Stellung des Landkreises Esslingen in der Region ausbauen
Fraktion Freie Wähler im Kreistag Esslingen konstituiert sich
pm/fw: Deutlich verjüngt, mit 12 neuen Gesichtern, darunter erstmals 3 Kreisrätinnen, geht die Fraktion Freie Wähler im Kreistag Esslingen in die neue Legislaturperiode.
In ihrer konstituierenden Sitzung wählten die Freien in geheimer Abstimmung mit Oberbürgermeister a.D. Alfred Bachofer, Nürtingen, als Vorsitzenden und den Bürgermeistern Hermann Bauer, Weilhelm/Teck und Hans Weil, Köngen, als dessen Stellvertreter das bisherige Führungstrio einstimmig wieder. Die mit 27 Sitzen zweitstärkste Fraktion will sich auch in den kommenden Jahren dafür stark machen, die Spitzenposition des Landkreises Esslingen in der Region Stuttgart auszubauen.
Die Freien Wähler, die traditionell stark im kommunalen Geschehen verwurzelt sind, sehen trotz der unverändert schwierigen Finanzlage von Gemeinden, Städten und Landkreis zuversichtlich in die Zukunft. Zum wiederholten Male sei in Vergleichen die Spitzenstellung des Landkreises Esslingen als Wirtschaftsraum bestätigt worden. Dies werde sich langfristig auch wieder in den kommunalen Haushalten niederschlagen. Entscheidende Impulse für das Investitionsklima im Raum erwarte man sich von der neuen Messe und den großen Maßnahmen der Bahn (Stuttgart 21 und Schnellbahnstrecke bis Ulm).
Unverändert kritisch sei dagegen die Entwicklung der den Kreishaushalt übermäßig belastenden Sozialausgaben trotz oder wegen Hartz IV. Diese sei die Hauptursache für den extrem hohen Kreisumlagesatz, der auf mehr als 45 Punkte zu steigen drohe. Man sitze mit den Kreisgemeinden in einem Boot, dies sei allerdings so leck geschlagen, dass es unter zu gehen drohe.
Wir werden in einem finanziellen Kraftakt die begonnenen Schulbaumaßnahmen, Berufsschulen in Nürtingen und die Sonderschule in Dettingen/Teck, schultern müssen und dann Zug um Zug daran gehen, die Beschlüsse zur Neustrukturierung der Krankenhäuser Kirchheim und Nürtingen verwirklichen, umreißt der Fraktionsvorsitzende Alfred Bachofer die Schwerpunktaufgaben der kommenden Jahre. Die sich landauf landab zeigenden Krisen nicht mehr wirtschaftlicher Krankenhäuser zeigten, wie notwendig und richtig die vom Kreistag getroffenen Entscheidungen seien.
Innerhalb der Kreisverwaltung gelte es, mit organisatorisch und wirtschaftlich optimierten Lösungen die Eingliederung der unteren Sonderbehörden wie Vermessungsämter, Forstbehörden, Schulämter usw. zu bewältigen. Die Freien Wähler werden akribisch darüber wachen, dass es hier zu keiner Lastenverschiebung zwischen Land und Landkreis kommt, die letztlich von den Gemeinden zu finanzieren wäre. Man stehe hier voll hinter den Vorstellungen von Landrat Heinz Eininger, der uneingeschränkt das Vertrauen der Fraktion genieße.
Für die konstituierende Sitzung des Kreistags wurden die Mitglieder der beschließenden Ausschüsse und weiterer Gremien gewählt. Mit ihren Erfahrungen aus dem örtlichen Geschehen werden die Kreisrätinnen und Kreisräte der Freien Wähler auch in den kommenden 5 Jahren einen aktiven Beitrag zu einer bürgernahen und auf die Belange der Städte und Gemeinden Rücksicht nehmenden Kreispolitik leisten.
Ansprechpartner
Alfred Bachofer
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