Freie Wähler lehnen Kreisetat ab

Heftige Kritik an den Parteien in Bund und Land

pm/fw: Zwei Mal hat eine große Koalition aus CDU, Freien Wählern und SPD im Esslinger Kreistag die von der Verwaltung geforderte Kreisumlage von mehr als 43 Punkten abgelehnt und damit einen nicht ausgeglichenen Haushalt in Kauf genommen. Nach förmlicher Beanstandung durch Regierungspräsident Dr. Andriof macht nur Landrat Heinz Einiger einen dritten Anlauf. Mit einem trotz beachtlicher Haushaltsrisiken geringfügig reduzierten Hebesatz von 42,09 Punkten versucht er am 1. April den Kreisräten ein Ja abzuringen.

Die Freien Wähler, zweitgrößte Fraktion im Kreistag, sieht in der bisher geschlossenen Haltung der drei großen Fraktionen einen Solidaritätsbeweis gegenüber den mit dem Rücken zur Wand stehenden Städten und Gemeinden. Signale aus den Reihen von CDU und SPD lassen befürchten, dass diese Solidarität aus Gründen der Parteilinie aufgegeben und der Haushalt mit einem unverantwortlichen Hebesatz beschlossen werden soll.

Die Freien, denen es insbesondere darum ging, einen Hilferuf an die Regierungen in Berlin und Stuttgart auszusenden, sehen sich in ihrer Befürchtung bestätigt, dass man auf taube Ohren stoßen würde. Vielmehr ist mit neuen Lastenverschiebungen eine weitere dramatische Verschlechterung zu erwarten. Fraktionsvorsitzender OB a.D. Alfred Bachofer machte im Verlaufe der Kreistagsdebatte deutlich, dass die nach wie vor ablehnende Haltung seiner Fraktion kein Misstrauensvotum gegen Landrat Heinz Eininger und seine Verwaltung sei. Der Haushalt sei sorgfältig aufgestellt, alle Einsparungsmöglichkeiten seien ausgeschöpft. Das Grundübel liege in einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik mit allen negativen Folgen für die Gemeindehaushalte, in nicht mehr finanzierbaren sozialen Leistungsgesetzen und Aufgabenübertragungen auf Kreise und Gemeinden ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich. Dies sei ein klarer Verfassungsverstoß.

„Die vollmundig angekündigten Verbesserungen der Gemeindefinanzen durch die Entscheidungen im Vermittlungsausschuss haben sich mittlerweile ins Gegenteil verkehrt“, übte Bachofer heftige Kritik an der Berliner Koalition, ließ aber die Stuttgarter Regierung nicht ungerupft. Als Beispiele für zwischenzeitlich neu hinzugekommene Belastungen nannte er die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit drohenden Mehrausgaben für den Landkreis Esslingen mit mehr als 12 Mio €, die Kürzung der Fördermittel für den ÖPNV und die Pauschalierung der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung. Dies gehe einher mit einem Absinken der Steuerkraft für die Kreisumlage 2005 von ca. 5,5 %. Alles in allem addierten sich Einnahmeausfälle und Mehrbelastungen auf eine Größenordnung von rd. 10 Punkten Kreisumlage, die im kommenden Jahr in Richtung 49 Punkte zu explodieren drohe.

Die Freien Wähler sehen jetzt erst recht die Notwendigkeit, die Notbremse zu ziehen und einen solchen, die Gemeinden völlig überfordernden, Etat abzulehnen. Es könne nicht sein, dass der Landkreis unter dem Diktat der Parteien in Berlin und Stuttgart einen Haushalt beschließe, der den Gemeinden nicht nur jeden örtlichen Gestaltungsspielraum nehme, sondern sie zu Steuererhöhungen zwinge, mit denen den Bürgern und der Wirtschaft mehr aus der Tasche gezogen werde, als man in Form von Steuergeschenken in den letzten Monaten erhalten habe. Zudem würden die Kommunen als ein wichtiger Konjunkturmotor praktisch ausgeschaltet – mit verheerenden Folgen für die örtliche Wirtschaft, insbesondere die Baubranche.

Bachofer verwies in seinen Ausführungen auf wichtige Baumaßnahmen des Kreises im Berufsschulbereich, bei den Sonderschulen, im Krankenhaussektor und beim Straßenbau. Deren dringende Notwendigkeit sei unbestritten und man wolle sie auch nicht in Frage stellen. Deren Verwirklichung dürfe aber nicht zu einem völligen Stillstand in den Gemeinden und zu dramatischen Kürzungen auf wichtigen Gebieten der Daseinsvorsorge führen. Vielmehr seien Bund und Land aufgefordert, den Gemeinden endlich wieder eine solide Finanzausstattung zu verschaffen. Deren Finanzkraft sei mittlerweile deutlich niedriger als vor 10 Jahren, während die Ausgaben in diesem Zeitraum in ungeahnte Höhen geklettert seien.

An die Adresse des Verbands Region Stuttgart gerichtet erneuerte der Fraktionssprecher seine wiederholt geäußerte Forderung nach mehr Ausgabendisziplin. Der jüngst gefasste Beschluss, die Einrichtung eines Begrüßungsschalters auf dem Stuttgarter Flughafen mit bis zu 100 000 € kommunalem Geld zu bezuschussen sei nicht zu begreifen. Unabhängig von der Frage der Notwendigkeit sei dies Aufgabe der den Flughafen tragenden Wirtschaftsunternehmen und des Landes.

Der Sprecher unterstützte Landrat Heinz Eininger in seiner Forderung, das Inkrafttreten von Hartz IV – Zusamamenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – zu verschieben, bis eine Lösung gefunden sei, die zu der angekündigten Entlastung der Kreise und Gemeinden führe. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen sei die Fraktion der Freien Wähler entschlossen, dem Kreishaushalt 2004 die Zustimmung zu verweigern.
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