Finanzsituation der Kommunen
Die Regionalfraktion der Freien Wähler hat beantragt, der Verband Region Stuttgart solle eine Regionalkonferenz zum Thema Finanzsituation der Kommunen ausrichten.
Die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag Esslingen unterstützt dieses Anliegen.
Wir beantragen daher,
dass der Landkreis Esslingen den Verband Region Stuttgart auffordert, den Landkreistag bei der Ausrichtung der Konferenz einzubinden und dass sich der Landkreis Esslingen an dieser Regionalkonferenz beteiligt.
Begründung:
Im Koalitionsvertrag der CDU/CSU/FDP Bundesregierung ist die Abschaffung der Gewerbesteuer festgeschrieben. Die Gewerbesteuereinnahmen, die dadurch den Kommunen entfallen, sollen durch andere Einnahmen, die den Kommunen zufließen sollen, ersetzt werden. Der Grundgedanke, den Kommunen verlässliche und konjunkturunabhängige Einnahmen zur Verfügung zu stellen, ist prinzipiell zu unterstützen. Die Kommunen leisten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip wichtige Dienstleistungen und stellen der Bürgerschaft unmittelbar Angebote zur Verfügung. Die bisher schwerste Finanzkrise gefährdet nicht nur den benötigten Ausbau, sondern sogar die verlässliche Bereitstellung vorhandener Infrastruktur und Angebote. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz oder einen Betreuungsplatz für unter 3 Jährige sei beispielhaft genannt.
Gleichwohl ist der mögliche Wegfall der Gewerbesteuer oder die Neustrukturierung mit Substitution durch andere Einnahmen (geänderter Anteil an der Einkommenssteuer, Bürgersteuer und andere Überlegungen) mit hohen Unsicherheiten verbunden. Trotz der lokalen Unterschiede ist die Gewerbesteuer die zentrale Einnahmequelle der Kommunen. Sie stellt eine tragende Säule der kommunalen Finanzhoheit dar. Bei einer Abschaffung der Gewerbesteuer sind Verwerfungen innerhalb der Kommunen zu erwarten.
Die Landkreise sowie der Verband Region Stuttgart sind mit den Finanzen der Kommunen unmittelbar und untrennbar verbunden. Sie müssen sich als umlagefinanzierte Institutionen auf die Leistungsfähigkeit der sie finanzierenden Kommunen einstellen.
Die Freien Wähler sehen die Notwendigkeit der Diskussion und der Bewertung der Ansätze zur Reform der kommunalen Finanzen. Sie beantragen daher die Beteiligung an einer Regionalkonferenz zu diesem wichtigen Thema. Dabei sind die Auswirkungen einer möglichen Gewerbesteuerreform auf die Kommunen, die Kreise und den Verband Region Stuttgart darzustellen. Die Regionalkonferenz soll als ergebnisoffene Anhörung verstanden werden. Ob daraus ein Votum abgeleitet werden kann, ist noch offen. Das Ergebnis ist in die Kreistage einzubringen.
Zur Regionalkonferenz sind Experten, die derzeit die Landesregierung (Finanzministerium) beraten, einzuladen. Dazu gehören insbesondere Vertreter des Instituts für Marktwirtschaft und des Wissenschaftsrats des Finanzministeriums. Der Landkreistag, der Städtetag und der Gemeindetag sind unbedingt an der Regionalkonferenz zu beteiligen.
Ansprechpartner
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