Freie Wähler: Budgets müssen angehoben werden

pm/fw: Den Krankenhauspatienten drohen empfindliche Leistungseinschränkungen, wenn die den kommunalen Krankenhäusern entstehenden Kosten nicht durch eine Anhebung der Budgets aufgefangen werden können. Durch die gesetzlich vorgeschriebene Ausgabenbegrenzung von 0,64 % und den Sanierungsbeitrag von 0,5 % klafft die Schere zwischen Einnahmen und Aufwendungen immer weiter auseinander.

Vor allem der dieser Tage unter Führung von Bundesinnenminister Schäuble zustande gekommene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst stellt die Krankenhausträger vor eine unlösbare Aufgabe. Für 2009 errechnet man Personalkostensteigerungen von 4, 3 %, dazu kommen noch die allgemeinen Kostenerhöhungen. Die Freien Wähler fordern Bund und Land auf, die Budgetdeckelung aufzuheben, um die Krankenhäuser handlungsfähig zu halten.

„In den letzten Jahren kam bundesweit für rd. 200 kommunale Krankenhäuser das Aus, weitere Schließungen drohen, wenn jetzt nicht unverzüglich gegengesteuert wird“, beschreibt der Pressesprecher der Freien Wähler in der Region, Alfred Bachofer, die Lage. Vor allem den kleineren Häusern im ländlichen Raum, die zur Flächenversorgung unerlässlich sind, droht diese Gefahr. Vor dem Hintergrund der älterer werdenden Bevölkerung und der Schwierigkeit, Arztpraxen in weniger stark besiedelten Gegenden zu besetzen, ist die Grundversorgung durch Krankenhäuser elementar wichtig. Schon jetzt müssen einige Landkreise in der Region Stuttgart, und damit letztlich die Städte und Gemeinden, ihre Krankenhäuser mit Millionenbeträgen über Wasser halten. Angesichts anderer wichtiger Ausgaben, etwa für Schulen und Kinderbetreuung, sind die Kommunalhaushalte dazu auf Dauer nicht in der Lage.

Wenn den Krankenhäusern jetzt nicht mehr Finanzspielraum eingeräumt wird, sind ein weiterer Personalabbau und damit verbundene Leistungseinschränkungen unvermeidbar. Nach den Sparmaßnahmen der letzten Jahre leiden die Ärzte und das übrige Klinikpersonal schon jetzt unter erheblicher Arbeitsbelastung. Weitere Stellenstreichungen würden die Leistungsbereitschaft der Krankenhäuser ernsthaft gefährden. Die Gesundheitsreform würde sich dadurch gegen die Patienten, denen sie eigentlich helfen sollte, richten.

Die Freien Wähler fordern die Landesregierung auf, beim Bund vorstellig zu werden, um eine Aufhebung der Budgetdeckelung und die Streichung des Sanierungsbeitrags zu erreichen. Aber auch das Land selbst ist in der Pflicht. Um ihre Krankenhäuser leistungsbereit und wettbewerbsfähig zu halten, müssen die Träger riesige Investitionen schultern. Der Landkreis Esslingen investiert gegenwärtig in seine Häuser in Nürtingen, Kirchheim und Ruit rd. 170 Mio €. In der Krankenhausförderung ist ein großer Antragsstau entstanden, der nach Auffassung der Freien Wähler nur durch eine Mittelaufstockung abgebaut werden kann.

„Die kommunalen Krankenhausträger haben in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um ihrer Pflicht zur Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich nachzukommen. Sie dürfen jetzt von Bund und Land nicht im Regen stehen gelassen werden“, appelliert Alfred Bachofer an die politisch Verantwortlichen.

 

Ansprechpartner:

Alfred Bachofer
Paul-Gerhardt-Straße 31
72622 Nürtingen

Fon 07022/47 09 09
Fax 07022/24 10 69
Mail A.Bachofer@gmx.net
www.freiewaehler.de


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