Die Hoffnung, dass sich die Finanzlage der Städte und Gemeinden und damit auch die des Landkreises Esslingen kurzfristig wieder bessert, hat sich in Nichts aufgelöst. Eine dieser Tage vorgelegte Umfrage bei den Kommunen im Kreis hat für das Jahr 2009 einen Rückgang der Steuerkraft um rd. 20 % ergeben.

Diese Steuerkraftsumme wird der Berechnung der Kreisumlage im Haushaltsjahr 2011 zu Grunde gelegt. Um im Vergleich zum Haushaltsjahr 2010 den gleichen absoluten Kreisumlagebetrag zu erhalten, müsste der Kreistag den Umlagesatz um sage und schreibe 8,4 Prozentpunkte (derzeit 33,9 Punkte) anheben. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit dies nicht Wirklichkeit werden muss. Das immer wieder verkündete „gemeinsame Boot“ muss seetüchtig gehalten werden.

Da der Landkreis in den kommenden Jahren auf Darlehensaufnahmen wird nicht verzichten können, hat die Fraktion Freie Wähler zur „Schuldenpolitik“ einen Grundsatzantrag gestellt. Die Fraktion will erreichen, dass im Zusammenhang mit der Einführung der Doppik keine Doppelbelastung der Kommunen durch höhere Tilgungen als durch die anzusetzende Abschreibung entsteht. In einer umfangreichen Berechnung hat die Kreisverwaltung aufgezeigt, dass die Tilgungen in etwa dem Wertverzehr entsprechen. Nach Vorliegen der Bewertung des Gesamtvermögens des Landkreises wird erneut überprüft, ob diese „Fristenkongruenz“ tatsächlich gewährleistet ist.

In diesem Zusammenhang muss erneut betont werden, wie notwendig und wichtig die in den vergangenen drei Jahren in einer Höhe von rd. 44 Mio. € vorgenommene Sondertilgung war. Nur dadurch wurde sichergestellt, dass das Vermögen des Kreises höher ist als seine Schulden. Unabhängig davon müssen neue Kreditaufnahmen, sofern sie wegen der gegenwärtigen Finanzkrise unvermeidbar sind, auf das Minimum beschränkt bleiben.

Die Einführung des neuen Haushalts- und Rechnungswesens wird von uns Freien Wählern ausdrücklich begrüßt. Im Gegensatz zur Kameralistik wird der Ressourcenverbrauch alljährlich ablesbar. So werden versteckte Schulden als Folge unterlassener Instandhaltung sichtbar gemacht.

 

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