Vergaberecht mittelstandsfreundlich gestalten
Freie Wähler sehen Wettbewerbsnachteile
pm/fw: Die schwierigsten Zeiten der Bauwirtschaft scheinen überwunden. Die Folgen des ruinösen Wettbewerbs der Vergangenheit haben jedoch viele Betriebe zur Aufgabe gezwungen. Die Folge sind jetzt Engpässe und steigende Preise. Diese Erfahrung machen viele öffentliche und private Bauherren.
Die Freien Wähler im Landkreis Esslingen machen darauf aufmerksam, dass besonders in Gebieten mit hohem Kostenniveau örtliche und regionale Anbieter benachteiligt sind. Den Grund suchen sie im gegenwärtigen starren Vergaberecht, das den Kommunen bei der Vergabe zu enge Fesseln anlegt.
Das für öffentliche Auftraggeber bindende Vergaberecht gestattet keine freihändigen Vergabe oder beschränkte Ausschreibungen. Selbst bei kleineren Vergabesummen muss ein verwaltungsaufwendiges Ausschreibungsverfahren in Gang gesetzt werden. Eine besondere Berücksichtigung regionaler Unternehmen ist nicht möglich, obwohl dies im Hinblick auf Gewährleistung oder Serviceleistungen wünschenswert wäre. Nicht selten sind dann von weit her kommende Firmen nicht oder nicht rasch genug verfügbar. Negative Erfahrungen vieler Gemeinden und Landkreise bestätigen diese Einschätzung.
Eine Verschärfung des Problems sehen die Freien Wähler in Gebieten mit einem hohen Kostenniveau. Dies gilt besonders für Ballungsräume mit ihren Grundstücks- und Mietpreisen und erhöhten Lohnkosten. Firmen aus diesen Regionen haben im Wettbewerb mit Billiganbietern aus oftmals weit entfernten Gebieten schlechte Karten. Dies belastet die örtliche Baukonjunktur und gefährdet Arbeitsplätze hin bis zur Verdrängung der Unternehmen vom Markt.
Wir reden keineswegs einem Verzicht auf Wettbewerb das Wort. Auch und gerade eine beschränkte Ausschreibung mit leistungsfähigen Firmen aus der Region gewährleistet Preiswürdigkeit und Qualität, begründet der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landkreis, Alfred Bachofer, den Vorstoß. Wie auch der Baden-Württembergische Handwerkstag appelliert er an die Landesregierung, unterhalb der EU-Schwellenwerte flexiblere Vergabemöglichkeiten zu schaffen. Bei Kleinbeträgen sollen freihändige Vergaben, unterhalb vernünftiger Wertgrenzen auch beschränkte Ausschreibungen möglich sein. Er verweist auf gute Erfahrungen, die in anderen Bundesländern mit derartigen Wertgrenzen gemacht worden seien.
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