„Kein ständiges Hosianna mit verbundenen Augen“

– Ein Bericht in der Nürtinger Zeitung –

Freie Wähler aus dem Kreis Esslingen wollen kritische Solidarität mit der Region praktizieren „Die Region hat im Bewusstsein der 2,6 Millionen dort lebenden Menschen nach wie vor nicht den Stellenwert, den man sich vorstellen könnte“: Eine eher nüchterne Bilanz ist es, die der Nürtinger Regionalrat Alfred Bachofer zehn Jahre nach der ersten Direktwahl des Regionalparlaments zieht. Daher möchte der Spitzenkandidat der Freien Wähler im Kreis auch im Vorfeld des Urnengangs vom 13. Juni in keine allzu große regionale Euphorie verfallen, weniger auf Emotion setzen als auf eine „Vernunft- und Zweckgemeinschaft“ der Landeshauptstadt Stuttgart mit den sechs Landkreisen ringsum.

Auch in der vergangenen Wahlperiode waren die Freien Wähler in der Regionalversammlung nicht selten als Skeptiker aufgefallen, sahen sich oft auch von den anderen ins Abseits und teilweise als „regionale Nervtöter“ an den Pranger gestellt. Aber zu diesem Kurs bekennt sich Alfred Bachofer im Gespräch mit der Nürtinger Zeitung ganz ausdrücklich: „Wir werden auch weiter nicht mit verbundenen Augen Hosianna zur Region singen, sondern sie sachlich und mit kritischer Distanz begleiten. Aber wir stehen zur Region.“ Auch künftig wolle man in jedem Einzelfall, der zur Entscheidung stehe, prüfen, ob es sich wirklich um eine regionale Aufgabe handle – oder „nur um den Versuch, sich eine regionale Allzuständigkeit anzueignen“. Versuche die Region, sich um Kleinigkeiten außerhalb ihrer ernaufgaben zu kümmern, dann werde man auch künftig mahnend den Zeigefinger erheben: „Wenn es heißt ,Alles, was an uns herangetragen wird, machen wir auch‘, stößt das auch künftig auf Widerspruch bei uns.“ Die Region habe dennoch eine wichtige Funktion. Gerade dies im Wahlkampf deutlich zu machen – darin liege auch eine große Chance: „Wir wollen durchaus regionale Themen besetzen und Positionen aufzeigen.“ Ständig werde darüber diskutiert, ob die Kompetenzen für die Region ausgebaut werden sollten. Und dabei müsse es doch darum gehen, den öffentlichen Bereich generell zurückzustutzen: „Wir können doch nicht mal mehr all die Aufgaben erledigen, die wir jetzt schon haben.“ Harte Kritik richtet Bachofer an die rot-grüne Bundesregierung: „Baden-Württemberg wird bestraft für die dortigen politischen Mehrheiten. Mittel für den Nahverkehr und den Straßenbau wurden in einem Maße heruntergefahren, dass dies erschreckend ist.“ Quasi alle Verkehrs-Projekte, denen sich die Region mit Volldampf gewidmet habe, lägen dadurch auf Eis. Beim Regionalverkehrsplan habe die Region sehr gute Arbeit geleistet. So habe man erkannt, dass der Nürtinger Autobahnzubringer wichtig für den ganzen Raum bis hin nach Metzingen sei und ihn in den vor-dringlichen Bedarf eingestuft. Wenn nun die Mittel dafür aus Berlin nicht flössen, dann sei es höchst fatal für den ganzen Wirtschaftsraum Nürtingen, wenn der nur unzulänglich an die überörtlichen Trassen angebunden sei. Trotz gelegentlichen Ärgers im Detail habe sich „die Vernunftehe Region in diesen zehn Jahren absolut bewährt“, gesteht Bachofer durchaus zu. Allerdings wehrt er sich dagegen, den Begriff der „regionalen Identität“ überzustrapazieren: Die Region sei Wirtschaftsraum, künftig müssten auch die Bereiche Kultur und Sport in größeren Zusammenhängen betrachtet werden – aber zu verlangen, dass sich die Menschen als Regionsbürger fühlten, das sei einfach zu viel: „Die Menschen brauchen Identität, aber die finden sie eher im Kleinen, in der Mitgestaltung an dem Ort, wo sie leben. Heimat ist das, was ich vor der Haustür finde.“ Die Wirtschaftsförderung in der Hand der Region zu bündeln, sei absolut sinnvoll: „Aber SPD und Grüne treiben zurzeit jede Woche eine andere regionale Sau durchs Dorf, um Aufmerksamkeit zu erregen.
Das lenkt von den eigentlichen Problemen ab.“ So sei zum Beispiel der Vorschlag, eine regionale Trägerschaft für Krankenhäuser zu schaffen, „absoluter Unfug“. Gerade das Beispiel Nürtingen/Kirchheim zeige, dass der Kreistag mit diesem mutigen Beschluss unter dem Motto „Ein Krankenhaus an zwei Standorten“ bewiesen habe, dass er sehr wohl in der Lage sei, solch komplizierte Probleme zu lösen. Nun gibt es auch in der Region Posten zu verteilen. Der bisherige Regionalvizepräsident Karl-Heinrich Lebherz hört auf, wenn die Freien das Ziel erreichen, Platz 3 gegen die Grünen zu verteidigen, dann fällt ihnen dieser Posten wieder zu. Ein Fall für Bachofer? Der weicht aus: „Mir gefällt schon das Wort nicht. Es gibt keinen Regionalpräsidenten, sondern einen Vorsitzenden der Verbandsversammlung. Und gelegentlich neigt der heutige Vorsitzende dazu zu präsidieren, obwohl kollegiales Verhalten besser wäre. Wer künftig sein Vize wird, darüber wird man zu gegebener Zeit reden.“ Den 13. Juni hält Bachofer übrigens nicht für die „gegebene Zeit“ für die Kommunalwahlen, zu denen ja auch die Regionalwahl gehört: „Die Verbindung mit der Europawahl ist ein schwerer Fehler. Das wurde ausschließlich unter parteipolitischen Aspekten so beschlossen. Die ganzen Straßen sind bald voll von vom Bürger bezahlten Parteiplakaten. Das ist ein klarer Affront gegen die freien Gruppierungen, die da nicht mithalten können. Zudem geht die schwache Beteiligung bei der Europawahl auch zu Lasten der Kommunalwahl. Dass sie sich bündelweise durch Unterlagen kämpfen müssen, schreckt viele Bürger ab. Ministerpräsident Teufel hat hier sein Wort nicht gehalten. Das kritisieren wir.“