Freie Wähler im Kreistag: Streik schadet den Patienten und dem Landkreis

pm/fw: Die Freien Wähler im Landkreis sehen in der wohnortnahen und flächendeckenden Krankenhausversorgung eine der zentralen Herausforderung der Landkreispolitik in den kommenden Jahren. Der Kreistag hat dazu mit seinen Strukturentscheidungen und dem Baubeschluss für das Klinikum Nürtingen und Kirchheim wesentliche Weichenstellungen vorgenommen.

„Der Kreis hat die notwendigen Schritte unternommen. Jetzt muss sich das Land zu seiner partnerschaftlichen und gesetzlichen Verpflichtung bekennen und die fälligen Entscheidungen zur Investitionsförderung herbeiführen“, mahnt der Fraktionsvorsitzende Alfred Bachofer die Verantwortlichen im Sozialministerium.

Die Freien Wähler machen deutlich, dass der Landkreis nicht in der Lage ist, ausfallende Investitionsmittel des Landes zu kompensieren. Derzeit besteht im Land ein Antragsstau von mehr als 1 Mrd. € für vordringliche Maßnahmen. Nach der insgesamt wenig befriedigenden Förderung für die Nürtinger Baumaßnahme stehen nun Anträge und Wünsche für Kirchheim und Ruit in der Warteschlange. „Es darf nicht bei der politischen Erklärung bleiben, dass man sich zur Verantwortung für die Krankenhausplanung und- förderung bekennt. Der Kreis braucht zeitnahe und verbindliche Bewilligungen“, verweist Krankenhaussprecher Eugen Beck auf die intensiven Bemühungen um Förderzusagen.

Der Kreistag war zu schmerzhaften Einschnitten bei den Bettenzahlen und dem örtlichen Leistungsspektrum bereit. Dabei wurde zu keinem Zeitpunkt die soziale Verpflichtung zu einer wohnortnahe Patientenversorgung, gerade auch bei der Psychiatrie, außer Acht gelassen. Deshalb sehen die Freien Wähler die Grenze beim Schrumpfungsprozess erreicht. Dagegen ist man unter medizinischen und betriebswirtschaftlichen Aspekten offen für Kooperationen mit anderen Trägern innerhalb und außerhalb des Landkreises. „Beispiele anderer Klinikverbünde zeigen auf, dass ohne Reduzierung der Grundversorgung beachtliche Einsparpotenziale erschlossen werden können. Auch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten sind noch nicht ausgeschöpft,“ skizziert Alfred Bachofer die Ziele der nahen Zukunft.

Die drohenden Streiks an den Kreiskliniken konnten durch intensive Gespräche seitens der Verwaltung zumindest eingeschränkt werden. „Wir appellieren an das Verantwortungsbewusstsein der Ärzteschaft und ihrer Organisationen. Unsere Krankenhäuser verkraften keine unangemessenen Koststeigerungen mehr. Angesichts der enormen Investitionen für den Klinikbereich von rd. 150 Mio € in den kommenden Jahren ist die Belastungsgrenze längst erreicht. Da der Kreishaushalt keine laufenden Betriebszuschüsse aufbringen kann, wären Einschränkungen zu Lasten der Patienten die Folge,“ verweist Eugen Beck auf die Risiken der Streikwelle.

 

Ansprechpartner
Alfred Bachofer
Paul-Gerhardt-Straße 31
72622 Nürtingen
Fon 07022/47 09 09
Fax 07022/24 10 69
Mail A.Bachofer@gmx.net


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