Freie Wähler sehen Doppelbelastung der ÖPNV-Nutzer

pm/fw: Die im Bundeskabinett heute zur Entscheidung anstehende Kürzung der Bundesmittel für den ÖPNV – sog. Regionalisierungs-mittel – stellt nach Auffassung der Freien Wähler in der Region Stuttgart mehr als nur eine Gefahr für die Bedienungsqualität bei Bussen und Bahnen dar.

Letztlich sind die Fahrgäste, die man in den vergangenen Jahren mit hohem Mitteleinsatz zum Umstieg bewogen hat, gleich doppelt die Leidtragenden“, verweist Presse-sprecher Alfred Bachofer auf die drohenden Folgen. Einkommens-verluste, Streichung von Steuerabzugsmöglichkeiten, höhere Sozialbeiträge und die bevorstehende Mehrwertsteueranhebung addieren sich zu möglichen Fahrpreiserhöhungen oder Ver-schlechterungen im Bedienungsangebot.

Die Freien sehen im Landeshaushalt oder in den Kommunaletats keine Kompensationsmöglichkeiten. Evtl. Kürzungen der Bundeszuschüsse müssen demnach an die Fahrgäste abgewälzt werden. Die Konsequenz sind rückläufige Nutzerzahlen und eine Zunahme des Individualverkehrs mit zunehmenden Staus im Gefolge. ?Wir stehen voll hinter den Bemühungen der Landesregierung, die drohenden Einschnitte zumindest abzumildern“, erklärt Alfred Bachofer, der die Erfolge im ÖPNV in Gefahr sieht.

Der Verband Region Stuttgart setzt mit hohem Mitteleinsatz und mit der Vorfinanzierung von Landesgeld auf den Ausbau des S-Bahnnetzes und zusammen mit den Landkreisen auf die Verbesserung der Busbedienung. Nur so kann das steigende Verkehrsaufkommen im Ballungsraum einigermaßen bewältigt werden. ?Es wäre mehr als nur ein Schritt zurück, wenn das Bundeskabinett seine Ankündigung wahr machen würde“, appelliert die Freie-Wähler-Fraktion an die Berliner Koalition, diese Entscheidung sorgfältig abzuwägen.

Ansprechpartner
Alfred Bachofer
Paul-Gerhardt-Straße 31
72622 Nürtingen
Fon 07022/47 09 09
Fax 07022/24 10 69
Mail A.Bachofer@gmx.net


Druckansicht dieses Artikels Druckansicht dieses Artikels
    • 24.10.2019
    Ausschuss für Technik und Umwelt
    • 24.10.2019
    Verwaltungs- und Finanzausschuss
    • 07.11.2019
    Kreistag (Generaldebatte zum Haushalt 2020
    • 21.11.2019
    Ausschuss für Technik und Umwelt
    • 21.11.2019
    Kultur- und Schulausschuss
    • 28.11.2019
    Sozialausschuss
    • 28.11.2019
    Jugendhilfeausschuss