Bewährte Kooperation im Jobcenter fortführen
Mit großer Mehrheit hat sich der Kreistag für die Fortführung der bewährten Kooperation zwischen dem Landkreis Esslingen und der Bundesagentur für Arbeit ausgesprochen. Die Fraktion FREIE WÄHLER hat sich für diese Beschlussfassung ausgesprochen, um so sozialintegrative Maßnahmen zum Wohle der bedürftigen Menschen abzusichern und den Gestaltungsspielraum im sozialen Netz zu nutzen.
Kreisrat Frank Buß sprach sich dafür aus, dass die Bundesagentur auch weiterhin verantwortlicher Träger für die Vermittlung und Eingliederung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger bleiben muss. Er betonte Die Risiken bei der Arbeitsvermittlung, bei Arbeitsmarktmaßnahmen und vor allem deren Finanzierung dürfen nicht einseitig auf die Kommunen verlagert werden. Die Erfahrungen bei der Pflegeversicherung und der Grundsicherung für Ältere dokumentieren : nur die finanzielle Mitverantwortung der Bundesregierung schützt vor deren Spendierhosenmentalität.
Dem Antrag der Grünen zur Option erteilt er eine klare Absage. Mit Wunschdenken und Hoffnungen können wir keine verantwortungsvolle, nachhaltige Politik gestalten. Das enge Korsett der Vorgaben an die Optionslandkreise schränkt den arbeitsmarktpolitischen Handlungsspielraum deutlich ein. Deshalb ist es richtig, die bewährte Kooperation im Jobcenter fortzusetzen.
Deutliche Worte zu den Grünen fand der Fraktionsvorsitzende Alfred Bachofer: Mit diesem Antrag wurde dem Jobcenter das Misstrauen ausgesprochen. Die gute, verantwortungsvolle Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird nicht anerkannt. Er bedankte sich im Namen der Fraktion FREIE WÄHLER ausdrücklich für die hervorragende Arbeit der letzten Jahre.
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