Freie Wähler für Stuttgart 21

Zur diesjährigen Mitgliederversammlung des Kreisverbands „Freie Wähler im Landkreis Esslingen“ begrüßte der Vorsitzende, Bürgermeister Frank Buß aus Plochingen, zahlreiche Mitglieder. In seinem Bericht nahm er Stellung zum Geschehen im Berichtsjahr und zu aktuellen politischen Themen.

Der Kreisverband ist die Dachorganisation der Freien Wähler im Landkreis Esslingen. In den Gremien spielen vor allem verbandspolitische Fragestellungen eine Rolle. Die kommunalpolitische Arbeit wird in den Fraktionen der Region Stuttgart, im Kreistag und in den Gemeinderäten geleistet. In diesem Zusammenhang erläutert er das schwierige Verhältnis zu den Freien-Wähler-Parteien. „Jedem steht es frei, sich parteipolitisch zu engagieren. Der gute Name „Freie Wähler“ darf jedoch nicht zu Profilierung missbraucht werden“, so Buß. Aktuell sind im Landkreis keine nennenswerten Aktivitäten der Freien-Wähler-Parteien zu verzeichnen.

Weiter erklärt Frank Buß, dass alle Regional- und Kreisräte einen klaren Wählerauftrag für Stuttgart 21 haben. Zu einer glaubwürdigen Politik gehöre es, nach der Wahl zu tun, was man vor der Wahl versprochen habe. Dazu stehen die Freien Wähler uneingeschränkt. Mittlerweile stellt sich jedoch die Frage, wer in Deutschland Entscheidungen fällten soll: medial präsente Minderheiten oder die Mehrheiten in gewählten Parlamenten. Dies muss grundlegend diskutiert werden. Beschimpfungen wie „Lügenpack“ und Trillerpfeifen können sachliche Argumente nicht ersetzen.

Dabei profitiert insbesondere der Landkreis Esslingen von Stuttgart 21. Mit dem Filderbahnhof erhält der Landkreis Esslingen eine hochattraktive Anbindung an den Schienenfernverkehr, an der Schienen- und Luftverkehr optimal verknüpft werden. Damit kann der Flugverkehr intelligenter organisiert und Kurzflüge reduziert werden. Mit den schnellen Güterzügen werden die nächtlichen Postflugzeuge überflüssig. Spürbare Verbesserungen im Regionalverkehr werden erreicht, z.B. für Pendler aus Tübingen, Reutlingen oder Nürtingen, die statt im Stau auf der B 27 mit dem öffentlichen Nahverkehr auf die Fildern kommen. Damit werden die Straßen in Filderstadt, Ostfildern oder Neuhausen deutlich entlastet.

Dafür wird die Bahnstrecke durch das Filstal beim Personenfernverkehr teilweise verlieren und zusätzlich mit mehr Güterverkehr belastet. Dabei muss die Emissionszunahme beim Güterverkehr durch moderne Güterwagen und Maßnahmen zur Schallreduzierung an der Lärmquelle kompensiert werden. Überlegungen der Grünen zum Ausbau dieser Trasse erteilt Frank Buß eine klare Absage. „Die Krittian-Trasse wurde vor 20 Jahren aus gutem Grund verworfen und kann den lärmgeplagten Menschen zwischen Plochingen und Geislingen nicht zugemutet werden.

Wichtig für den Landkreis ist der Ausbau der S-Bahn. Alle Planungen beruhen auf dem Bau der Schnellbahntrasse. Ohne Stuttgart 21 ist der Ausbau der S-Bahn nach Neuhausen nicht realisierbar und der Ringschluss nach Wendlingen kommt in den nächsten Jahrzehnten nicht. Der ebenfalls dringende Ausbau der S-Bahn nach Göppingen wird um viele Jahre verzögert und kann ohne drittes Gleis nur mit negativen Auswirkungen auf die S 1 nach Kirchheim und eine spürbare Reduzierung beim Regionalverkehr erfolgen. Dies wäre für den Landkreis Esslingen ein verkehrspolitischer Rückschlag.
Finanziell wäre der Ausstieg aus Stuttgart 21 für Baden-Württemberg ein Desaster. Das Land hat für den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs, den Bau des Filderbahnhofs, die Einrichtung eines S-Bahnhalts am Rosensteinpark und alle notwendigen Tunnel- und Schienenverbindungen rund 823 Mio. € zugesagt. Sollte das Land die Finanzierungsvereinbarung kündigen wird es schadensersatzpflichtig. Der Schadenersatz würde deutlich höher sein. Deshalb würde dieses Geld für wichtige Projekte bei der Bildungspolitik oder beim Ausbau der Infrastruktur fehlen. Abschließend verwies Frank Buß darauf, dass der bequeme Weg zu Stillstand und damit zu schlechteren Zukunftschancen für Baden-Württemberg führt. Die Mitgliederversammlung stimmte diesem Bericht zu

Im seinem Bericht aus der Regionalversammlung erinnerte Alfred Bachofer, dass die Freien Wähler schon in den letzten Jahren eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage gefordert hat. Der gemeinsame Antrag mit CDU und FDP zur Entlastung der Landkreise und Kommunen um 8,7 Mio. € ist deshalb ein Erfolg der kontinuierlichen Arbeit. Eine spürbare finanzielle Entlastung wäre auch mit verbesserten Konditionen beim Schienenaußenstreckenvertrag möglich. In diesem Vertrag wird der Deutschen Bahn garantiert, dass die Differenz aus den Bahn- und VVS-Tarifen erstattet wird. Dies führt bei gestiegenen Fahrgastzahlen zu höheren Ausgleichszahlungen, obwohl der Beförderungsaufwand kaum steigt. Hier fordern die Freien Wähler seit Jahren eine Neuregelung.

Im Landkreis stehen schwierige Haushaltsberatungen an. Die Steuerkraft der Kommunen ist derart gefallen, dass das Aufkommen der Kreisumlage trotz steigendem Hebesatz sinkt. Die Freien Wähler werden auf eine faire Finanzpartnerschaft Landkreis – Kommunen drängen. Als absolut richtig hat sich die Reduzierung der Schuldenlast des Landkreises um 50 Mio. € erwiesen. Dennoch zeichnet sich ein schwieriges Jahr 2011 ab. Kritisch sieht Alfred Bachofer die Überlegungen, in Beuren ein Kompetenzzentrum für regionaltypisches Bauen zu eröffnen. Er bezweifelt, dass sich der Betrieb selbst trägt.

Nach dem Kassenbericht von Joachim Siegmund und dem Bericht der Kassenprüfer durch Klaus Weinmann wurde der Vorstand einstimmig entlastet.

Ansprechpartner

Frank Buß

Fon 0711/75 46 129
Fax 07153/70 05 101
Mail buss@plochingen.de
www.freiewaehler.de