Mehr Krippenplätze sind nötig – aber kommunal nicht finanzierbar

pm/fw: Die Föderalismusreform ist noch kaum in Kraft und schon vergisst der Bund erneut, dass er den Kommunen nur neue Aufgaben aufbürden darf, wenn er einen finanziellen Ausgleich schafft. Die Forderung der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren innerhalb von sechs Jahren zu verdreifachen, würden eine Kostenlawine auslösen, die die Kommunen nicht meistern können.

Die Freien Wähler stellen den Bedarf nicht grundsätzlich in Frage, obwohl dieser lokal sehr unterschiedlich sein dürfte. Der Bund müsse aber den Aufwand dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe über eine bessere Beteiligung der Kommunen am Steueraufkommen finanzieren.

„Die Städte und Gemeinden haben längst erkannt, dass eine vorbildliche Kinderbetreuung in allen Altersstufen ein wichtiger Standortfaktor ist“, verweist der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landkreis, Alfred Bachofer, auf die erfolgreichen Anstrengungen der letzten Jahre. Das Ziel einer Betreuungsquote von 20 % für Kleinkinder bis 2010 werde von vielen Kommunen erreicht. Auch einem darüber hinaus gehenden Bedarf werde entsprochen. Natürlich würden keine Leeplätze geschaffen, falls keine Nachfrage bestehe.

Ein wichtiger Baustein in den gemeindlichen Betreuungskonzepten sind nach Ansicht der Freien Wähler Tagesmütter und Tageselternvereine. Sie erlauben eine rasche und flexible Reaktion auf den sich verändernden Bedarf. Eine immer größere Bedeutung erlangt auch die Unterbringung von Kindern in Nachbargemeinden, die über entsprechende nicht voll ausgelastet Einrichtungen verfügen. Vom Land erwarten die Freien Wähler eine Anpassung der Richtlinien, damit solche Lösungen in der örtlichen Bedarfsplanung berücksichtigt werden können.

„Der neue Vorstoß der Familienministerin ist zwar populär, geht aber möglicherweise über den realistischen Bedarf hinaus. Die Kommunen sind ohne eine solche Nachhilfe in der Lage, die örtliche Nachfrage zu erkennen und darauf bedarfsgerecht zu reagieren“, verweist Bachofer auf das Recht und die Pflicht zur örtlichen Daseinsvorsorge. Nach seiner Auffassung darf man die finanzielle Lastenverteilung nicht von der nach wie vor zu geringen Finanzkraft der Kommunen abkoppeln. Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmannstiftung sind die Kommunen weit höher verschuldet als allgemein bekannt. Dies hängt damit zusammen, dass 43 % der Kredite auf ausgegliederte Unternehmen entfallen und daher in den Haushalten nicht erscheinen. „Angesichts der demografischen Veränderungen, die in vielen Kommunen zu einer Abnahme der Wohn- und Arbeitsbevölkerung führen wird, besteht mehr denn je ein dringender Bedarf zur Haushaltskonsolidierung“, betont Bachofer.

Vor diesem Hintergrund fordern die Freien Wähler mit Nachdruck einen vollständigen Lastenausgleich durch den Bund für die entstehenden Mehrkosten der Kleinkinderbetreuung. Das Land und die Gemeinden können dies nicht allein schultern, zumal eine zu hohe Belastung der Familien durch Betreuungskosten vermieden werden muss.

Ansprechpartner:

Alfred Bachofer
Paul-Gerhardt-Straße 31
72622 Nürtingen
Fon 07022/47 09 09
Fax 07022/24 10 69
Mail A.Bachofer@gmx.net


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