Fraktion Freien Wähler im Kreistag neu formiert
Alfred Bachofer als Fraktionsvorsitzender einstimmig bestätigt Bernhard Richter und Frank Buß zu Stellvertretern gewählt
Die Freien Wähler, mit 30 Mandaten stärkste Fraktion im Esslinger Kreistag, haben sich in ihrer konstituierenden Sitzung neu formiert. Der langjährige Vorsitzende der Fraktion, OB a.D. Alfred Bachofer, erhielt einmütig das Vertrauen für eine weitere Amtsperiode. Zu seinen Stellvertretern wurden die Bürgermeister Bernhard Richter (Reichenbach) und Frank Buß (Plochingen) gewählt. Dem Fraktionsvorstand gehören weiter an: Siegfried Roser, Prof. Dr. Klaus Binder, Jens Timm, Joachim Gädeke, Ingo Hacker und Wilfried Wallbrecht.
Erklärtes Ziel der Fraktion ist es, der gegenwärtigen schwierigen finanziellen Situation mit einer bürger- und gemeindenahen Sachpolitik zu begegnen. Dabei ist es den Freien Wählern wichtig, den Konsens mit den übrigen Fraktionen zu suchen. Die Bewältigung der anstehenden Aufgaben, insbesondere im Schul- und Krankenhausbereich und auf dem Feld der sozialen Sicherung eignet sich nicht für kommunalpolitische Scharmützel. Wir können unsere Ziele mit dem großen Erfahrungsschatz unserer in den kommunalen Gremien der Städte und Gemeinden verwurzelten Kreisräte angehen, benennt Alfred Bachofer eine der Stärken seiner Fraktion. Dieser enge Schulterschluss mit den Kommunen ist ihm ein großes Anliegen, denn diese werden gegenwärtig mit großen Herausforderungen z.B. auf dem Gebiet der Schulen und Kinderbetreuung, bei gleichzeitig wegbrechenden Einnahmen gewaltig in die Zange genommen.
Es zeigt sich jetzt, dass es goldrichtig war, in den zurückliegenden Jahren mit hohem Steueraufkommen nicht in die Vollen zu gehen, sondern rd. 50 Mio. an Kreisschulden abzubauen, verweist der Sprecher im Finanzausschuss, Bernhard Richter, auf eine Initiative der Freien Wähler.
Der Landkreis Esslingen ist trotz der dramatisch gesunkenen Steuerkraft nicht arm, er hat nur zu wenig Geld. Im landes- und bundesweiten Vergleich nimmt der Kreis eine Spitzenposition ein. Eine seiner Stärken in den vergangenen Jahrzehnten waren umfangreichen Präventionsmaßnahmen im Bereich Jugend und Soziales. Der Landkreis Esslingen hat sich nicht nur den materiellen Anforderungen der Familien, vor allem junger, alter und Behinderter Menschen, gestellt, sondern stets nach Wegen gesucht, deren Würde auch in sozialer Notlage zu wahren, nennt der Sprecher im Jugendhilfeausschuss, Frank Buß, ein Markenzeichen des Kreises Esslingen. Dennoch bereitet das explosionsartige Ansteigen der Bedarfsgemeinschaften in Hartz IV große Sorgen, zumal man eher von einer weiter steigenden Arbeitslosigkeit ausgehen muss.
Es erweist sich jetzt als schwerwiegendes Versäumnis, dass Bund und Länder die Zeiten besserer Konjunktur nicht genutzt haben, um den gigantischen Schuldenberg abzubauen. Die gegenwärtige Krise lässt ihn im Gegenteil weiter anschwellen, was befürchten lässt, dass der Bund und das Land zum beliebten Verfahren greifen, sich auf Kosten der Kommunen über Wasser zu halten, verweist Alfred Bachofer auf ein großes Risiko. Die Freien Wähler appellieren an alle Parteien, unabhängig von künftigen Koalitionen daran zu denken, dass die Kommunen das Fundament unseres Staatswesen sind. Wenn man ihnen die Luft abschnürt, fehlen entscheidende Impulse zur Wiederbelebung der Konjunktur.
Die Fraktion Freie Wähler wird in den Fachausschüssen des Kreistags künftig mit 8 bzw. 7 Kreisräten vertreten sein und damit ein entscheidendes Wort haben. Man will aber keine Gegensätze schaffen, sondern dem Grundsatz treu bleiben, das auf Kreisebene Sachpolitik gilt und keine Parteilinie herrschen darf.
Die Zusammensetzung der Fraktion und die Vertretung in den Ausschüssen wird in Kürze unter www.freiewaehler.de nachzulesen sein.
Ansprechpartner:
Alfred Bachofer
Paul-Gerhardt-Straße 31
72622 Nürtingen
Fon 07022/47 09 09
Fax 07022/24 10 69
Mail A.Bachofer@gmx.net
www.freiewaehler.de