Positionen und Ziele der Freie Wähler im Landkreis Esslingen

• zur Aufgabenstellung des Landkreises
• zur Kommunalwahl am 7. Juni 2009

Die Fraktion Freie Wähler

Mit 28 Mandaten ist die Kreistagsfraktion Freie Wähler die zweitstärkste Gruppierung im Kreistag. Deren Kreisräte sind als Mandatsträger in den Städten und Gemeinden oder im Hauptamt als Bürgermeister im kommunalen Geschehen fest verwurzelt. Neben dem kommunalpolitischen Ehrenamt sind sie im Vereinsgeschehen, in den Kirchen, vielfältigen Organisationen und im Wirtschaftsgeschehen engagiert. Sie handeln unabhängig und vertreten eine bürgernahe, verlässliche und kompetente Kommunalpolitik.

Wir Freien Wähler stehen für

• soziales Bewusstsein
• solide Finanzen
• Zukunftsthemen wie Bildung, Ganztagesbetreuung, wohnortnahe Krankenhausversorgung
• leistungsfähigen Öffentlichen Nahverkehr
• ein wirtschaftsfreundliches Klima.

Unsere Zielvorstellung für die Wahl am 7. Juni ist ein Zugewinn an Mandaten – 28 plus x.

Der Landkreis als wichtiger Träger für Schulen, Kultur und Tourismus

• Für eine exportorientierte Wirtschaft sind gute Bildungseinrichtungen eine zwingende Voraussetzung, um sich mit technologischem Vorsprung am Weltmarkt behaupten zu können. Das Berufsschulwesen werden wir auch künftig mit hoher Priorität versehen.
  Auch dem Bereich der Sonderschulen des Landkreises gehört unsere ganze Aufmerksamkeit. Nach dem von uns unterstützten erfolgreichen Bau der Verbundschule Dettingen/Teck ist die seit Jahren anstehende Renovierung und Erweiterung der Rohräckerschule nun wichtigstes Projekt. Daran wird auch der Wegfall der Sonderschulpflicht nichts ändern, denn schon heute werden behinderte Kinder in enger Abstimmung mit den Eltern möglichst in allgemein bildende Schulen integriert.
• Die vom Land angeregte Einrichtung von „Bildungsregionen“ ist uns – unabhängig davon, dass das Land sich nur befristet finanziell engagiert – nicht umfassend genug angelegt. Wir haben daher die Erstellung eines Kreisbildungsplans beantragt, der die Bildungssituation im Kreis analysieren, zentrale Bildungsziele formulieren und Handlungsempfehlungen geben soll.
• Die Partnerschaften nach Polen und Israel sind ein seit Jahrzehnten bestehender wirkungsvoller Beitrag zur Völkerverständigung und zum fruchtbaren Austausch unter Jugendlichen. Die gewachsenen Verbindungen wollen wir weiterhin pflegen und unterstützen.
• Der Tourismus im Landkreis gewinnt auch durch die Ausweisung eines Biosphärengebiets weiter an Bedeutung. Die von uns unterstützte Schaffung einer Stelle zur Tourismusförderung ist ein Beitrag dazu, die gute Position des Landkreises auch auf diesem Gebiet weiter auszubauen.
• Das Freilichtmuseum Beuren, an dessen Entstehung und Entwicklung wir zielstrebig mitgewirkt haben, ist zu einem wahren Publikumsmagnet geworden. Wir legen auch in Zukunft unser Augenmerk auf eine lebendige und spannende Didaktik, die neben einem kontinuierlichen Ausbau der Museumsanlage der Grundstein für den Erfolg ist. Wir wollen den geplanten Neubau eines Eingangsgebäudes, das der hohen Besucherzahl Rechnung trägt, zügig umsetzen.

Ein soziales Miteinander ist Grundlage unserer Gesellschaft

• Das soziale Miteinander muss so ausgeformt werden, dass Kinder und Jugendliche gefördert und Bedürftigen geholfen wird. Der Landkreis ist auf diesem Gebiet Spitze, wie die preisgekrönte Suchtprävention und zahlreiche Projekte für Menschen jeden Alters in schwierigen Lebenslagen zeigen. Die Integrierte Berichterstattung der Jugendhilfe dokumentiert, dass dies – verbunden mit einem deutlichen Schwerpunkt bei den ambulanten Angeboten – zu mehr, besseren und zugleich wirtschaftlicheren Hilfeangeboten führt.
• Der Kreisjugendring braucht eine verlässliche Zukunftsperspektive, um als verantwortlicher Partner des Kreises seine erfolgreiche, sozialraumorientierte Jugend- und Sozialarbeit fortzuführen. Die Freien Wähler haben die Budgetierung und damit den größeren Spielraum des Kreisjugendrings für eine dynamische Weiterentwicklung auf den Weg gebracht. Darauf muss aufgebaut werden.
• Die Städte und Gemeinden haben bei der Kinderbetreuung Außerordentliches geleistet und den Versorgungsgrad weiter gesteigert. Der Landkreis koordiniert und vernetzt diese erfolgreiche Aufbauarbeit. Dies muss in den kommenden Jahren fortgesetzt werden, wobei dem Landkreis als Träger der Jugendhilfe eine gewichtige Rolle zukommt. Dies gilt insbesondere bei der künftigen Strukturierung der Tagespflege.
• Wir unterstützen die Aufgaben des Kreispflegeausschusses, der seit über 10 Jahren erfolgreich für die Älteren und Pflegebedürftigen arbeitet. Frühzeitig werden aktuelle Entwicklungen aufgegriffen, erprobt und in flächendeckende Angebote umgesetzt. Beispielhaft genannt seien die Palliativversorgung, Betreutes Wohnen Zuhause oder die Pflegebegleiter. Vorreiter ist der Landkreis bei der Einbeziehung Ehrenamtlicher über das Volunteers-Projekt.

Gesundheitswesen

• Unsere Kreiskrankenhäuser haben einen wichtigen sozialen Versorgungsauftrag. Diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst. Dank unserer hervorragend geführten Häuser können wir eine wirtschaftliche Versorgung gewährleisten. Die Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH soll flexibles und patientennahes Handeln ermöglichen.
• Wir bekennen uns zu den bewährten Standorten in Kirchheim, Nürtingen, Plochingen und Ruit. Damit sind alle Bereiche unseres Landkreises wohnortnah versorgt – das ist nicht nur für ältere Menschen wertvoll. Jeder Kreisbürger kann in „sein“ Krankenhaus gehen, das schafft Verbundenheit und „soziale Nähe“.
• Wir unterstützen die Spezialisierung an den einzelnen Standorten. Das garantiert eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Angesehene Fachärzte und engagiertes Personal kümmern sich mit Hilfe modernster Medizintechnik um ihre Patientinnen und Patienten.
• Unsere leistungsorientierte Gesellschaft belastet immer mehr Menschen nicht nur körperlich, sondern auch psychisch. Ältere Menschen verlieren an geistiger Kraft. Wir sehen daher die psychiatrische und geriatrische Hilfe als eine vorrangige gesellschaftliche Aufgabe an. Mit unseren Neubauten in Plochingen und bald auch in Kirchheim bieten wir auch auf diesem sensiblen Gebiet Wohnortnähe und beste Heilungsbedingungen. Dazu gehört auch eine entsprechende Tagesklinik zur Versorgung des Filderraums. Dieses von uns geforderte Projekt ist in die Wege geleitet

Allgemeine Themenstellungen

• Wir haben mit Erfolg eine Reduzierung der Verschuldung des Kreises gefordert. In den vergangenen drei Jahren wurde von 150 Mio. € ein Drittel zurückbezahlt, dies schafft Gestaltungsspielraum für die vor uns liegenden Jahre.
• Der Landkreis als Umlagefinanzierer hat auf die rückläufigen Einnahmen der Gemeinden und deren wichtige Zukunftsaufgaben – etwa bei der Kinderbetreuung – Rücksicht zu nehmen. In schwieriger Zeit muss sich die viel beschworene Finanzpartnerschaft bewähren.
• Nicht Straßenbau oder ÖPNV sondern intakte Kreisstraßen und gute Busverbindungen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Straßenunterhaltung auch in finanziell knappen Zeiten nicht vernachlässigt wurde und haben so verdeckte Schulden vermieden. Daran wollen wir festhalten und neue Straßen nur dort in Angriff nehmen, wo Ortsdurchfahrten entlastet werden.
• Der Kreis hat die Abfallgebühren um mehr als die Hälfte gesenkt. Unser Augenmerk gilt einem konsequenten Kostenmanagement und den Bemühungen zur Reduzierung der Abfallmengen.
• Die Region Stuttgart und der Landkreis sollten partnerschaftlicher miteinander umgehen. Nur gemeinsam kann man die Herausforderungen der Zukunft meistern.
• Der Kreis steht auch in den kommenden Jahren vor umfangreichen Bauvorhaben. Auf Antrag der Freien Wähler wurden ein Infrastrukturdezernat geschaffen und die Abwicklung von Baumaßnahmen in einem Fachausschuss gebündelt. Die Betreuung der Klinikbaumaßnahmen muss hier einbezogen und die Projektsteuerung in der Kreisverwaltung in fachkundige Hände gelegt werden.

Ansprechpartner:

Alfred Bachofer
Paul-Gerhardt-Straße 31
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Fon 07022/47 09 09
Fax 07022/24 10 69
Mail A.Bachofer@gmx.net
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