Antrag zur Behandlung im Betriebsausschuss Krankenhaus (kreistagsoffen)

Zur Behandlung im Betriebsausschuss Krankenhaus – kreistagsoffen – stellt unsere Fraktion den folgenden

A n t r a g

1. Die Betriebsleitung unseres Eigenbetriebs Krankenhäuser erstellt auf der Basis der vom Kreistag getroffenen Strukturentscheidung ein langfristig angelegtes Strategiepapier zur medizinischen und wirtschaftlichen Sicherung und Weiterentwicklung unserer Krankenhäuser in Ruit, Plochingen, Kirchheim und Nürtingen. Bei Bedarf ist externe Beratung heranzuziehen.
2. Im Hinblick auf den immer schärfer werdenden Wettbewerbs- und Kostendruck werden Überlegungen angestellt und Gespräche geführt zu einer verbesserten Kooperation mit anderen Klinikträgern. Darüber hinaus wird geprüft, mit welchen „privaten“ Anbietern das Angebot abgestimmt bzw. die Zusammenarbeit intensiviert wird.
3. Da sich an den Häusern in Ruit und Kirchheim aktueller Handlungsbedarf und größere Baumaßnahmen abzeichnen, werden für diese Häuser und auch für Plochingen Entwicklungskonzepte erstellt, die eine Bewertung der anstehenden Veränderungen und Investitionen ermöglichen. Der gegenwärtige Erkenntnisstand für Weiterentwicklungen und Investitionen wird in der gebildeten Arbeitsgruppe und im Betriebsausschuss umfassend vorgetragen.
4. Aufbauend auf den Konzepten nach Ziff. 3 erfolgen eine Abschätzung des Investitionsbedarfs, die Darstellung der wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Betrieb und die Vorklärung einer möglichen Landesförderung in Verhandlungen mit dem Sozialministerium.
5. Der Haushalt des Landkreises ist durch bereits getroffene Investitionsentscheidungen, insbesondere im Krankenhausbereich, auf Jahre hinaus erheblich vorbelastet. Da sich eine nachhaltige Besserung der öffentlichen Haushalte nicht abzeichnet, müssen mögliche „Ansprüche“ an den Kreishaushalt aufgezeigt und in eine vertretbare Zeitschiene gebracht werden. Alle Möglichkeiten der Einsparung und Eigenfinanzierung durch den Eigenbetrieb müssen vorrangig eingesetzt werden.

G r ü n d e

1. Der Kreistag hat unter dem Primat der wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung im Landkreis eine Strukturentscheidung getroffen, die wie in der Vergangenheit von vier Standorten in Ruit, Plochingen, Kirchheim und Nürtingen ausgeht. Zur wirtschaftlichen Stärkung und zur Nutzung von Synergien wurden alle Häuser zu einem Eigenbetrieb unter Leitung von Herrn Geschäftsführer Winkler zusammengeschlossen.
2. Kurzfristig eingetretene Entwicklungen (Linksherzkathedermessplatz und Röntgenabteilung Kirchheim, Vitalcenter Ruit u.a.) und sich abzeichnende hohe Investitionen in Ruit und Kirchheim machen deutlich, dass die Dynamik des Veränderungsprozesses im Krankenhauswesen ungebrochen ist. Deshalb ist es erforderlich, dass dem Betriebsausschuss und dem Kreistag belastbare Entscheidungsgrundlagen geliefert werden. Die hohe Schwierigkeit mittel- und langfristiger Konzepte wird dabei nicht verkannt. Angesichts der enormen finanziellen Risiken ist bei Bedarf auf externe Beratung zurückzugreifen. Da in Ruit und Kirchheim größere Investitionen bevorstehen, sollten die Erkenntnisse der Betriebsleitung über die vorliegenden Beratungsunterlagen hinausgehend umfassend erläutert werden.
3. Entwicklungen in anderen Landkreisen, die teilweise erheblich einschneidender ablaufen, zeigen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit unterschiedlicher Träger im gleichen Wettbewerbsgebiet. Deshalb sollten Gespräche mit anderen Krankenhausträgern im Wettbewerbsbereich und wichtigen privaten Anbieter aufgenommen werden.
4. Da eine solche langfristig angelegte Strategie sehr zeitaufwendig und auch risikobehaftet ist, können aktuell anstehende, medizinisch und wirtschaftlich abgesicherte Maßnahmen nicht so lange zurückgestellt werden. Aber auch diese müssen auf Konzepten aufgebaut sein, die für die einzelnen Häuser erarbeitet wurden bzw. werden. So hat z.B. der Betriebsausschuss mit Zustimmung unserer Fraktion die Mittel für die Medizinplanung am Krankenhaus Ruit freigegeben und die Betriebsleitung zum Vollzug ermächtigt. Soweit für die Häuser in Kirchheim und Plochingen vergleichbare Planungen erforderlich sind, werden dem Betriebsausschuss entsprechende Vorschläge unterbreitet. Wir gehen davon aus, dass Betriebsleitung und Verwaltung konkrete Vorstellungen zur Weiterentwicklung unserer Krankenhäuser haben (für Plochingen enthält die Vorlage Nr. 35/2006 einen entsprechenden Hinweis). Diese müssen jedoch in en Gremien nachvollziehbar dargestellt werden.

Bei allen Planungen und Entscheidungen müssen die Vorbelastung und Leistungskraft des Eigenbetriebs und des Kreishaushalts berücksichtigt werden. Bei aller Schwierigkeit einer solchen mittel- und langfristigen Finanzplanung kann man darauf nicht verzichten. Die Finanzkraft der den Kreishaushalt tragenden Städte und Gemeinden darf dabei nicht aus den Augen verloren werden.

Ansprechpartner
Alfred Bachofer
Paul-Gerhardt-Straße 31
72622 Nürtingen
Fon 07022/47 09 09
Fax 07022/24 10 69
Mail A.Bachofer@gmx.net