtschaftlichen Veränderungen nicht mehr uneingeschränkt gehalten werden.

Die Freien Wähler sind überzeugt, dass der Kern der sozialen Gerechtigkeit auch bei einer Anpassung der Leistungsgesetze nicht berührt wird. Es kann auch nicht angehen, dass ein mit einer weit überhöhten Kreisumlage ausgeglichener Kreisetat dazu führt, dass die Städte und Gemeinden entweder in erheblichem Umfang Steuern oder Gebühren erhöhen oder ebenfalls nicht ausgeglichene Haushalte vorlegen müssen.

Die Sparrunden in den Kommunen treffen die Bürgerinnen und Bürger zum Teil empfindlich. Die Schließung öffentlicher Einrichtungen wird ebenso nicht mehr ausgeschlossen wie der Abbau von Personal und die damit verbundene Reduzierung des Leistungsangebots.

Ein nicht geringer Teil der nicht mehr finanzierbaren Lasten rührt aus dem öffentlichen Personennahverkehr her. Die Freien Wähler fordern daher den Verband Region Stuttgart auf, sein Ausgabeverhalten den deutlich eingeschränkten Möglichkeiten der Kommunen anzupassen. Sowohl die allgemeine Verbandsumlage als auch die Verkehrsumlage werden in den kommenden Jahren dramatisch steigen. Die wesentlichen Entscheidungen für den Ausbau des S-Bahn-Netzes und die Mitfinanzierung der Messe wurden von den Freien Wählern in der Region mit getragen. Sie beanstanden jedoch, dass darüber hinausgehend eine Vielzahl vermeidbarer Planungen und Mitfinanzierungen in Gang gesetzt wird. Dies belastet nicht nur die Kommunalhaushalte finanziell, sondern führt auch zu einer verringerten Akzeptanz des Verbands Region Stuttgart.

Der Etat des Landkreises Esslingen sieht mit wichtigen Schulbauvorhaben und den bevorstehenden Baumaßnahmen für den Krankenhausbereich wichtige Zukunftsprojekte vor. Damit signalisiert der Kreistag mit Zustimmung der Freien Wähler, dass man auf den angekündigten Wirtschaftsaufschwung setzt und nicht in Lähmung verharrt.

Die Freien Wähler im Kreis und in den Städten und Gemeinden appellieren erneut und mit großem Nachdruck an die Bundes- und Landespolitik, sich daran zu erinnern, dass ohne gesunde und leistungsfähige Gemeinden kein Wirtschaftswachstum erreicht werden kann. Die bescheidenen Ergebnisse der Steuerkompromisse reichen nicht aus, um den bei den Kommunen entstandenen Aufgabenberg abzutragen. Der eingeleitete Veränderungsprozess in den öffentlichen Haushalten muss von unten nach oben gehen. Dies bedingt eine Verringerung der Lasten, die ohne finanziellen Ausgleich auf die Kommunen abgewälzt wurden und eine deutlich stärkere Beteiligung an den Steuerquellen. Nur wenn die Kommunen wieder einen ausreichenden finanziellen Spielraum haben, sind sie in der Lage, die für das Konjunkturgeschehen wichtigen Initiativen zu ergreifen.

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