Freie Wähler: Wettbewerb statt Gängelei

pm/fw: Die Krankenhäuser der Landeshauptstadt und der Kreise in der Region sind medizinisch und wirtschaftlich für die Zukunft gerüstet. Nach Auffassung der Freien Wähler in der Region besteht überhaupt kein Anlass, dass sich der hierfür nicht zuständige Verband Region Stuttgart koordinierend einschaltet. Ein entsprechender Vorstoß der SPD wird als Versuch der Gängelei gewertet.

„Die Krankenhäuser als Teil des großen Gesundheitsmarkts müssen optimale Leistungen erbringen, um wirtschaftlich bestehen zu können. Darauf haben sich die Krankenhausträger in unserem Raum rechtzeitig und umfassend eingestellt“, verweist Fraktionschef Heinz Kälberer auf die erfolgreichen Strukturveränderungen in Stuttgart und den benachbarten Landkreisen.

Die Freien Wähler stellen in ihren Grundsätzen zur Krankenhauspolitik neben der medizinischen Qualität und der Wirtschaftlichkeit vor allem auch die Notwendigkeit einer wohnhortnahen Versorgung in den Vordergrund. Sie sehen dies als einen unverzichtbaren Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Notwendigkeit, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen, wird von den Freien ausdrücklich unterstrichen. Genau dies sei durch Kooperationsmodelle und Spezialisierungen in den vergangenen Jahren geschehen. Der weit überwiegende Teil der kommunalen Kliniken biete nicht nur eine hervorragende Medizin, sondern arbeite wirtschaftlich und komme ohne laufende Betriebszuschüsse aus.

„Die Trägerschaft für Krankenhäuser ist eine originär kommunale Aufgabe. Wir sehen weder Bedarf noch Raum für eine Befassung des Verbands Region Stuttgart mit diesem wichtigen Betätigungsfeld. Der Landesgesetzgeber hat dies richtig erkannt und wie bei der Abfallwirtschaft auf die Eigenverantwortung und Kompetenz der Landkreise bzw. der Stadt Stuttgart gesetzt. Der Kostendruck und die Marktgesetze bewirken ohnehin eine kreisübergreifende Strukturierung der Krankenhauslandschaft. Eine aufgezwungene Kooperation unter der Leitung des Verbands, wie sie von der SPD und den Grünen ins Gespräch gebracht wurde, wäre eine unnötige Gängelei“, unterstreicht Heinz Kälberer die ablehnende Position der Freien Wähler.

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