Fraktionsvorsitzender Alfred Bachofer zur Verabschiedung des Kreishaushalts 2006 am 15. Dezember 2005
Fraktionsvorsitzender Alfred Bachofer zur
Verabschiedung des Kreishaushalts 2006
am 15. Dezember 2005
Der Haushalt, den wir heute verabschieden werden, ist ein Etat der Zuversicht, mit nach vorne orientierten Signalen. Er beschränkt sich nicht auf das Verwalten, sondern setzt mit seinen Investitionen, vor allem im Berufsschulbereich und Straßenbau wichtige Impulse. Er ist, unabhängig von der Frage der Kreisumlage, solide finanziert und unterstreicht die Bedeutung der Landkreisebene auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge.
Ich will aber keine zweite Haushaltsrede halten, sondern gleich zum Kern der heutigen Beratungen, dem Thema Kreisumlage kommen.
Es ist nicht zu bestreiten, dass ein Hauch von Ideologie die verschiedenen Positionen kennzeichnet. Da nehme ich keine Fraktion und auch die Verwaltung nicht aus. Natürlich bemühen sich alle, der Wahrheit möglichst nahe zu kommen. Dies scheint auch möglich, denn weit liegt man nicht auseinander, auch die Verwaltung hat sich bewegt.
Zur Wahrheitsfindung gehört eine Bewertung der Fakten, Risiken und Chancen.
Fakten
Die befürchtete Reduzierung der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten nach Hartz IV ist vom Tisch. Immerhin ging es da für 2005 und 2006 um einen Betrag zwischen 10 und 20 Mio .
Die Steuerkraft der Gemeinden ist 2006 die gleiche wie 2001. Die Kreisumlage ist aber um 20 % oder 30 Mio gestiegen. Im Vergleich zu 1990 ist die Umlage von 74 auf 184 Mio gestiegen, das sind rd. 150 %, die Steuerkraft dagegen nur um 26 %. Land und Kreis haben 1990 noch 42 % der kommunalen Steuerkraft abgeschöpft, jetzt sind es bereits 67 %. Ich hoffe ich konnte mit dieser einfachen Rechnung auch der Grünen-Fraktion den wie sich deren Fraktionsvorsitzende auszudrücken pflegt richtigen Durchblick verschaffen.
In den vergangenen Jahren haben Sie, Herr Landrat Eininger, stets auf den absoluten Betrag der notwendigen Kreisumlage abgehoben und nicht auf den Hebesatz. Wenn das bei sinkender Steuerkraft richtig ist, gilt das auch dann, wenn die Steuerkraft ein Mal nach oben geht. Wir wollen uns jedenfalls in diesem Jahr und in der Zukunft daran orientieren.
Die höhere Steuerkraft 2004 haben die Kommunen dringend gebraucht, um die Riesenlöcher der zurückliegenden Haushalte zu stopfen. Nirgendwo ist festgeschrieben, dass von einem solchen einmaligen Zuwachs der Kreis gleich fast die Hälfte abschöpfen muss.
Der Landkreis will um ca. 4 Mio über die Mindestzuführungsrate hinausgehen. Davon können die Gemeinden nur träumen, denen 2006 erneut ein schwieriges Jahr bevorsteht.
Unser Vorschlag mit 181 Mio Kreisumlage, das entspricht 42,9 Punkten, verschafft dem Landkreis einen gesetzmäßigen und damit genehmigungsfähigen Etat. Die meisten Gemeindehaushalte sind dagegen defizitär und nur mit Hilfe von Ersatzeinnahmen rechtmäßig.
Risiken
Eine evtl. Kreditaufnahme von max. 4 Mio , die keineswegs kommen muss, ist angesichts eines Investitionsvolumen von fast 20 Mio verantwortbar.
Die kommunale Familie wäre in jedem Falle betroffen, denn wenn der Kreis mit Hilfe einer höheren Kreisumlage Schulden vermeidet, müssen dies die Gemeinden tun. Viele können dies schon aus rechtlichen Gründen nicht mehr.
Der Kreis geht kein Risiko ein, denn er kann und wird einen höheren Finanzbedarf in der Zukunft wieder über die Kreisumlage ausgleichen. Wir stehen auch in einem solchen Fall zu unserer Aussage, dass der absolute Finanzbedarf Maßstab für die Umlagehöhe ist.
Chancen
Die Gemeinden werden 2006 erneut in die Zange genommen: Höhere Umlagen an Kreis und Land bei gleichzeitig stagnierender, im Vergleich zu 2004 sogar sinkender Steuerkraft. Die Talsohle scheint aber erreicht, der erhoffte und wohl auch realistische Aufwärtstrend verschafft in den kommenden Jahren wieder Luft. Dazu trägt auch der Wegfall der Messeumlage bei, die gegenwärtig verkraftet werden muss.
Zurückhaltung bei der Kreisumlage verschafft den Gemeinden Freiraum für dringend notwendige Investitionen, ohne dass der Landkreis in seinem Handlungsspielraum entscheidend eingeengt wird. Darin liegt auch ein Signal an die Wirtschaft, denn es werden drohende Steuererhöhungen vermieden.
Fazit
Bei der von uns Freien Wählern beantragten Höhe der Kreisumlage von 181 Mio oder 42,9 Punkten geht der Landkreis kein Risiko ein. Den Gemeinden gibt er die Chance zu Konsolidierung der Haushalte und zu mehr Investitionen. Diese braucht das Land.
Alle öffentlichen Hände müssen die Erkenntnis gewinnen, dass es nicht auf das Wünschenswerte, sondern auf das Leistbare ankommt.
Jede Ebene sollte die darunter liegende so behandeln, wie sie selbst behandelt werden möchte.
Zum berühmten gemeinsamen Boot gehört, dass alle mitrudern und zwar in die gleiche Richtung. Das wollen wir mit unserem für Kreis und Kommunen gleichermaßen verträglichen Kompromissvorschlag erreichen und bitten um Ihre Zustimmung.
Ansprechpartner:
Alfred Bachofer
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