Redebeitrag der Frakion Freie Wähler zum Kreishaushalt 2010

Alfred Bachofer, Fraktionsvorsitzender

Die Wirtschaftskrise ist das beherrschende Thema. Sie ist die schwerste der Nachkriegszeit. Das verstellt allerdings den Blick darauf, dass wir seit vielen Jahren eine dauerhafte Finanzkrise haben. Wir verdanken sie der Politik – sie hat auch in guten Zeiten im Bund und in den Ländern einen riesigen Schuldenberg aufgehäuft.

Da wir in unserem föderalen System alle paar Monate eine Wahl haben – im Mai schon wieder in Nordrhein-Westfalen -, sind die Parteien nicht bereit, kommenden Generationen ein nachhaltig tragfähiges Finanzsystem zu sichern. Sie schauen in erster Linie auf Wählerstimmen. Die Werbung zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag sind der Beweis.

Es wird sich also nichts ändern, der Schuldenberg wird weiter wachsen, die Gegenwart lebt auf Kosten der Zukunft. Albert Einstein hat das so charakterisiert: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“

Zur Zukunftssicherung sollten die politischen Kräfte auf allen Ebenen die wesentlichen Ressourcen, über die wir in unserem Land verfügen, verstärkt aktivieren. Das sind Bildung, Wissenschaft, Forschung und die daraus erwachsende Stärke unserer Wirtschaft. Nur auf dieser Grundlage schaffen wir Wohlstand und soziale Gerechtigkeit.

Bildung und Erziehung sind dabei im wahrsten Sinne des Wortes die Grundsteine. Dabei darf die Familie nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Aus vielerlei Gründen wächst jedoch dem Staat, dem Landkreis und den Gemeinden eine immer größer werdende Verantwortung zu. Dies gilt besonders für solche jungen Menschen, die den Weg in die Gesellschaft nicht ohne Hilfe schaffen. Hinzu kommen die Folgen einer schrumpfenden jungen Bevölkerung, die es mehr denn je erforderlich machen, die Fähigkeiten und Begabungen des Einzelnen, insbesondere im beruflichen Bereich, zu erschließen. Wenn es nicht gelingt, auch für die Zukunft qualifizierte Fachkräfte für die Wirtschaft zu gewinnen, wenn es nicht gelingt, Arbeitsplatz sichernde und Arbeitsplatz schaffende Investitionen zu gewährleisten, dann fehlt das Fundament für die Aufgabenstellung aller öffentlichen Hände.

Gleichzeitig gilt es, die Rahmenbedingungen zu verbessern, die Familie und Beruf vereinbar machen und die es zulassen, den Wunsch auf Kinder, der bei vielen jungen Familien vorhanden ist, auch Wirklichkeit werden zu lassen. Unser Kreis zeigt im Interesse der Kinder Flagge – der Aufwand für die Tagespflege erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um mehr als 900 000 €. Eine gute Betreuung ist viel effektiver als Geldleistungen, die vielleicht irgendwo versickern.

Erziehung und Bildung müssen ihre über Jahrzehnte gewachsene Trennung überwinden. Der Lebensabschnitt bis zum Eintritt in die Schule, zu dem Einrichtungen wie Krippen, Kindergärten und Horte zählen, und die sich anschließende schulische Bildung bis hin zur Berufsbildung, sei es im dualen System oder in den Hochschulen, müssen sich stärker als aufeinander abgestimmte Erziehungs- und Bildungsabschnitte verstehen.

Die Rolle der Schulträger wird sich in den nächsten Jahren zwangsläufig weiter verändern. Je mehr die Selbstständigkeit der Schulen und auch ihr Erziehungsauftrag zunehmen, desto bedeutsamer wird der Anteil des Landkreises am Schulwesen sein. Ablesbar ist dies aus dem Nettobeitrag des Kreises für seine Schulen, der zwischen 15 und 18 Mio. € schwankt. Dies gilt in noch stärkerem Maße für unsere Städte und Gemeinden.

Um diesen Prozess gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg gestalten zu können, muss dieses seine unflexible Haltung in der Schulpolitik aufgeben und in einen offenen Dialog eintreten – mit den Schulträgern, mit der Wissenschaft, aber auch mit fortschrittlichen Persönlichkeiten an den Schulen selbst.

Die vom Land initiierte Bildungsregion, nach bewährtem Muster nur für eine kurze Zeit anfinanziert, ist ein Schritt in diese Richtung. Für uns Freie Wähler ist dies aber zu kurz gesprungen. Wir möchten nochmals eindringlich an unseren letztjährigen Antrag, einen Kreisbildungsplan zu erstellen, erinnern.
Mit der Bildungsregion ist dieser Antrag nicht erledigt. Diese ist uns zu einseitig auf die Schulen ausgerichtet. Vielmehr wollen wir für den gesamten Landkreis und gemeindebezogen eine Darstellung der Ist-Situation der Bildungslandschaft. Beginnend mit den vorschulischen Angeboten bis hin zu der Ausbildungs- und Studiensituation und den weiteren außerschulischen Bildungsmöglichkeiten. Am Ende sollte die gemeinsame Strategie aller Beteiligten stehen, die Bildungsangebote besser aufeinander abzustimmen und zu vernetzen.

Antrag 1
Die Verwaltung berichtet spätestens in der übernächsten Sitzung des Kultur- und Schulausschusses über ihre Vorstellungen zur Erstellung eines Kreisbildungsplanes.

Der Sozialetat, das unerforschliche Wesen
Mit großer Sorge beobachten wir Freien Wähler die dramatische Entwicklung im Sozialbereich. Wir verzeichnen eine stetige Zunahme der Bedarfsgemeinschaften beim Arbeitslosengeld II – die Zahlen drohen im kommenden Jahr weiter zu steigen. Allerdings hatten wir eine günstige Ausgangsbasis und stehen im Vergleich zu vielen anderen Regionen noch gut da.

Der Haushalt geht von spürbaren Zuwächsen auch bei der Jugendhilfe und bei der Eingliederungshilfe aus. Es zeigt sich, dass in Bund und Land weiterhin Schönwetterpolitik auf Kosten der Kommunen gemacht wird.

Haushaltszahlen sind die eine Seite, die mit dem Anstieg der Fallzahlen verbundenen menschlichen Schicksale die andere. Hier hat unser Landkreis seit vielen Jahren erfolgreich Präventionsarbeit geleistet und dies in hohem Maße mit Unterstützung der Freien Träger. Dadurch konnte nachweislich nicht nur die Fallzahlenentwicklung abgeschwächt, sondern die Würde Hilfe suchender Menschen verstärkt respektiert werden.

Zum Fass ohne Boden entwickelt sich die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die lang angekündigte Revision der Bundesbeteiligung wird die Situation bis 2012 noch etwas verbessern. Für 2010 kann allenfalls die Verringerung der ursprünglich geplanten Zuwächse festgestellt werden – dies ist nicht akzeptabel. Auch hier werden gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf die kommunale Ebene verlagert.

Bei der Jugendhilfe steigen die Gesamtaufwendungen auf fast. 30 Mio. Euro. Dies ist in hohem Maße auf die gestiegenen Aufwendungen aus dem Kinderbetreuungsgesetz zurückzuführen. Dadurch werden die Vergütungen von Tagesmüttern spürbar verbessert und die Eltern finanziell entlastet Vor allem aber erhalten mehr Kinder aus einkommensschwachen Familien eine qualifizierte Betreuung.

Finanzierung der Arbeit des Kreisjugendrings
Vor sechs Jahren wurde beim Kreisjugendring die Budgetierung eingeführt und ihm gleichzeitig ein größerer Gestaltungsspielraum und mehr Eigenverantwortung eingeräumt. Er hat den Auftrag erhalten, sozialraumorientierte Jugendarbeit zu leisten und hat dies mit einer bemerkenswerten Dynamik aufgegriffen. Heute engagiert sich der Kreisjugendring nicht nur in der offenen Jugendarbeit in den Jugendhäusern, sondern auch stark in der sozialpädagogischen Arbeit im schulischen und öffentlichen Umfeld, oft als Ergänzung der kommunalen Schulsozialarbeit.

Wichtig ist für uns Freie Wähler, dass das Esslinger Modell beibehalten wird. Wir unterstützen den mit dem Kreisjugendring gefundenen Kompromiss bei der Budgetierung, erwarten allerdings, dass im Rahmen der Vereinbarungen mit dem Kreis und den Kommunen eine Präzisierung der Aufgaben erfolgt. Dem Kreisjugendring sollen dabei weiterhin Spielräume für eine dynamische Weiterentwicklung bleiben.

Der Ausschuss für Technik und Umwelt, – oder: Wir leben von der Substanz!

Kreisstraßen und Gebäudeunterhaltung
Auch die Kreisstraßen müssen unter dem Diktat der schwindenden Finanzen darben. Nur 250000 € für die Unterhaltung des 194 km langen Netzes und ca. 2 Mio. € für einige größere Instandsetzungen bedeuten Substanzverzehr, das muss uns allen bewusst sein. Allein – wo ist die Alternative?

Bei der Unterhaltung von Schulen und Verwaltungsgebäuden gilt das Gleiche. Notwendiges wird verschoben, aber wir alle leben von der Hoffnung, dass bald wieder eine Erholung stattfindet, ehe der drohende Sanierungsstau zu einer Lawine wird.

Die Überwachung unserer Liegenschaften muss wesentlich gründlicher werden. So unangenehme Überraschungen wie der hohe Sanierungsbedarf beim Landratsamtsgebäude, dessen Bausubstanz vor kurzem von der Verwaltung noch hoch gelobt wurde, oder bei den Schulen, wo offensichtlich weiterer Aufwand droht, dürfen nicht mehr passieren. Viel stärker als in der Vergangenheit muss bei Investitionen auch eine Folgekostenabschätzung erfolgen. Hier setzen wir auf das neue Technische Dezernat und ein sorgfältiges Gebäudemanagement, das auf unser nachhaltiges Drängen jetzt installiert wurde.

Abfallwirtschaft
Der Bereich der Abfallwirtschaft ist eines der wenigen Politikfelder, das auch in diesem Krisenhaushalt stabil und erfreulich ist. Der AWB ist gut aufgestellt und langfristig auf seine Herausforderungen vorbereitet. Das Kompostwerk arbeitet wirtschaftlich und verlässlich. Wir Freien Wähler mahnen angesichts der Effizienz der Anlage und der technischen Risiken zu einem sehr vorsichtigen Einstieg in die Diskussion der zusätzlichen Vergärung von Grün- und Bioabfällen.

Wirtschafts- und Tourismusförderung
Wir verhehlen nicht, dass wir diesen beiden Themen nicht mit der allgemeinen Euphorie gegenüberstehen. Unbestritten ist, dass Erfolge in beiden Handlungsfeldern dringend nötig wären. Was der Landkreis hier bewegen kann, bleibt offen. Wir anerkennen, dass die Akteure die richtigen Themen angehen. Wir sehen auch, dass die Struktur der Wirtschaftsförderung in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Region eine vergleichsweise günstige Lösung ist. Und wir können froh sein, dass die Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen mit ihrem finanziellen Engagement den Landkreis spürbar entlastet.

Kultur- und Schulausschuss
Nachdem die Rohräckerschule seit vielen Jahren immer wieder wegen anderer Schulbauprojekte zurückstehen musste, ist eine weitere Verschiebung der umfangreichen Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen kaum noch zu vertreten. Andererseits steht das Gesamtvolumen von mehr als 46 Mio. € in eklatantem Widerspruch zu unseren finanziellen Möglichkeiten. Dies umso mehr als die Landeszuschüsse nur sehr spärlich fließen. Noch völlig ungeklärt ist auch die Höhe des vertraglich vereinbarten Mitfinanzierungsanteils der Stadt Esslingen.

Wir begrüßen es, dass nunmehr ein erstes Finanzierungskonzept vorgelegt wurde, das ein sinnvolles Ineinandergreifen einzelner Sanierungsschritte und deren Priorität vorsieht. Trotzdem muss unter Einbeziehung der Schulleitungen geklärt werden, welche Sanierungsschritte im Notfall in spätere Haushaltsjahre geschoben werden können.

Die Empfehlungen des Expertenrats nach den bitteren Erfahrungen aus dem Amoklauf in Winnenden nehmen uns in die Pflicht.
Bereits im Jahre 2010 müssen erste Maßnahmen erfolgen, die den Etat für Gebäudeunterhaltung zusätzlich belasten. Es gibt keinerlei finanziellen Ausgleich. Wichtig ist uns eine Gesamtschau, wie unsere Schulgebäude und der Unterrichtsbetrieb sicherer gemacht werden können, wohl wissend, dass es einen absoluten Schutz nie geben wird.

Schulsozialarbeit
Nicht nur wegen der schmerzlichen Erfahrungen in Winnenden müssen wir die Sozialarbeit an unseren Berufsschulen neu gestalten. Hauptaufgabe bleibt es, die zahlreichen Schülerinnen und Schüler mit und ohne Hauptschulabschluss in den vorbereitenden Klassen erfolgreich ins Berufsleben zu begleiten.

Derzeit haben wir insgesamt fünf Ganztagesstellen, für einige Tausend Schüler ganz sicher zu wenig. Unsere finanziellen Sorgen lassen uns aber keinen weiteren Spielraum.

Freilichtmuseum
Seit langem drängen Verwaltung und Museumsleitung auf ein neues Eingangsgebäude, ergänzt durch ein Besucherinformations- und Transferzentrum. Genannt wird eine Investitionsgrößenordnung von 3,5 Mio. €. Belastbar ist diese Zahl ganz sicher noch nicht. Ganz klar muss gesagt werden, dass eine Realisierung ohne eine EU-Förderung in absehbarer Zeit nicht denkbar ist. Hier geistern Förderquoten zwischen 70 und 80 % durch den Raum. Nach aller Erfahrung schwinden solche Hoffnungen in der Realität wie Butter an der Sonne, denn häufig wird ein beachtlicher Teil der Kosten nicht bezuschusst.

Eine weitere Besonderheit ist das vorgesehene Betriebskonzept, das weit über eine reine Bauinvestition hinausgeht. Nach Entgegennahme des bei der Fachhochschule Nürtingen in Auftrag gegebenen Gesamtkonzepts muss eine realistische Folgenabschätzung vorgenommen werden. Wir sehen sonst die Gefahr, dass die EU-Förderung anschließend im Betrieb wieder aufgezehrt wird. Eine Bauentscheidung unter ungesundem Zeitdruck wird es mit uns nicht geben.

Unsere Kreiskliniken – Daseinsvorsorge und hohes Risikopotenzial
Mit der Bildung der Kreiskliniken-GmbH sind ein wichtiges Feld der Daseinsvorsorge und zugleich ein hohes finanzielles Risikopotenzial der unmittelbaren Kontrolle des Kreistags entzogen. Dem Aufsichtsrat mit dem Landrat als Vorsitzendem und der Geschäftsführung kommt jetzt eine enorme Verantwortung zu. Der Kreistag ist nur noch bei strukturellen Grundsatzfragen gefragt.

Der Wirtschaftsplan 2010 umfasst immerhin ein Volumen von mehr als 250 Mio. €. Im Vergleich zum Kreisetat mit seinen 460 Mio. € ist das eine beachtliche Dimension. Auch der Schuldenstand der Kliniken erreicht mit rd. 100 Mio. € fast das Niveau des Kreishaushalts. Rd. 1400 Beschäftigten beim Kreis stehen 2500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Krankenhäusern gegenüber. Mit Zahlen allein kann allerdings die Bedeutung unserer Kliniken nur bedingt verdeutlicht werden. Sie sind neben dem Sozialbereich – genau genommen sind sie ein Teil dessen – das wichtigste Feld der vom Kreis zu verantwortenden Daseinsvorsorge. Die Rahmenbedingungen sind im Kraftfeld der permanenten Gesundheitsreform schwierig, die Unterfinanzierung ist schon chronisch.

Weil der Wettbewerb und der medizinische Fortschritt die Wirtschaftlichkeit erschweren, ist der Kreis längst zum Mitfinanzierer und Ausfallbürgen geworden. Unsere Häuser sind in diesem Wettbewerb gut aufgestellt, er darf aber nicht zum Selbstzweck werden. Es kann nicht darum gehen, wer die schönsten und größten Krankenhäuser oder die umfassendsten Leistungen vorweisen kann. Maßgebend ist allein ein flächendeckendes, medizinisch hochwertiges Angebot im Kreis, und zwar unabhängig von der Trägerschaft. Mit einem Investitionsvolumen von rd. 200 Mio. €, das gegenwärtig abgewickelt wird, ist die Grenze dessen, was die Krankenhäuser und der Kreis schultern können, längst erreicht. Die GmbH muss wissen, dass ein Betriebsverlust vom Kreis nicht getragen wird und dass sich die Schuldendiensthilfe nicht auf von dort zu vertretende Kostensteigerungen erstrecken kann.

Ein Wort zur Kritik an der frühzeitigen Entlassung von Patienten. Die Politik wollte die Fallpauschalen und musste wissen, dass diese einen enormen Druck auf die Verweildauer ausübt. Was wollen die Krankenhäuser angesichts ihrer Finanzmisere tun? Klar ist aber auch, dass niemand vorzeitig entlassen werden darf, wenn das medizinisch nicht zu vertreten ist.

Das Bekenntnis zum gemeinsamen Boot, in dem der Kreis und die Gemeinden sitzen – wir sind im Wort!
Die klarste Botschaft, die wohl bei den Gemeinden gut ankommen würde, wäre eine spürbare Senkung des vorgeschlagenen Kreisumlagehebesatzes. Doch Vorsicht – es gibt auch Danaergeschenke und Phyrrussiege. Man könnte auch an die Berliner Logik eines Selbstfinanzierungseffekts denken. Weniger Kreisumlage stärkt die Finanzkraft der Gemeinden, diese können dann die örtliche Wirtschaft fördern. Dadurch steigt wieder die Steuerkraft mit dem Ergebnis einer höheren Kreisumlage. Wenn es denn so einfach wäre….
Die Finanzplanung des Kreises geht für die Zukunft wie selbstverständlich von einem Jahr für Jahr ausgeglichenen Haushalt und einem fast stabilen Schuldenstand aus. Dazu müsste die Kreisumlage künftig jährlich um 6 – 8 Mio. € steigen. Da die Steuerkraft der Gemeinden dramatisch sinkt, würde das atemberaubende Hebesätze bis zu 45 Punkten bedeuten. Die meisten Kommunen können im Augenblick nur davon träumen, einen Haushalt ohne Defizit aufzustellen. Gleichzeitig steigt auf sie der Druck, im Bereich Kinderbetreuung und Bildung die Anstrengungen weiter zu verstärken. Geld ist dafür nicht mehr vorhanden.

Jetzt zu sagen: Wir wissen zwar nicht wie die Haushaltsberatungen laufen, verschließen die Augen vor der Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften und kennen auch nicht die Auswirkungen der Steuerschätzung, aber wir beantragen trotzdem heute schon eine erhebliche Senkung der Kreisumlage. Das wäre so unlogisch wie ein Vorschlag, die Sozialausgaben durch Beschluss des Kreistags regeln zu wollen.

Dennoch muss angesichts dieser Risiken der Druck von der Kreisumlage genommen werden. Der Verwaltungshaushalt gibt dafür zu wenig her. Ein Punkt Kreisumlage entspricht immerhin 5,7 Mio. €. Wer will die aus einem weitgehend ausgepressten Etat herausholen?

Bleibt nur der Weg, die Mindestzuführungsrate unter die Lupe zu nehmen. So ehrenwert die Schuldenpolitik des Kreises mit einer jährlichen Tilgungsleistung von rd. 10 % ist – die Gemeinden können sich das gegenwärtig nicht annähernd leisten. Kommunalkredite orientieren sich in der Regel an der Lebensdauer der damit finanzierten Investitionen.
Der Kreis hat seit 2007 trotz hoher Investitionen in Bildung und bauliche Erneuerung mit Hilfe steigender Steuerkraft und zwei zusätzlichen Kreisumlagepunkten 44 Mio. € Schulden abgebaut. Es ist also durchaus vertretbar, die Laufzeit unserer Darlehen durch eine mindestens zweijährige Tilgungsaussetzung zu verlängern.

Antrag 2
Die Verwaltung wird beauftragt, mit allen Darlehensgebern über eine mindestens zweijährige Tilgungsaussetzung zu verhandeln.
Uns ist sehr wohl bewusst, dass damit nichts gespart, sondern sogar der Zinsaufwand erhöht wird. Wir gewinnen damit trotzdem Spielraum, weil die Mindestzuführungsrate, die die Höhe der Kreisumlage bestimmt, erheblich reduziert wird.

Verwaltungshaushalt entlasten
Eine darüber hinaus unverzichtbare Maßnahme ist eine nochmalige entschlossene Durchforstung des Verwaltungshaushalts auf Einsparmöglichkeiten. Bisher ist im Wesentlichen nur eine Reduzierung des Unterhaltungsaufwands für Straßen und Gebäude erkennbar. Die Folge ist klar – wir leben von der Substanz.

Möglich wäre eine Reduzierung der ÖPNV-Umlage an den Verband Region Stuttgart. Dieser geht unzutreffend davon aus, dass der VVS rückläufige Fahrgeldeinnahmen zu verzeichnen hat mit der Folge, dass die Kreise dieses zusätzliche Defizit aufzubringen haben. Sehr ärgerlich ist weiter, dass der Verband fehlende Zuschüsse des Landes für S-Bahn-Bauten in Höhe von rd. 54 Mio. € vorfinanzieren muss. Unseren Landkreis kostet das ca. 350 000 € jährlich. Ein Ende ist nicht abzusehen. Die Fraktion Freie Wähler in der Regionalversammlung hat gestern die dazu notwendigen Anträge eingebracht.

Mehr Haushaltstransparenz
Eine kritische Anmerkung zur Darstellung des Haushaltsplans ist an dieser Stelle notwendig. Bei vielen Haushaltsstellen gibt es zum Teil ganz erhebliche Abweichungen, ohne dass im Planwerk selbst Erläuterungen gegeben werden. Es ist nicht unsere Aufgabe, im Vorbericht oder in den Haushaltsreden nach den Ursachen zu forschen.

Antrag 3
Die Verwaltung wird beauftragt, in künftigen Haushaltsplänen mehr Transparenz herzustellen und größere Abweichungen gegenüber den Vorjahren auf der jeweiligen Planseite nachvollziehbar zu erläutern.
Wir fügen unseren Anträgen eine beispielhafte Auflistung solcher Veränderungen bei und erwarten entsprechende Begründungen. Anträge in den Fachausschüssen auf Änderung dieser Ansätze behalten wir uns ausdrücklich vor.

Antrag 4
Die in der Anlage A beispielhaft aufgeführten Planansätze werden im zuständigen Fachausschuss eingehend begründet. Erkennbare Spielräume auf der Einnahmen- und Ausgabenseite sind konsequent zu nutzen.
Bei der Vielzahl von Haushaltsansätzen muss es den Budgetverantwortlichen darüber hinaus möglich sein, beim sächlichen Betriebs- und Verwaltungsaufwand insgesamt rd. 1 % des Volumens einzusparen.

Antrag 5
Für den Gesamtbereich des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwands wird eine globale Minderausgabe in Höhe von 500 000 € eingeplant.
Angesichts der Dramatik der Haushaltssituation kommen wir auch um die Streichung oder Verlagerung von Ansätzen nicht herum, die an sich wünschenswert wären.

Für das Landratsamt ist ein Instandsetzungsumfang zu erwarten, der einer Generalsanierung gleichkommt. Eine solche kann, wie das Beispiel der Rohräckerschule zeigt, durchaus im Vermögenshaushalt veranschlagt werden. Außerdem wollen wir ernsthaft die Möglichkeit geprüft wissen, diese Maßnahme im PPP-Verfahren abzuwickeln, zumal der daneben stehende Neubau auf dieser Basis betrieben wird. Es gibt Beispiele in großen Städten, die mit Erfolg die Sanierung von Schulen auf diesem Weg in Angriff genommen haben.

Antrag 6
Die Haushaltsmittel in Höhe von 2 Mio. € für die Sanierung des Landratsamtsgebäudes werden im Verwaltungshaushalt gestrichen und nur im unabweisbaren Umfang – z.B. für Projektierung – im Vermögenshaushalt ausgebracht. Die Verwaltung zeigt Möglichkeiten zur Realisierung dieser Maßnahme im PPP-Verfahren auf.

Antrag 7
Von den Zuweisungen des Landes für die Kreisstraßen sind 250 000 € in den Vermögenshaushalt übertragen. Der Betrag ist wieder in den Verwaltungshaushalt einzustellen

Antrag 8
Auf Seite 328 des Haushaltsplans sind bei der Berechnung der Mindestzuführung die Zuschussbeträge für den Schuldendienst der Kreiskliniken hinzugerechnet. Davon ist Abstand zu nehmen.
Zur Verwirklichung der Klimaziele des Landkreises war es in den letzten Jahren richtig, durch Bau von Photovoltaikanlagen einen Beitrag zu leisten. Dabei ist dies volkswirtschaftlich durchaus zwiespältig, denn die „Rendite“ wird über einen höheren Strompreis subventioniert, der die Verbraucher mit Milliardenbeträgen belastet. Weil wir jedoch alle Investitionen über Schulden finanzieren müssen, sind auch solche Projekte mit dem Grundsatz der Nachhaltigkeit nicht vereinbar. Soweit möglich können die entsprechenden Dachflächen privaten Investoren gegen angemessenes Entgelt zur Nutzung überlassen werden. Auch damit wird das Klimaziel erreicht.

Antrag 9
Die Planansätze (S. 355 und 365)für die Errichtung von Photovoltaikanlagen (zusammen 400 000 €) werden gestrichen. Diese Flächen werden privaten Investoren zur Nutzung angeboten.
Im Vermögenshaushalt stoßen wir auf eine deutliche Erhöhung der Umlage an den Verband Region Stuttgart. In der gegenwärtigen Finanzlage ist es nicht zu vertreten, dass der Verband eine Rücklage für Stuttgart 21 mit mehr als 20 Mio. € angesammelt hat, davon aber für die erste Baurate in Höhe von 12,5 Mio. € nur 2,5 Mio. € entnimmt und 10 Mio. € direkt von den Landkreisen holt.

Antrag 10
Der Verband Region Stuttgart wird aufgefordert, zur Finanzierung von Stuttgart 21 zunächst in vollem Umfang die Rücklage einzusetzen. Bei unverändert schwieriger Haushaltslage der Kommunen sind die weiteren Raten über Kreditaufnahmen zu finanzieren.
Wir Freien Wähler haben gestern in der Regionalversammlung eine Reihe von Anträgen zur Entlastung der Kreise und Gemeinden eingebracht. Ich appelliere nachdrücklich an die Parteien hier im Raum, sich bei ihren Regionalfraktionen für eine Unterstützung einzusetzen. Diese leben dort wohl noch auf einer Insel der Seligen. Sie reden von neuen Aufgaben und Schuldenabbau und nehmen keine Rücksicht auf die schwierige Lage der Kommunen.

Schlussbetrachtungen
Unsere Fraktion verzichtet ganz bewusst darauf, schon heute einen konkreten Antrag zur Kreisumlage zu stellen. Wir sehen es als gemeinsame Verpflichtung aller Fraktionen und der Verwaltung an, in den jetzt beginnenden Ausschussberatungen mit großem Nachdruck Überlegungen anzustellen, wie den Gemeinden in ihrer schwierigen Lage geholfen werden kann. Wir alle sind hier im Wort! Allerdings reicht es nicht aus, nur das Haushaltsjahr 2010 in den Fokus zu nehmen. Eine mögliche Senkung der Kreisumlage muss in ihren Wirkungen auch für 2011 und 2012 bewertet werden. Ob dabei das Prinzip „Hoffnung auf eine wirtschaftliche Besserung“ hilft, muss sehr genau abgewogen werden.

Die von uns aufgezeigten Möglichkeiten zur Reduzierung der Mindestzuführung – je nach Umfang der Tilgungsaussetzung bis zu 13 Mio. € – müssen zu einem erheblichen Teil als Reserve für die Abfederung drohender Risiken dienen. Denn die vereinbarten Steuerentlastungen gehen beim Bund voll auf Pump und werden auch auf die Länder- und Kommunalhaushalte durchschlagen Um den Umfang beurteilen zu können, müssen wir die November-Steuerschätzung abwarten und sehen, wie sich die Bedarfsgemeinschaften und die Finanzausgleichszahlungen entwickeln. Das Land hat ja in der Vergangenheit eine Meisterschaft darin entwickelt, die kommunale Ebene zum Stopfen von Haushaltslöchern anzuzapfen.

Ob wir bis zur Verabschiedung des Kreishaushalts im Dezember klarer sehen als heute, weiß keiner. Es wäre niemandem gedient, wenn nach 2009 auch für die nächsten Haushaltsjahre Fehlbeträge vorprogrammiert wären. Das käme spätestens ab 2012 als Bumerang bei den Kommunen wieder an. Gerade in Krisenzeiten dürfen wir Vorgaben wie Effektivität, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Eigenverantwortlichkeit nicht außer Acht lassen.

Deshalb ist jetzt Vorsicht und Voraussicht angesagt. Sollte sich 2010 durch die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen eine Zuführungsrate einstellen, die über dem Mindestbetrag liegt, kann dieser Betrag zur Stützung des Haushalts 2011 und zur Reduzierung der dort drohenden extremen Kreisumlageerhöhung verwendet werden.

Unseren konkreten Vorschlag zur Kreisumlage werden wir nach Abschluss der Ausschussberatungen zur Kreistagssitzung am 17, Dezember unterbreiten.

Abschluss

Sehr geehrter Herr Landrat Eininger,

mit dem Dank an Sie und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und in den Kliniken verbinden wir die klare Erwartung, dass wir bei unserem Bemühen um Ausgewogenheit zwischen Kreis und Gemeinden volle Unterstützung erhalten.

Bei der Bundestagswahl haben sich wohl alle Wähler für das Wünschenswerte entschieden. Im Spannungsfeld zwischen Wunsch und Wirklichkeit muss sich jetzt die Politik bewähren. Die Wahlversprechungen und auch der Koalitionsvertrag lassen da eher Zweifel aufkommen. Damit will ich nicht Zukunftsangst heraufbeschwören, sondern Wirklichkeitssinn und Vernunft einfordern. Denn helfen kann nur der von uns allen herbeigesehnte Wirtschaftsaufschwung mit positiven Wirkungen für den Arbeitsmarkt. Darauf müssen alle Kräfte ausgerichtet werden. Wer nur Besitzstände verteidigt, begegnet denen, die auf das soziale Netz angewiesen sind, mit Gleichgültigkeit und Kälte.

Soziale Ausgewogenheit muss Leitschnur bleiben. Dies erfordert aber Hilfe zur Selbsthilfe und nicht den Marsch in den Versorgungsstaat, denn zwischen wirtschaftlicher Leistungskraft und sozialem Standard besteht eine untrennbare Verflechtung.

Die Landkreise und Gemeinden werden dazu einen entscheidenden Beitrag leisten, wenn Bund und Land ihnen das belassen, was Grundgesetz und Landesverfassung garantieren:

Eine nachhaltig gesicherte Finanzausstattung für Gestaltungsfreiheit und Eigenverantwortung!

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