Verabschiedung des Kreishaushalts 2010

Rede des Fraktionsvorsitzenden Alfred Bachofer

Man traut sich kaum, dies laut zu sagen – der Haushalt 2010 des Kreises ist ein solide finanzierter Etat.
Er erwirtschaftet doch tatsächlich eine Zuführungsrate zum Verwaltungshaushalt in einer Größenordnung von 10 oder gar 12 Mio. €, je nachdem wessen Vorschlag am Ende die Nase vorn hat.

Die meisten Städte und Gemeinden im Landkreis sind davon weit entfernt. Und doch sind es gerade die Gemeinden, die die Aussage „solide finanziert“ überhaupt möglich machen, sie sind unsere Ausfallbürgen.

Er ist auch inhaltlich ein guter Haushalt. Mehr als 150 Mio. € stehen für soziale Leistungen zur Verfügung, 15 Mio. € Zuschussbedarf unserer Schulen werden finanziert, wir sichern die Leistungsfähigkeit unserer Kliniken, ein Bündel von Maßnahmen dient der CO²-Minderung, fast 6 Punkte Kreisumlage, weit über 30 Mio. €, fließen in die Förderung des ÖPNV und wir haben uns mit dem Kreisjugendring auf eine Budgetierung geeinigt, die eine langfristige Neuausrichtung seiner Arbeit ermöglicht. Zusammengefasst: Dieser Haushalt steht für Nachhaltigkeit.

Dazu steht nicht im Widerspruch wenn ich sage – alle Einsparmöglichkeiten sind ausgeschöpft, Reserven gibt es keine mehr. Die aus dem guten Ergebnis 2008 stammende Rücklage wird fast völlig zum Haushaltsausgleich 2009 benötigt. Nur weil wir in den letzten drei Jahren 45 Mio. € an Schulden abgebaut haben, können wir es für 2010 verantworten, eine Nettokreditaufnahme von knapp 2 Mio. € einzuplanen.

Über unsere großen Sorgen dürfen wir die Tagesarbeit nicht aus den Augen verlieren. Wir brauchen mehr Berechenbarkeit und vorausschauende Planung. Es darf einfach nicht sein, dass von heute auf morgen plötzlich 14 Mio. € Sanierungsaufwendungen für das alte Landratsamtsgebäude auftauchen. Ähnlich wie bei den Kreisstraßen ist eine sorgfältige Bestandsaufnahme und Kostenabschätzung für alle kreiseigenen Immobilien notwendig. Bei den Schulen hat man vor Jahren auf Grund unseres Drängens einen ersten Anlauf gemacht. Es reicht aber nicht aus, nur den Bestand bautechnisch zu untersuchen. Die laufende Schulentwicklungsplanung muss neben dem Aufzeigen pädagogischer Anforderungen vor allem darlegen, welche Auswirkungen auf unsere Schulgebäude zu erwarten sind. Fehlinvestitionen sind sonst unvermeidlich. Wir setzen hier auf das Technische Dezernat und ein umfassendes Gebäudemanagement.

Bei der Generaldebatte hatten wir Freien Wähler bewusst darauf verzichtet, pauschal einen Antrag zu Kreisumlage zu stellen. Es war einfach notwendig, in den Fachausschüsse über alle Änderungsanträge zu beraten und die aktuellen Haushaltszahlen zu prüfen. Unsere Fraktion sieht danach keine Möglichkeit, die Kreisumlage zu senken. In der absoluten Summe steigt sie nach unseren Vorstellungen, wenn auch gering, sogar von 193 Mio. € auf 194 Mio. €.

Tun wir den Gemeinden eigentlich einen Gefallen, wenn wir die Kreisumlage bis aufs Äußerste nach unten ausreizen? Uns ist sehr wohl bewusst, dass alle Fraktionen in den Etatberatungen keine wirklichen Einsparungen erzielt haben. Wir Freien Wähler haben aber Vorschläge unterbreitet, die helfen können, die schwierigen Jahre 2010 und 2011 zu überbrücken. Was verschoben wurde, kommt aber unabweisbar in den Folgejahren. Jeder Euro an Schulden, die wir in diesen beiden Jahren aufnehmen müssen, muss mit Zinsen von den Kommunen bezahlt werden. Ist das Kreisumlageaufkommen zu niedrig, müssen sie für ein Defizit später geradestehen. Einzig die Tatsache, dass wir einen nie da gewesenen Einnahmeinbruch in den Gemeindehaushalten haben und auf Besserung ab 2012 hoffen, rechtfertigt unser Vorgehen. Eine Alternative gibt es nicht, sonst müssen die Gemeinden noch viel stärker als ohnehin nötig Steuern und Gebühren anheben oder auf wichtige Leistungen verzichten– Gift für die Konjunktur.

Mehr „Mut“ als wir Freien Wähler hatte die SPD, die die Kreisumlage um weitere 8 Mio. € senken wollte. Allerdings hatten Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, keinen Mut dazu, Vorschläge zur Schließung dieser Lücke zu unterbreiten. Sie wissen, dass dies niemals zu einem
rechtmäßigen Etat geführt hätte. Die sichere Folge wäre ein weiterer Fehlbetrag in 2010 gewesen, zusätzlich zu dem Minus von 12 Mio. €, das wir für 2009 befürchten müssen. Hätten wir vor einem Jahr gar Ihren Antrag unterstützt, 10 Mio. € an die Kommunen auszuschütten, stünden wir jetzt vor einem Riesendefizit von mehr als 20 Mio. € allein für 2009.

Demgegenüber wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, eher den Verwaltungsvorschlag unterstützen. Wir sind also noch, oder besser gesagt – nur noch – ca. 2,4 Mio. € auseinander. Heute die absolute Wahrheit zu finden, ist wie Spazierengehen nachts im Wald. Im Zweifel dürfen wir aber den Kommunen nicht mehr abnehmen, als unabweisbar geboten. Für alle Fälle ist noch die restliche Rücklage mit etwa 3 Mio. € zur Risikoabsicherung vorhanden. Wäre es da nicht ein Weg, den Kompromissvorschlag von 33,9 Punkten, absolut 194 Mio. €, zu beschließen? Diese Bitte geht selbstverständlich an alle Fraktionen des Kreistags. Dann gäbe es eine breite Mehrheit, ein Signal an unsere Städte und Gemeinden, dass Kreistag und Verwaltung alle Möglichkeiten einer Entlastung gemeinsam ausgeschöpft haben.

Diese Mehrheit müsste dann aber auch bereit stehen, in den Folgejahren Korrekturen vorzunehmen, wenn wir uns verschätzt haben – und zwar egal in welche Richtung.

Für den Haushalt 2011 müssen wir auch gemeinsam darauf setzen, dass der Verband Region Stuttgart bereit ist, wenigstens einen Teil der Rücklagen aufzulösen, die er aus kommunalem Geld angesammelt hat. Dies würde uns mindestens um 3 Mio. € entlasten, einen halben Punkt Kreisumlage. Für 2010 sind wir leider mit diesem Vorstoß gescheitert. Wir bitten alle Fraktionen eindringlich darum, auf ihre Kolleginnen und Kollegen in der Verbandsversammlung entsprechend einzuwirken.

Ich räume ein, dass vieles vom Prinzip „Hoffnung“ getragen wird. Diese Motivation darf uns aber nicht verloren gehen, denn Konjunkturentwicklung ist auch abhängig von Vertrauen in die Zukunft.

Was uns viel mehr Sorgen bereiten muss als die Frage, welche Kreisumlage richtig ist, sind die Entscheidungsprozesse, die in Berlin ablaufen. Steuergeschenke zu verteilen, während man gleichzeitig 90 Milliarden neue Schulden aufnehmen muss, ist kommenden Generationen gegenüber nicht zu verantworten. Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass sich diese Steuersenkungen selbst finanzieren werden. Immer weniger Wähler glauben das, deshalb muss es zumindest bei dem bleiben, was bereits beschlossene Sache ist. Wenn es wieder aufwärts gehen sollte, ist Ausgabenbegrenzung und Schuldenabbau der einzig vertretbare Weg.

Zunächst stehen jetzt die Länder und Kommunen vor der Frage, wie sie die Steuerausfälle und steigenden Soziallasten auffangen sollen. Und dies während wir gleichzeitig mehr in Bildung und Unterstützung der Familien investieren müssen. Eine überzeugende Antwort gibt es darauf nicht.

Wir sollten uns heute und hier zu einer gemeinsamen Lösung für den Kreishaushalt durchringen. Die Städte und Gemeinden erwarten das von uns in dem Sinne, dass wir bereit sind, das Risiko der kommenden Haushaltsjahre auch gemeinsam zu tragen.

Es ist allerdings sehr viel Wahres an der Lebenserfahrung:

„Zukunft ist die Zeit, von der man spricht, wenn man mit Problemen in der Gegenwart nicht fertig wird.“

Ansprechpartner

Alfred Bachofer
Paul-Gerhardt-Straße 31
72622 Nürtingen

Fon 07022/47 09 09
Fax 07022/24 10 69
Mail A.Bachofer@gmx.net
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