Auflistung der Haushaltsanträge der Fraktion Freie Wähler zum Kreishaushalt 2011

Antrag 1
Die Verwaltung erstattet in einer gemeinsamen Sitzung von Sozial- und Jugendhilfeausschuss einen Bericht über den aktuellen Stand der Integration im Landkreis Esslingen. Damit soll eine Grundlage für eine Diskussion über weitere Handlungsstrategien geschaffen werden.

Antrag 2
Die Haushaltsmittel für das Eingangsgebäude/Besucher- und Transferzentrum beim Freilichtmuseum werden mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe kann nur im Rahmen der Grundsatzentscheidung durch einen Kreistagsbeschluss erfolgen.

Antrag 3
Die Verwaltung wird beauftragt, über die Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildungsstruktur in bautypischen Berufen zu berichten. Der Antrag bezieht sich auf die Aufgabenträgerschaft des Landkreises und weiterer Träger bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Baubereich.

Begründung:
Der Bedarf und die wirtschaftliche Tragfähigkeit für ein solches Zentrum am Standort Beuren erscheint der Fraktion fragwürdig, da eine neu aufzubauende Struktur in einem bisher im Landkreis nicht vorhandenen Berufsspektrum eine entsprechende Aufbauarbeit und begleitende finanzielle Unterstützung („langer Atem“) braucht.
Das Thema „regionaltypisches Bauen“ sollte als Aufgabe der beruflichen Bildung und der Wirtschaftsförderung im Landkreis dennoch mit Nachdruck weiterverfolgt werden. Der Umstand, dass weit über die Hälfte der Bestandgebäude im Kreis ein Alter haben, das Sanierungen und Verbesserungen mittel- bis langfristig erforderlich macht, sichert einschlägigen Berufsbildern ein entsprechendes Auskommen. Der demografische Wandel verringert die Zahl der Neubauten und damit Beschäftigungsmöglichkeiten in typischen Rohbauberufen. Gleichzeitig verlangen altersgerechter Umbau, energetische Sanierung und Standarderhöhungen in Bestandsgebäuden neue Kompetenzen und Fertigkeiten. Auf dem Sektor der Berufsschulen ist daher bei Aus- und Weiterbildung diesen Umstanden Rechnung zu tragen. Der Aspekt Regionaltypik ist bei historischen und/oder denkmalgeschützten Gebäuden wichtig.

Antrag 4
Die bisher nur vorläufig eingerichtete Stelle für Tourismusförderung wird unbefristet in eine 50%-Stelle umgewandelt.

Antrag 5
Der Hebesatz der Kreisumlage wird um das Maß reduziert, das sich aus der Verringerung der Verbandsumlagen ergibt (ca. 0,3 Punkte).

6 Nachfragen zu einzelnen Haushaltsansätzen

1. Derzeit ist noch keine Beamtenbesoldungserhöhung in Sicht. Die Beschäftigten erhalten ab Januar 2011 0,6% und ab August 2011 noch mal 0,5% sowie eine Einmalzahlung von 240 € im Januar 2010. Ist die eingeplante Steigerung bei der Beamtenbesoldung mit 1,3% angesichts der derzeitigen Diskussionen nicht zu hoch?
2. Die in 2011 neu geschaffenen Stellen (10,0) bewegen sich zwischen A8 und A12 (Endstufen zwischen 2695 € und 3977 €) bzw. E9 und E12 (3464 € bis 4558 €) bzw. S12 und S14 (3511 € bis 3617 €), während die gestrichenen Stellen (8,4) sich nur zwischen A8 und A11 (Endstufen zwischen 2695 € bis 3603 €) bzw. E5 bis E10 (2397 € bis 3775 €) bewegen. Hierdurch entstehen zwangsläufig dauerhaft nicht unerhebliche Mehrkosten. Dies wäre noch zu begründen.
3. Zahlreiche Stellen werden von 2010 auf 2011 umgewandelt, wobei nicht klar ist, warum zahlreiche Stellen von Beamtenstellen A9 bis A11 in Stellen des Sozialtarifvertrages mit S14 bis S15 umgewandelt werden. Ebenso unklar ist, wie sich diese Umwandlung langfristig auf die Personalkosten auswirkt, zumal die Endstufe in A10 ein Bruttogehalt von 3229 € und die in S15 (lfd. Nr. 16 der Umwandlungsliste) 3805 € bedeutet.
4. Einzelne Stellenhebungen sehen wir z.T. kritisch:
   – Lfd. Nr.1: Die Stellenanhebung für die Leitung des Freilichtmuseums von E14 nach E15 (vergleichbar mit A15) bedarf noch der eingehenden Beratung im KSA. Solange ist der Vollzug auszusetzen.
   – Lfd.Nr. 2,3,5: Alle diese Stellen werden in einem Zug um 3 Entgeltgruppen erhöht, was sehr außergewöhnlich ist. Hat sich der Aufgabenumfang so drastisch verändert?
5. Bei den sonstigen Veränderungen ist angeführt, dass 15.000 € Mehrausgaben bei der Entschädigung der Kreistagsmitglieder anfallen. Wodurch ist dies begründet?Ebenso ist an dieser Stelle von Mehrkosten durch die Beschäftigung von Rückkehrerinnen aus Beurlaubung die Rede. Können diese nicht auf die neu geschaffenen Stellen (10,0 im Jahr 2011) gesetzt werden, um nicht doppelt Kosten zu erzeugen?
6. Auf Seite 158 des HH-Planes wird mit einem Rückgang der Führerscheinanträge gerechnet, trotzdem steigen die Personalausgaben. Kann hier nicht an eine Personalumsetzung gedacht werden?
7. Auf Seite 161 wird mit einer extremen Verschlechterung des Jahresergebnisses bei den Ordnungswidrigkeiten gerechnet (2009 +118.914 €, 2010 -82.000 €, 2011 -487.400 €). Wurden hier organisatorische Konsequenzen ergriffen, um das Ergebnis wieder zu verbessern? Unseres Erachtens sollte zumindest eine Kostendeckung angestrebt werden.
8. Auf Seite 202 ist der BgA Parkbetriebe Schulen mit einem Defizit von 420.900 € ausgewiesen. Unseres Erachtens sollte eine Gebührenanhebung beraten werden, um eine Reduzierung Defizit zu erreichen.
9. Auf Seite 235 ist das Kreisarchiv mit einem von 592.833 € (2009) auf 664.300 € (2011) ansteigenden Defizit ausgewiesen. Dieser Sprung von 12 % ist aus unserer Sicht zu hoch, es sollten Konsolidierungsüberlegungen angestellt werden. Dasselbe gilt für das Freilichtmuseum (S.237), bei dem das Defizit ebenfalls um fast 100.000 € steigt!
10. Auf Seite 381 ist im Freilichtmuseum ein Betrag von 183.100 € für „Renovierungsmaßnahmen und Erneuerung der Kücheneinrichtung aufgrund des Ende 2012 anstehenden Pächterwechsels“ veranschlagt und eine VE von 290.000 € vorgesehen. Ist dieser Betrag hinterfragt und notwendig? Er erscheint uns sehr hoch! Ist in diesem Zuge dann auch eine Pachterhöhung anvisiert?

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