Freie Wähler wollen Verkehrsverbund zukunftsfähig erhalten

Neuwahlen und informative Referate

pm/fw: Die Freien Wähler im Landkreis Esslingen, die auch nach der letzten Kommunalwahl die stärkste kommunalpolitische Kraft in den Städten und Gemeinden geblieben sind, gehen mit einer verjüngten Führungsmannschaft in die kommenden Jahre.

Der wieder gewählte Kreisverbandsvorsitzende Paul Schurr aus Filderstadt verwies auf die äußerst angespannte Finanzlage der Kommunen und die daraus resultierende Notwendigkeit, mit Augenmaß und Bürgernähe eine Politik der Vernunft zu vertreten. Die sehr gute besuchte Versammlung im „Waldhorn“ in Plochingen wurde von zwei informativen Referaten umrahmt.

Plochingens Bürgermeister Eugen Beck, der eingangs die Kommunalpolitiker aus dem gesamten Landkreis begrüßt hatte, betonte die Notwendigkeit, in den Gemeinden, im Landkreis und in der Region Prioritäten zu setzen, damit man nicht kommenden Generationen einen unvertretbaren Schuldenberg hinterlasse.

Im Mittelpunkt des Abends standen zwei Fachvorträge zu aktuellen Themenstellungen. Frau Agnes Christner, Dezernentin für Jugend, Familie und Soziales beim Städtetag Baden-Württemberg, referierte über das Hartz-IV-Gesetz, seine Entstehung, den Stand der Umsetzung und die Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden. Der komplexe Sachverhalt wurde transparent und mit großer Sachkunde vorgetragen. Agnes Christner stellte die Auswirkungen für Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose ebenso übersichtlich dar wie die organisatorischen Veränderungen bei den Gemeinden, Landkreisen und der Agentur für Arbeit (Arbeitsverwaltung). Sie betonte die Notwendigkeit und Richtigkeit einer engen Kooperation zwischen den Kommunen und der Agentur für Arbeit, ohne die das eigentliche Ziel von Hartz IV, mehr Menschen in Arbeit zu vermitteln, kaum erreichbar sei. Die gegenwärtige Lage am Arbeitsmarkt lasse aber Zweifel aufkommen, ob spürbare Fortschritte erzielbar seien. Voraussetzung seien ein spürbarer Wirtschaftsaufschwung und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze.

Noch völlig ungeklärt sei, so Christner, die finanzielle Auswirkung des zum 1.1.2005 in Kraft tretenden Gesetzes. Eine Revisionsklausel solle die befürchtete Belastung der Gemeinden und Landkreise verhindern, trotzdem sei angesichts leerer Kassen bei Bund und Arbeitsverwaltung Skepsis angesagt.

Weiterer Redner war der Geschäftsführer des Landesverbandes der Freien Wähler, BM a.D. Georg Hiller. In seinen Ausführungen ging er auf die Aufgabenstellung der Freien Wähler ein, die neben den Parteien, aber ohne doktrinäre Vorgaben, zur politischen Willensbildung aufgerufen sind. Er kritisierte unter anderem die ungerechtfertigte Bevorzugung der Parteien durch staatliche Finanzierung und kündigte eine Offensive zur Stärkung der Stellung des Landesverbandes an.

Aus Landkreis und Region berichtete der Fraktionsvorsitzende und Regionalrat der Freien Wähler, Oberbürgermeister a.D. Alfred Bachofer. Die explodierenden Soziallasten und ein deutlicher Rückgang der Steuerkraft machten in 2005 eine weitere Anhebung der Kreisumlage unvermeidbar. Deren Höhe sprenge aber jedes vertretbare Maß. Aufgabenschwerpunkte im Landkreis seien die Weiterentwicklung der Krankenhausstruktur und die Eingliederung der Sonderbehörden als Folge der Verwaltungsreform zum 1.1.2005. Bürgermeister Hermann Bauer aus Weilheim assistierte mit eindrucksvollen Zahlen zur Steuerkraftentwicklung und Ausgabensteigerung durch Bundes- und Landesgesetzes in den vergangenen 15 Jahren.

Bachofer erneuerte seine Kritik an der Ausgabenpolitik von Verwaltung und Parteifraktionen im Verband Region Stuttgart. Obwohl wegen der Fildermesse und weiter steigenden Verluste im ÖPNV, nicht zuletzt wegen Zuschusskürzungen durch das Land, die Umlagen deutlich steigen würden, sei man dort zu Einsparungen, die diese Bezeichnung wirklich verdienten, nicht bereit. Während die Gemeinden an existenziell wichtigen Aufgaben Streichungen vornähmen erhöhe der Verband ohne Not z.B. Ausgaben für Gutachten und Planungen. Die begründeten Einsparvorschläge der Freien Wähler seien in den Haushaltsberatungen regelrecht niedergebügelt worden. Entgegen allen Verlautbarungen habe man nur wenig Verständnis für die schwierige Lage der Gemeinden.
Die Verlustkurve im ÖPNV sei auch der Grund weshalb man neue Verhandlungen über die Verbundstufe II gefordert habe. Es gehe keineswegs darum, den Verbund in Frage zu stellen, vielmehr müsse er im Interesse der ÖPNV-Nutzer auf eine langfristig tragfähige Grundlage gestellt werden. Die gegenwärtige Einnahmeaufteilung (Bahn AG 48 %, Stuttgarter Straßenbahnen 32 %) decke sich nicht mit den tatsächlich erbrachten Verkehrsleistungen. Auch die Verträge mit den Busunternehmen müssten unbedingt den veränderten Verhältnissen angepasst werden. Die Gemeinden in der Region Stuttgart hätten ca. 6 – 7 Punkte Kreisumlage allein für den ÖPNV aufzubringen, während in den übrigen Landkreisen keine solche Belastung bestehe.

Die Neuwahlen zum Verbandsvorstand unter der Leitung von Willi Heber, Hochdorf, brachten ein einmütiges Vertrauensvotum für den langjährigen Vorsitzenden Paul Schurr. Anhaltender Beifall dankte für seine Bereitschaft, weiterhin die Sache der Freien zu vertreten. Stellvertreter von Schurr ist künftig Bürgermeister Bernhard Richter aus Reichenbach, Schatzmeister Joachim Sigmund, Schriftführer Wilfried Wallbrecht, Pressereferent Rainer Häußler, Beisitzer sind: Sybille Köber, Hermann Bauer, Frank Buß, Theo Hartmann, Rolf Kurfess, Dr. Ulf Müller, Georg Volles und Josef Wahl. Die Kreistagsfraktion ist durch ihren Fraktionsvorsitzenden Alfred Bachofer kraft Amtes vertreten.

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